Minister Jäger: Zweite Stufe im Stärkungspakt wird ein Kraftakt, aber er lohnt sich
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
NRW setzt seine Hilfe für finanzschwache Kommunen fort: 27 Städte und Gemeinden werden ab sofort an der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen teilnehmen. Das hat Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf bekannt gegeben. „Der Haushaltsausgleich ist machbar. Es wird ein gemeinsamer Kraftakt, aber er lohnt sich für alle“, sagte Jäger.
Teilnehmen werden die kreisfreien Städte Bottrop, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach und Solingen und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden Bönen, Burscheid, Engelskirchen, Gladbeck, Gummersbach, Haltern am See, Halver, Herten, Korschenbroich, Löhne, Marsberg, Moers, Monschau, Neunkirchen-Seelscheid, Nörvenich, Nümbrecht, Recklinghausen, Velbert, Werdohl und Windeck.
Für die Teilnehmer der Stufe zwei im Stärkungspakt stehen in diesem Jahr 65 Millionen Euro, im nächsten Jahr 115 Millionen Euro und in den Jahren 2014 bis 2020 jährlich 310 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum 30. September 2012 müssen sie einen Haushaltssanierungsplan erstellen, der aufzeigt, wie der Haushaltsausgleich mit Hilfe des Landes spätestens bis zum Jahr 2018 erreicht wird. Spätestens im Jahr 2021 muss der Haushaltsausgleich ohne die Konsolidierungshilfe des Landes erzielt sein. In dieser zweiten Phase werden die Landesmittel schrittweise reduziert.
Mit dem Stärkungspakt hilft das Land gezielt überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Städten und Gemeinden mit Finanzspritzen. Hierfür werden bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro aufgebracht. 34 Gemeinden nehmen bereits seit 2011 an der ersten Stufe des Stärkungspakts teil. Für sie bringt das Land jährlich 350 Millionen Euro auf. Damit erreicht die finanzielle Hilfe nun 61 Städte und Gemeinden mit insgesamt 5,4 Millionen Bürgerinnen und Bürgern.
Vier Städte und Gemeinden, die einen Antrag gestellt haben, werden nicht an der zweiten Stufe teilnehmen können. Ihre Haushaltsdaten aus dem Jahr 2010 belegen nicht, dass bis zum Jahr 2016 die Überschuldung droht. Dieses Kriterium ist aber eine zwingende gesetzliche Voraussetzung für die Teilnahme. „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Hilfe dort ankommt, wo die finanzielle Not am Größten ist“, machte der Kommunalminister deutlich.
Notleidenden Kommunen, die nicht am Stärkungspakt teilnehmen, hilft ein Baustein des Aktionsplans Kommunalfinanzen, der Schuldenfalle zu entkommen: Seit Mai 2011 sind Haushaltssicherungskonzepte auch dann genehmigungsfähig, wenn der Haushaltsausgleich erst nach zehn Jahren erreicht wird. Bisher waren es vier Jahre. „Wir haben ein Gesamtpaket geschnürt und die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass alle Nothaushaltskommunen eine Perspektive für eine selbstbestimmte Haushaltspolitik bekommen“, unterstrich Jäger.
Liste der Städte und Gemeinden, die an der Stufe 2 des Stärkungspakts teilnehmen: (PDF, 8 KB)
Quelle: NRW unterstützt 27 finanzschwache Kommunen
Neuss: SPD-Minister Jäger trifft in Neuss auf Kritik
Er war gekommen, um sich zu erklären, um bei den Kommunen für sein Anliegen zu werben, notleidende NRW-Städte zu treffen. Doch überzeugen konnte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Neuss nicht.
„Es war ein unversöhnliches Treffen“, sagte Bürgermeister Herbert Napp nach dem Besuch des Ministers, der sich mit Vertretern von 20 Kommunen der Region im Kreishaus getroffen hatte, um die Aufwendungen für die Solidaritätsumlage zu erläutern. Neuss muss in den Topf, der finanzschwache Städte aus Nordrhein-Westfalen stützen soll, 1,6 Millionen Euro zahlen.
„Ich bleibe dabei, dass die Solidaritätsumlage der falsche Weg ist“, sagte Napp nach dem Treffen. Sie werde nur dazu führen, „dass noch mehr Gemeinden in finanzielle Schieflagen geraten“, so Napp. Ähnlich argumentiert auch die Politik, zumindest die schwarz-gelbe Opposition. So meldete sich gestern die Neusser FDP-Fraktion zu Wort, um gegen die „Zwangsabgabe“ zu protestieren. Als „rot-grüne Abzocke“ kritisieren die Liberalen die Solidaritätsumlage.
Fraktionschef Heinrich Köppen (FDP) forderte die Neusser Landtagsabgeordneten Reiner Breuer (SPD) und Hans-Christian Markert (Grüne) dazu auf, sich den Plänen der Landesregierung zu widersetzen. CDU-Kreisvorsitzender Lutz Lienenkämper sprach sich ebenfalls gegen den Kommunal-Soli aus: „Im Rhein-Kreis werden die Städte Grevenbroich, Meerbusch und Neuss von der rot-grünen Landesregierung für solides Wirtschaften bestraft“, sagt der Landtagsabgeordnete. Das sei von den betroffenen Städten kaum zu verkraften, meint Lienenkämper, der die Abgabe als „undurchdacht und ungerecht“ kritisiert.
Quelle: Neuss: SPD-Minister trifft in Neuss auf Kritik
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