Von Peter Riesbeck
![]()
Der niederländische Islamkritiker Geert Wilders empfängt am Dienstag die französische Rechte Marine Le Pen. Die beiden wollen ein rechtes Bündnis für die Europawahl schmieden. Europa und seinem Parlament droht eine Blockade.
Im Europaparlament pflegt Nigel Farage ein Ritual. Auf dem Tisch vor ihm grüßt stets ein kleiner Union Jack. Das passt zu dem Abgeordneten der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip. Deren Programm lautet: Großbritannien soll raus aus der EU. Dazu ist Farage jedes Mittel recht. Vor allem das der Provokation. Im Parlament hat er über Herman Van Rompuy gelästert und dem EU-Ratspräsidenten das „Auftreten eines Bankangestellten“ und das „Charisma eines feuchten Lappens“ bescheinigt. Eine Entschuldigung lehnte Farage zunächst ab. Dachte dann kurz nach und erklärte: „Naja, vielleicht bei den Bankangestellten!“
Bunte Truppe, ein Ziel
Farage ist mitunter unverschämt. Aber der Mann hat Humor. Doch könnte Europa das Lachen bald vergehen. Farage könnte als Europakritiker nach den Europawahlen im kommenden Mai Konkurrenz bekommen. Am Dienstag empfängt der niederländische Islamkritiker Geert Wilders die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Front National in Den Haag. Bereits im April hatte sich das Duo in Paris getroffen. Ihr Ziel: ein rechtes Bündnis für die Europawahl. Farage lehnt die Zusammenarbeit ab, auch die Alternative für Deutschland (AfD) zögert noch.
Aber gemeinsam mit anderen rechten Splittergruppen wie den Schwedendemokraten oder der FPÖ aus Österreich könnte die magische Zahl von 27 Abgeordneten geschafft werden, die Fraktionsstatus garantiert. Europas versammelte Rechte könnte dann im Parlament Anträge stellen und Ausschussvorsitzende stellen. Europa droht eine feindliche Übernahme.
Auf bis zu zwanzig Prozent, schätzt der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber den Stimmenanteil der europakritischen Kräfte. Es ist eine bunte Bewegung, die gegen Europa mobil macht. Es sind EU-Kritiker wie Farage, die auf der nationalen Souveränität beharren, Euro-Kritiker wie die AfD, Anti-Establishment-Bewegungen, die auf Politikmüde setzen wie Andrej Babis in Tschechien, offen ausländerfeindliche Kräfte wie Le Pens Front National in Frankreich, Rechtspopulisten wie Geert Wilders, die ihre Zuwanderungskritik in Anti-Islam-Parolen packen.
Oder linke Europa-Kritikern wie dem Italiener Beppe Grillo, der sein Unbehagen über die Euro-Rettungspolitik zuletzt auch mit Sprüchen gegen Flüchtlinge würzte. Sie alle eint: Der Unmut über das ferne Brüssel dient als Folie für die Politikverdrossenheit. „Die Ressentiments gegenüber der EU haben durch die Dauerkrise stark zugenommen.
Dies nutzen Populisten und Euro-Skeptiker unterschiedlichster Ausprägung. Einige mit klar rechter Rhetorik, andere, wie die AfD, unter einem akademischen Deckmäntelchen“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Europas Kritiker sind höchst unterschiedlich. Aber sie eint ein Credo, das Timo Soini, der Chef der populistischen Wahren Finnen so zusammenfasste: „Wo Europa ist, da ist das Problem.“
Le Pens FN ist derzeit stärkste Kraft in Frankreich. Auch Wilders’ Freiheitspartei PVV liegt in den Umfragen in den Niederlanden vorn. Wilders will den Gulden wieder einführen und wettert gegen das „Diktat aus Brüssel“. Dazu ein strammer Anti-Islamismus verpackt als Kampf für Freiheitsrechte. Fertig ist der neue Rechtspopulismus in Europa. Doch gelingt der Imagewandel nicht immer. Zum Bündnis gehört auch der rechtsextreme Vlaams Belang in Belgien.
Im Europaparlament verfolgt man die neue Skepsis genau. „Es droht ein starker Zulauf zu den Populisten von rechts und links, die sich als Euro-kritiker instruieren“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Die Parlamenterier haben sich zuletzt mehr Respekt erworben, etwa bei der Aufarbeitung der NSA-Affäre.
Nun aber droht, das Parlament nach der Wahl durch Populisten blockiert zu werden. Vor einer „schwerere Mehrheitsfindung im Parlament“ warnt der CSU-Abgeordnete Weber und „wesentlich größeren Anstrengungen, Probleme zu lösen“. Und der Jo Leinen sagt: „Wenn sich ein Fünftel der Abgeordneten weigert, konstruktiv mitzuarbeiten und auf Fundamentalopposition setzt, erschwert dies die Arbeit enorm.“ Nicht nur dem Parlament, auch Europa droht eine Blockade.
Quelle: Europakritiker: Ein rechtes Bündnis für die Europawahl
Siehe auch:
Schweden: Multikulti ist gescheitert - Einwanderung in die Sozialsysteme
Video: Stockholm 2013: Muslime attackieren Schweden brutal (00:52)
Joachim Wagner: Kapituliert der Staat vor der Scharia-Paralleljustiz?
Michael C. Schneider: Koran: Handbuch für die Vernichtung der Menschheit
Michael C. Schneider: Die Sammlung der Hadithe von Al-Buhari
Film zeigt „20 verlorene Jahre“ in der Zuwanderungspolitik
Thomas Barthélemy: „Von kommenden Stürmen“ - Teil 1/2
Thomas Barthélemy: „Von kommenden Stürmen“ - Teil 2/2
Marine Le Pen und Geert Wilders
Der niederländische Islamkritiker Geert Wilders empfängt am Dienstag die französische Rechte Marine Le Pen. Die beiden wollen ein rechtes Bündnis für die Europawahl schmieden. Europa und seinem Parlament droht eine Blockade.
