Die Bundesländer schieben seit Jahren zu wenige Flüchtlinge ab, deren Asylverfahren bereits von Gerichten in letzter Instanz entschieden sind! Nach BILD-Informationen sind rund 145 000 abgelehnte Asylbewerber immer noch in Deutschland. Das belegen jetzt interne Geheim-Zahlen des Ausländerzentralregisters (Geheimhaltungsstufe: „VS – Vertraulich), die BILD exklusiv vorliegen.
„Deutschland ist zum Hauptzielland für illegale Einwanderer in Europa geworden. Das will aber niemand zugeben und abschieben will die Flüchtlinge aus Angst vor schlechter Presse auch niemand. Das Abschieben ist nämlich Ländersache, es kostet Geld und sorgt für unschöne Fotos am Flughafen“, sagt ein hochrangiger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI) zu BILD. Und das sind nur die offiziellen Zahlen– die Dunkelziffer dürfte noch viel höher sein.
Bis zum Jahresende 2014 erwarten die Experten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Anstieg der jährlichen Asylbewerberzahlen auf 230.000 Personen. Im Jahr 2013 hatten bereits rund 127 000 Personen einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt.
Quelle: 145.000 Scheinasylanten dürfen bleiben
sauer [#13] schreibt:
Höre mal bitte in die allererste Besprechung der MSM [Main-Stream-Medien] zu Ulfkotts’s Buch “Gekaufte Journalisten” rein: Audio: Gespräch über Udo Ulfkotte's Buch. Gekaufte Journalisten (11:13) Die Besprechung läuft in keinste Weise so, wie sie vom linksextremen Moderator geplant war – wie man dessen Einleitungsworten eindrucksvoll entnehmen darf… [In dem Audio wird auch gesagt, daß sich das Buch von Ulfkotte gut verkauft und auf dem Weg zur Bestsellerliste ist.]
Esper Media Analysis [#14] schreibt:
Es geht ja noch weiter… 30 000 unbearbeitete Kindergeldanträge: ZDF-Magazin “WISO” über überlastete Familienkassen nach dem EuGH-Urteil zum Kindergeld-Anspruch von EU-Ausländern “WISO” berichtet darüber in der Sendung am Montag, 6. Oktober 2014, 19.25 Uhr im Zweiten Dummen Fernsehen. „Die Begehrlichkeit kennt keine Schranke, nur Steigerung.“? (Seneca)
Informant [#25] schreibt, in welchem Tempo bei uns die Abschiebung abläuft:
Aus der Praxis mal ein Hinweis, da der Artikel das ein wenig verfälscht rüberbringt: Jeder abgelehnte Asylbewerber erhält erstmal eine Duldung, das heißt nicht dass die Aussetzung der Abschiebung aus irgendeinem bestimmten Grund erfolgt, sondern einfach, weil bis zum (theoretischen) Abschiebeflug nunmal die Abschiebung aus tatsächlichen Gründen ausgesetzt ist.
Es war und ist übrigens ein Ziel der Grünroten, die Duldung abzuschaffen, und jedem eine Aufenthaltserlaubnis zu geben, um eine Abschiebung noch mehr zu erschweren.
Der Artikel deckt sich mit meinen Erfahrungen, die allerdings jeder der irgendwie beruflich damit zu tun hat seit Jahrzehnten bestätigen kann.
