BRÜSSEL. Die Europäische Union hat verstört auf Pläne des britischen Premierministers David Cameron reagiert, die Sozialhilfe für EU-Ausländer drastisch zu kürzen. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor warf ihm „Hysterie“ vor, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Der Premierminister habe „überreagiert“.
Justizkommissarin Viviane Reding sagte, sie „verstehe die politische Logik nicht“. Die Briten seien immer ein großer Verfechter der EU-Erweiterung gewesen. „Wenn die Erweiterung passiert, sind sie plötzlich nicht mehr glücklich“, empörte sich Reding. Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU sei „nicht verhandelbar“.
„Dann werden sie entfernt“
Cameron hatte in einem Gastbeitrag für die Financial Times angekündigt, die Sozialhilfeleistungen für arbeitslose EU-Ausländer weitgehend zu streichen. „Wenn die Leute nicht hier sind, um zu arbeiten – wenn sie betteln oder im Freien schlafen –, dann werden sie entfernt.“
Konkret sollen Einwanderer aus der EU in den ersten drei Monaten keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe erhalten. Sollten sie ihren Arbeitsplatz verloren haben, bekommen sie künftig maximal sechs Monate staatliche Unterstützung. Der konservative Politiker reagiert damit insbesondere auf die zunehmende Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien. (ho)
Quelle: EU empört über Camerons Sozialhilfepläne für Ausländer
diepresse.comschreibt am 26.03.2013:
Nach Camerons Plänen soll Migranten aus anderen EU-Ländern das Arbeitslosengeld gekürzt werden, wenn sie nicht die reelle Chance nachweisen könnten, bald einen Arbeitsplatz zu finden. Anspruch auf eine Sozialwohnung soll es erst geben, wenn Bewerber mindestens zwei Jahre im Land sind.
Für Einwanderer, die nicht aus der EU kommen, soll der sogenannte Gesundheitstourismus erschwert werden. Vor ärztlichen Behandlungen im staatlichen Gesundheitssystem soll künftig geprüft werden, ob die Patienten krankenversichert sind. Die Strafen für Firmen, die illegale Einwanderer beschäftigen, sollen nach den Vorschlägen des konservativen Regierungschefs auf bis zu 20.000 Pfund (23.452,16 Euro) verdoppelt werden.
diepresse.comschreibt am 27.11.2013:
So kündigt Cameron in seinem am Mittwoch erschienenen Gastbeitrag unter anderem an, dass arbeitslose EU-Ausländer in Zukunft erst nach einer dreimonatigen Frist und nur für die Dauer von maximal sechs Monaten Anspruch auf staatliche Unterstützung haben sollen. Für Neuankömmlinge gestrichen wird ferner das Wohngeld, sowie generell der Zugang zu Sozialleistungen, falls der Verdienst des EU-Ausländers unter einem (in dem Beitrag nicht definierten) Grenzwert liegt.
Weiters geplant ist die Abschiebung von Personen ohne festen Wohnsitz samt einem zwölfmonatigen Einreiseverbot, sofern der Betroffene keinen legitimen Grund für die Einreise nachweisen kann. „Der freie Personenverkehr ist zwar eine der Grundfreiheiten der EU, aber es kann keine bedingungslose Freiheit sein“, schreibt Cameron, der das Thema Zuwanderung zum Kernelement der angestrebten Rückholung von Kompetenzen aus Brüssel machen will.
spiegel.de schreibt am 29.11.2013:
Großbritannien hat viel weiter gehende Pläne: Die Cameron-Regierung will auch Leistungen wie das Kindergeld für EU-Ausländer streichen und über neue Regeln für künftige Beitrittskandidaten reden.
ein elch aus der niederung schreibt:
Der Premier tönt doch nur laut ins Populistenhorn. Versucht mit diversen Absichtserklärungen der UKIP (Nigel Farage) den Aufwind aus den Segeln zu nehmen.