Im Europaparlament pflegt Nigel Farage ein Ritual. Auf dem Tisch vor ihm grüßt stets ein kleiner Union Jack. Das passt zu dem Abgeordneten der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip. Deren Programm lautet: Großbritannien soll raus aus der EU. Dazu ist Farage jedes Mittel recht. Vor allem das der Provokation. Im Parlament hat er über Herman Van Rompuy gelästert und dem EU-Ratspräsidenten das „Auftreten eines Bankangestellten“ und das „Charisma eines feuchten Lappens“ bescheinigt. Eine Entschuldigung lehnte Farage zunächst ab. Dachte dann kurz nach und erklärte: „Naja, vielleicht bei den Bankangestellten!“
Bunte Truppe, ein Ziel
Farage ist mitunter unverschämt. Aber der Mann hat Humor. Doch könnte Europa das Lachen bald vergehen. Farage könnte als Europakritiker nach den Europawahlen im kommenden Mai Konkurrenz bekommen. Am Dienstag empfängt der niederländische Islamkritiker Geert Wilders die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Front National in Den Haag. Bereits im April hatte sich das Duo in Paris getroffen. Ihr Ziel: ein rechtes Bündnis für die Europawahl. Farage lehnt die Zusammenarbeit ab, auch die Alternative für Deutschland (AfD) zögert noch.
Aber gemeinsam mit anderen rechten Splittergruppen wie den Schwedendemokraten oder der FPÖ aus Österreich könnte die magische Zahl von 27 Abgeordneten geschafft werden, die Fraktionsstatus garantiert. Europas versammelte Rechte könnte dann im Parlament Anträge stellen und Ausschussvorsitzende stellen. Europa droht eine feindliche Übernahme.
Auf bis zu zwanzig Prozent, schätzt der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber den Stimmenanteil der europakritischen Kräfte. Es ist eine bunte Bewegung, die gegen Europa mobil macht. Es sind EU-Kritiker wie Farage, die auf der nationalen Souveränität beharren, Euro-Kritiker wie die AfD, Anti-Establishment-Bewegungen, die auf Politikmüde setzen wie Andrej Babis in Tschechien, offen ausländerfeindliche Kräfte wie Le Pens Front National in Frankreich, Rechtspopulisten wie Geert Wilders, die ihre Zuwanderungskritik in Anti-Islam-Parolen packen.
Oder linke Europa-Kritikern wie dem Italiener Beppe Grillo, der sein Unbehagen über die Euro-Rettungspolitik zuletzt auch mit Sprüchen gegen Flüchtlinge würzte. Sie alle eint: Der Unmut über das ferne Brüssel dient als Folie für die Politikverdrossenheit. „Die Ressentiments gegenüber der EU haben durch die Dauerkrise stark zugenommen.
Dies nutzen Populisten und Euro-Skeptiker unterschiedlichster Ausprägung. Einige mit klar rechter Rhetorik, andere, wie die AfD, unter einem akademischen Deckmäntelchen“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Europas Kritiker sind höchst unterschiedlich. Aber sie eint ein Credo, das Timo Soini, der Chef der populistischen Wahren Finnen so zusammenfasste: „Wo Europa ist, da ist das Problem.“
Le Pens FN ist derzeit stärkste Kraft in Frankreich. Auch Wilders’ Freiheitspartei PVV liegt in den Umfragen in den Niederlanden vorn. Wilders will den Gulden wieder einführen und wettert gegen das „Diktat aus Brüssel“. Dazu ein strammer Anti-Islamismus verpackt als Kampf für Freiheitsrechte. Fertig ist der neue Rechtspopulismus in Europa. Doch gelingt der Imagewandel nicht immer. Zum Bündnis gehört auch der rechtsextreme Vlaams Belang in Belgien.
Im Europaparlament verfolgt man die neue Skepsis genau. „Es droht ein starker Zulauf zu den Populisten von rechts und links, die sich als Euro-kritiker instruieren“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Die Parlamenterier haben sich zuletzt mehr Respekt erworben, etwa bei der Aufarbeitung der NSA-Affäre.
Nun aber droht, das Parlament nach der Wahl durch Populisten blockiert zu werden. Vor einer „schwerere Mehrheitsfindung im Parlament“ warnt der CSU-Abgeordnete Weber und „wesentlich größeren Anstrengungen, Probleme zu lösen“. Und der Jo Leinen sagt: „Wenn sich ein Fünftel der Abgeordneten weigert, konstruktiv mitzuarbeiten und auf Fundamentalopposition setzt, erschwert dies die Arbeit enorm.“ Nicht nur dem Parlament, auch Europa droht eine Blockade.
Quelle: Europakritiker: Ein rechtes Bündnis für die Europawahl
Siehe auch:
Schweden: Multikulti ist gescheitert - Einwanderung in die Sozialsysteme
Video: Stockholm 2013: Muslime attackieren Schweden brutal (00:52)
Joachim Wagner: Kapituliert der Staat vor der Scharia-Paralleljustiz?
Michael C. Schneider: Koran: Handbuch für die Vernichtung der Menschheit
Michael C. Schneider: Die Sammlung der Hadithe von Al-Buhari
Film zeigt „20 verlorene Jahre“ in der Zuwanderungspolitik
Thomas Barthélemy: „Von kommenden Stürmen“ - Teil 1/2
Thomas Barthélemy: „Von kommenden Stürmen“ - Teil 2/2