Es liegt dabei übrigens nicht nur am Unwillen, tatsächlich abzuschieben, sondern an der Rechtsprechung der vergangenen Jahrzehnte und der Asyllobby, die jede Abschiebung bis zum bitteren Ende zu verhindern versucht. Mal als Beispiel wie das praktisch abläuft:
• Einreise
• Asylantrag unter Verwendung falscher Personalien
• Nach Ablehnung Klageverfahren
• Nach Ablehnung Klageverfahren Beschwerdeverfahren
• Nach Ablehnung Beschwerdeverfahren Duldung
• Flug wird gebucht (Teilweise je nach Herkunftsland gehen nur alle paar Monate Flieger)
• Abschiebetermin wird mitgeteilt (muss man erstmalig)
• Kurz vor Abschiebung Eilantrag, gesundheitliche Abschiebehindernisse werden vorgetragen (meist PTBS)
• Abklärung durch den Amtsarzt (Termin bis man PTBS begutachten kann bis zu 6 Monate, was abgewartet werden muss)
• Amtsarzt stellt fest: Keine gesundheitlichen Abschiebehindernisse (wobei man sich die Quote vorstellen kann, Amtsärzte sind in der Regel auch Gutmenschen, vor Allem die Psychologinnen)
• Neuer Flug wird gebucht
• Abschiebetermin wird mitgeteilt (da er ja nur sein gutes Recht auf ein solches Verfahren in Anspruch genommen hat, darf die Abschiebung nicht unangekündigt erfolgen)
• Eilantrag, dasselbe Spielchen nochmal
• Wenn dann zeitnah vor dem Flug festgestellt wird, dass keine Hindernisse vorligen, Untertauchen
• Mensch spricht nach dem Termin in der Ausländerbehörde vor. Da er frewiliig gekommen ist und ein Flug nicht innerhalb von 3 Monaten möglich ist, wird keine Abschiebehaft möglich sein
• Duldung
• Flug wird gebucht
• Termin wird nicht angekündigt
•Am Tag der Abschiebung ist keiner zu Hause. Das ist dem Abzuschiebenden nicht anzulasten, weil er ja garnicht wusste dass sein Termin war
• Flug wird gebucht
• 1 Woche vorher Abschiebehaft
• Eilanträge, meist am Tag des Fluges. Wenn das VG nicht schnell genug entscheidet, darf nciht abgeschoben werden. Ansonsten: Flug wird durchgeführt
• Hierbei kann es auf Grund Widerstandshandlungen o.ä. noch zu einem Abbruch kommen, was weitere 3-6 Monate Abschiebehaft mit viel Zeit für Klagen etc. erwirkt
So, und während des oben angeführten Verfahrens, was gut und gerne 4-5 Jahre dauert, findet sich meist ne Deutsche, die gegen Geld eine Vaterschaft anerkennt (das Vaterschaftsanfechtungsrecht der Behörden wurde ja auch wieder abgeschafft), oder der Typ ist krank, oder es gibt irgendein anderes Hindernis (Abschiebestop wegen EBOLA z.B., ganz aktuell), oder, oder, oder…
Achso, und falls man doch abgeschoben wurde – kommt man halt 1 Jahr später wieder und das Spiel fängt von vorne an.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen, um sowas zu verhindern, sind zwar theoretisch da, werden aber nicht umgesetzt – Man denke nur an Serben etc., die jedes!!! Jahr im Winter (also von September bis April) hierhin kommen, einen Asylfolgeantrag stellen, sich hier aushalten lassen und dann, meist noch mit geldlicher Förderung, den Sommerurlaub zu Hause verbringen…
Meine Meinung:
Hat es tatsächlich schon jemand bis zur Ausweisung geschafft oder wurde er von irgendeinem Politiker wieder aus der Heimat nach Deutschland zurückgezerrt?
eule54 [#26] schreibt:
Die Abschiebepraxis wird sich schon bald ändern, wenn kein Geld mehr da ist. Besonders durch die Flutung mit zugewanderten Zigeunern, Negern, Arabern und Türken in Deutschland ist dieser Zeitpunkt in Kürze erreicht.
Heisenberg73 [#99] schreibt:
Die ganze Aktion mit den “fremdenfeindlichen Wachmännern” könnte auch eine weitere “False flag Aktion” gewesen sein, denn, wenn ist so blöd, sich bei sowas noch filmen zu lassen? Und praktischerweise kam die Story genau dann hoch, als Deutschland vom Flüchtlungs-Tsunami getroffen wird, also wie bestellt für die Grünen und “pro Asyl”. Alles Zufall?
Siehe auch:
Christian Ortner: Warum bekommen Muslime eigentlich keine Nobelpreise?