Meine Meinung:
Vielleicht sollte die EU sich an den USA orientieren. Dort bekommt nur der Sozialleistungen, der zuvor zehn Jahre lang in die Sozialkassen eingezahlt hat. Vorher gibt es keinen Cent. Und wer sechs Wochen arbeitslos ist, wird ausgewiesen. Aber "ein elch aus der niederung" hat recht. Was ist zum Beispiel aus der Forderung von Camerons Parteikollege, dem Einwanderungsminister Damian Green geworden, alle Migranten aufzufordern das Land zu verlassen, wenn sie weniger als 35.000 Pfund verdienen? Merkwürdigerweise hat man davon nie wieder etwas gehört.
Dies zeigt, wie glaubwürdig David Cameron und seine konservative Regierung sind. Aber man muß ihm zugestehen, daß er zumindest das Problem erkannt hat. Mal sehen, was er davon umsetzt. Und was tut die deutsche Regierung? Ich habe bisher jedenfalls nicht ein Sterbenswörtchen vernommen. Wahrscheinlich reagiert unsere Regierung erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Aber wer solche Idioten wählt, der hat es auch nicht anders verdient. Da kann man nur hoffen, daß es in Deutschland richtig knallt, damit die verblödeten Deutschen endlich aufwachen. Aber wenn ich mir die Parteitage der SPD ansehe, dann habe ich das Gefühl, bei denen ist eh' Hopfen und Malz verloren. Die sind genau so blind, wie die Franzosen, die einst Hollande wählten. Wer die Wahrheit nicht sehen will, muß sie wohl erst spüren, um sie zu begreifen. Ich hoffe, es trifft die richtigen, sagt unser Hausmeister.
Bernd Sydow schreibt:
"Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU sei "nicht verhandelbar"", so Justizkommissarin Reding. Im Klartext soll das wohl heißen, daß Großbritannien eine Milliardenstrafe droht, wenn Cameron seine Pläne, die Sozialhilfe für schmarotzende Zigeuner aus Südosteuropa zu kürzen, nicht aufgibt. Hier drängt sich nun die Frage auf: Welche Konsequenzen hätte ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union? Würde es ihm dann schlechter gehen? Nun, sein östlicher "Nachbar", Norwegen, ist auch nicht drin, und trotzdem geht es ihm gut.
Anton Weiss schreibt:
Cameron hatte in einem Gastbeitrag für die Financial Times angekündigt, die Sozialhilfeleistungen für arbeitslose EU-Ausländer weitgehend zu streichen.Was ist mit den Nicht-EU-Ausländern? Ist dieses Problem nicht weitaus größer?
Rolf Gunther schreibt:
Ja Bravo, Herr Cameron, kann man da nur sagen. Es gibt also noch Leute, die Ihr Hirn einsetzen. Und auch typisch ist, dass sofort das linke Hühnergeschwader in Brüssel anfängt, vor Empörung die Schnappatmung zu bekommen .Es ist doch mehrfach bewiesen, dass 90% aller dieser [Migranten] nur zum Abschöpfen von Sozialleistungen da sind. Ausserdem werden die Meisten nie ein Chance auf einen Job haben, da sie komplett unqualifiziert sind. Also, logisch, diese Menschen nach Hause zu schicken. Aber das ist in der gehirngewaschen Linkskloake Deutschland natürlich völlig unmöglich. Hier würden sofort Lichterketten und Mahnwachen eingesetzt werden.
Jörg Rückert schreibt:
Cameron reagiert aber aus nackter Not: Der Sozialstaat geht pleite.
Meiner Meinung:
Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn David Cameron handelt vor allem deshalb, weil er fürchtet noch mehr Wähler an die UKIP zu verlieren, die noch entschiedener gegen Asylbetrüger und Sozialschmarotzer vorgehen wird.
M W schreibt:
Dann werden sich künftig alle Romas und Sintis und Wirtschaftsflüchtlinge, die sich in GB befinden umgehend nach der BRD begeben. Die Willkommenskultur bietet ihnen noch volle Geldtöpfe und Doofmichel ist noch stolz darauf.
Siehe auch:
Friedrich stützt Camerons Kurs gegen Arbeitsmigranten (zeit.de)
Armutsmigration: Jetzt plant auch Deutschland Einschränkungen (spiegel)
Bettina Röhl: Das fatale Menschenbild der Großen Koalition
Islamische Welt empört: Angola verbietet Islam
Widerstand weltweit: Angola verbietet Islam, schließt Moscheen
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