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Udo Ulfkotte: Propaganda: Die „Preußen des Balkans” kommen

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Zum 1. Januar 2014 wurde der deutsche Arbeitsmarkt für Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien voll geöffnet. Es war ein sehr umstrittenes Thema. Und so gab es mahnende Stimmen, welche vor einer „Armutszuwanderung“ in die deutschen Sozialsysteme warnten. Die Bundeskanzlerin war von dieser Diskussion allerdings wenig begeistert. Die Medien verstanden den Wink. Es gab sofort eine Welle von Berichten, nach denen Rumänen und Bulgaren extrem fleißige Menschen seien, welche ganz sicher unsere Sozialkassen füllen und nicht etwa leeren würden.

Auszug aus dem neuen Ulfkotte-Buch “Gekaufte Journalisten”

Das heute-journal übertraf alle anderen Höflinge der politisch korrekten Berichterstattung und sprach bei den Rumänen und Bulgaren von den „Preußen des Balkans“. Man ließ die staunenden Zuschauer wissen: „Wer sich die Arbeitsmarktstatistiken ansieht, wird das bestätigt sehen. Die Arbeitslosenquote der zugewanderten Bulgaren und Rumänen ist sogar niedriger als in der Gesamtbevölkerung.“ Es würden angeblich nur unbegründete Ängste geschürt vor einem Überfall auf das deutsche Sozialsystem durch Bürger aus Bulgarien und Rumänien.

Zu denen hieß es im heute-journal sogar: „Die meisten von ihnen füllen auf dem deutschen Arbeitsmarkt Lücken, in denen Fachkräftemangel herrscht.“ Der staatliche Propagandasender ZDF machte sich zum Vorreiter einer Desinformations- und Propagandawelle, bei der den Deutschen die Angst vor den neuen Mitbürgern genommen werden sollte. Es gab Beiträge, in denen die Rumänen und Bulgaren als extrem fleißige neue Bevölkerungsgruppe dargestellt wurde, die im Vergleich zur deutschen Gesamtbevölkerung sogar extrem selten arbeitslos sei.

Alle, wirklich alle, führenden deutschen Medien übernahmen das und verbreiteten es ungeprüft. Schließlich kamen die im heute-journal verbreiteten Zahlen, welche die Aussagen belegen sollten, ja direkt von der Bundesregierung. Das war wenige Monate vor der Kommunal- und Europawahl 2014. Die Bürger sollten bei Laune gehalten werden. In jenen Tagen behaupteten auch renommierte Wirtschaftszeitungen wie das Handelsblatt: „Bulgaren und Rumänen: Die Völkerwanderung fällt aus“.

Und weil es bei dieser Thematik erst gar keine Diskussion geben sollte, wurde gleich auch noch sprachliche Barrieren aufgebaut: „Armutszuwanderung“ und „Sozialtourismus“ sollten „Unwörter des Jahres“ werden. Die Sprachpolizisten erklärten in der Tagesschau zur besten Sendezeit, warum wir solche Wörter nicht mehr benutzen dürfen:

Dies diskriminiere Menschen, die aus purer Not in Deutschland eine bessere Zukunft suchen, und verschleiere ihr prinzipielles Recht hierzu. Der Ausdruck “Sozialtourismus” reiht sich der Jury zufolge dabei in ein Netz weiterer Unwörter ein, die zusammen dazu dienen, diese Stimmung zu befördern: “Armutszuwanderung” werde im Sinne von “Einwanderung in die Sozialsysteme” ursprünglich diffamierend und nun zunehmend undifferenziert als vermeintlich sachlich-neutraler Ausdruck verwendet. Der Ausdruck “Sozialtourismus” treibe die Unterstellung einer böswilligen Absicht jedoch auf die Spitze.

Kaum waren Europa- und Kommunalwahl im Mai 2014 genau sechs Tage vorbei, da wurde den Bürgern dann die Wahrheit präsentiert: „Hartz-IV-Bezieher: Immer mehr Zuwanderer aus Bulgarien & Rumänien“ titelte etwa Bild. Die ersten zwei Sätze des Artikels sagen schon alles: „Die Zahl der Armutszuwanderer aus Ost-EU-Ländern und Euro-Schulden-Staaten, die in Deutschland Hartz-IV beziehen, steigt weiter deutlich an.

Ende Februar erhielten nach neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) 290.760 Personen aus den 10 Ost- und 4 Schuldenländern Stütze. Das waren 21 Prozent (50.226) mehr als im Februar 2013. Danach liegt die Zahl der Bulgaren und Rumänen mit Hartz-Bezug im Februar erstmals über 50.000. Die BA zählte Ende Februar 28.705 Stützeempfänger aus Bulgarien und 24.098 aus Rumänien.“

Und im Juni 2014 berichteten deutsche Medien: Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus Bulgarien und Rumänien sei deutlich gegenüber dem Vorjahr gestiegen, um etwa 60 Prozent. Das gehe aus aktuellen Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervor. Viele der auf Grundsicherung angewiesenen neuen Mitbürger leben demnach in einigen wenigen Großstädten, vor allem in Dortmund, Duisburg, Stuttgart und Hamburg. Nochmals: S-e-c-h-z-i-g Prozent mehr Hartz-IV-Bezieher aus Bulgarien und Rumänien. Und kurz zuvor hatte man genau das Gegenteil behauptet. Da waren es noch die angeblich so fleißigen „Preußen des Balkans“.

Im Klartext: Jene, welche vor den wichtigen Wahlen vor der Entwicklung gemahnt hatten, hatten Recht gehabt. Es gab und gibt Massen von Armutszuwanderern. Doch Politik und Medien verkauften sie uns vor der Wahl als „Preußen des Balkans“ und untermauerten die gewagte Aussage mit Statistiken, die wohl eigens für diese Desinformationskampagne zurechtgefälscht worden waren. Es war eine typische Simulation von wahrhaftiger und unabhängiger Berichterstattung. Eine reine Illusion.

Warum man das alles machte? Einen Hinweis gab Jahre zuvor Marco Arndt von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sofia, in einem Gespräch mit dem Deutschland-Radio. Auf die Frage, ob Bulgarien nicht zu früh in die EU aufgenommen wurde antwortet Arndt: „Wenn Sie die formalen Kriterien zugrunde legen, dann ist es sicherlich richtig, dass Bulgarien und auch Rumänien diese Kriterien nicht in Gänze erfüllt hat, dass es von der Europäischen Union eine politische Entscheidung war, beide Staaten aufzunehmen“.

Und weiter: „Bulgarien liegt an den Grenzen Europas. Wenn ich an den russischen Einfluss denke, der wäre wesentlich stärker im Land, als er ohnehin schon ist, wenn Bulgarien nicht in der EU wäre, ich sage nur mal Stichwort Energiepolitik.“ Es handelte sich also um rein machtpolitische und geostrategische Überlegungen, die dazu führten Bulgarien im Jahre 2007 in die EU aufzunehmen. Nachdem im Jahr 2004 Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowenien, die Slowakei und Ungarn als ehemalige Ostblockstaaten unter dem Einfluss der damaligen Sowjetunion, der EU beitraten, wurde 2007 mit der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens Russland von Westeuropa isoliert. Im Hintergrund ging es nur um Machtpolitik.

Quelle: Propaganda: Die Preußen des Balkans kommen

Siehe auch:
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