Im Asylbewerberheim Burbach gab es auch andere Vorfälle
Katharina Szabo: Der Islam will die Versklavung der Frauen
Bremen: Jugendlicher Flüchtling nach Messerstecherei gestorben
Boris T. Kaiser: Drei Fragen und eine Gegenfrage
Berlin: Schwere körperliche Gewalt an Berliner Schulen nimmt zu
Hamburg's Problem mit jungen gewalttätigen nordafrikanischen Flüchtlingen
Akif Pirincci: Ermittlungen wegen Volksverhetzung
„Deutschland ist zum Hauptzielland für illegale Einwanderer in Europa geworden. Das will aber niemand zugeben und abschieben will die Flüchtlinge aus Angst vor schlechter Presse auch niemand. Das Abschieben ist nämlich Ländersache, es kostet Geld und sorgt für unschöne Fotos am Flughafen“, sagt ein hochrangiger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI) zu BILD. Und das sind nur die offiziellen Zahlen– die Dunkelziffer dürfte noch viel höher sein.
Bis zum Jahresende 2014 erwarten die Experten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Anstieg der jährlichen Asylbewerberzahlen auf 230.000 Personen. Im Jahr 2013 hatten bereits rund 127 000 Personen einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt.
Quelle: 145.000 Scheinasylanten dürfen bleiben
sauer [#13] schreibt:
Höre mal bitte in die allererste Besprechung der MSM [Main-Stream-Medien] zu Ulfkotts’s Buch “Gekaufte Journalisten” rein: Audio: Gespräch über Udo Ulfkotte's Buch. Gekaufte Journalisten (11:13) Die Besprechung läuft in keinste Weise so, wie sie vom linksextremen Moderator geplant war – wie man dessen Einleitungsworten eindrucksvoll entnehmen darf… [In dem Audio wird auch gesagt, daß sich das Buch von Ulfkotte gut verkauft und auf dem Weg zur Bestsellerliste ist.]
Esper Media Analysis [#14] schreibt:
Es geht ja noch weiter… 30 000 unbearbeitete Kindergeldanträge: ZDF-Magazin “WISO” über überlastete Familienkassen nach dem EuGH-Urteil zum Kindergeld-Anspruch von EU-Ausländern “WISO” berichtet darüber in der Sendung am Montag, 6. Oktober 2014, 19.25 Uhr im Zweiten Dummen Fernsehen. „Die Begehrlichkeit kennt keine Schranke, nur Steigerung.“? (Seneca)
Informant [#25] schreibt, in welchem Tempo bei uns die Abschiebung abläuft:
Aus der Praxis mal ein Hinweis, da der Artikel das ein wenig verfälscht rüberbringt: Jeder abgelehnte Asylbewerber erhält erstmal eine Duldung, das heißt nicht dass die Aussetzung der Abschiebung aus irgendeinem bestimmten Grund erfolgt, sondern einfach, weil bis zum (theoretischen) Abschiebeflug nunmal die Abschiebung aus tatsächlichen Gründen ausgesetzt ist.
Es war und ist übrigens ein Ziel der Grünroten, die Duldung abzuschaffen, und jedem eine Aufenthaltserlaubnis zu geben, um eine Abschiebung noch mehr zu erschweren.
Der Artikel deckt sich mit meinen Erfahrungen, die allerdings jeder der irgendwie beruflich damit zu tun hat seit Jahrzehnten bestätigen kann.
Es liegt dabei übrigens nicht nur am Unwillen, tatsächlich abzuschieben, sondern an der Rechtsprechung der vergangenen Jahrzehnte und der Asyllobby, die jede Abschiebung bis zum bitteren Ende zu verhindern versucht. Mal als Beispiel wie das praktisch abläuft:
• Einreise
• Asylantrag unter Verwendung falscher Personalien
• Nach Ablehnung Klageverfahren
• Nach Ablehnung Klageverfahren Beschwerdeverfahren
• Nach Ablehnung Beschwerdeverfahren Duldung
• Flug wird gebucht (Teilweise je nach Herkunftsland gehen nur alle paar Monate Flieger)
• Abschiebetermin wird mitgeteilt (muss man erstmalig)
• Kurz vor Abschiebung Eilantrag, gesundheitliche Abschiebehindernisse werden vorgetragen (meist PTBS)
• Abklärung durch den Amtsarzt (Termin bis man PTBS begutachten kann bis zu 6 Monate, was abgewartet werden muss)
• Amtsarzt stellt fest: Keine gesundheitlichen Abschiebehindernisse (wobei man sich die Quote vorstellen kann, Amtsärzte sind in der Regel auch Gutmenschen, vor Allem die Psychologinnen)
• Neuer Flug wird gebucht
• Abschiebetermin wird mitgeteilt (da er ja nur sein gutes Recht auf ein solches Verfahren in Anspruch genommen hat, darf die Abschiebung nicht unangekündigt erfolgen)
• Eilantrag, dasselbe Spielchen nochmal
• Wenn dann zeitnah vor dem Flug festgestellt wird, dass keine Hindernisse vorligen, Untertauchen
• Mensch spricht nach dem Termin in der Ausländerbehörde vor. Da er frewiliig gekommen ist und ein Flug nicht innerhalb von 3 Monaten möglich ist, wird keine Abschiebehaft möglich sein
• Duldung
• Flug wird gebucht
• Termin wird nicht angekündigt
•Am Tag der Abschiebung ist keiner zu Hause. Das ist dem Abzuschiebenden nicht anzulasten, weil er ja garnicht wusste dass sein Termin war
• Flug wird gebucht
• 1 Woche vorher Abschiebehaft
• Eilanträge, meist am Tag des Fluges. Wenn das VG nicht schnell genug entscheidet, darf nciht abgeschoben werden. Ansonsten: Flug wird durchgeführt
• Hierbei kann es auf Grund Widerstandshandlungen o.ä. noch zu einem Abbruch kommen, was weitere 3-6 Monate Abschiebehaft mit viel Zeit für Klagen etc. erwirkt
So, und während des oben angeführten Verfahrens, was gut und gerne 4-5 Jahre dauert, findet sich meist ne Deutsche, die gegen Geld eine Vaterschaft anerkennt (das Vaterschaftsanfechtungsrecht der Behörden wurde ja auch wieder abgeschafft), oder der Typ ist krank, oder es gibt irgendein anderes Hindernis (Abschiebestop wegen EBOLA z.B., ganz aktuell), oder, oder, oder…
Achso, und falls man doch abgeschoben wurde – kommt man halt 1 Jahr später wieder und das Spiel fängt von vorne an.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen, um sowas zu verhindern, sind zwar theoretisch da, werden aber nicht umgesetzt – Man denke nur an Serben etc., die jedes!!! Jahr im Winter (also von September bis April) hierhin kommen, einen Asylfolgeantrag stellen, sich hier aushalten lassen und dann, meist noch mit geldlicher Förderung, den Sommerurlaub zu Hause verbringen…
Meine Meinung:
Hat es tatsächlich schon jemand bis zur Ausweisung geschafft oder wurde er von irgendeinem Politiker wieder aus der Heimat nach Deutschland zurückgezerrt?
eule54 [#26] schreibt:
Die Abschiebepraxis wird sich schon bald ändern, wenn kein Geld mehr da ist. Besonders durch die Flutung mit zugewanderten Zigeunern, Negern, Arabern und Türken in Deutschland ist dieser Zeitpunkt in Kürze erreicht.
Heisenberg73 [#99] schreibt:
Die ganze Aktion mit den “fremdenfeindlichen Wachmännern” könnte auch eine weitere “False flag Aktion” gewesen sein, denn, wenn ist so blöd, sich bei sowas noch filmen zu lassen? Und praktischerweise kam die Story genau dann hoch, als Deutschland vom Flüchtlungs-Tsunami getroffen wird, also wie bestellt für die Grünen und “pro Asyl”. Alles Zufall?
Siehe auch:
Christian Ortner: Warum bekommen Muslime eigentlich keine Nobelpreise?
Im Asylbewerberheim Burbach gab es auch andere Vorfälle
Katharina Szabo: Der Islam will die Versklavung der Frauen
Bremen: Jugendlicher Flüchtling nach Messerstecherei gestorben
Boris T. Kaiser: Drei Fragen und eine Gegenfrage
Berlin: Schwere körperliche Gewalt an Berliner Schulen nimmt zu
Hamburg's Problem mit jungen gewalttätigen nordafrikanischen Flüchtlingen
Akif Pirincci: Ermittlungen wegen Volksverhetzung