Ein Staat entgleist – Politik setzt falsche Prioritäten

Von Hans Heckel


Das Versagen des Staates geht längst ans Existenzielle. Trotz Rekord-Steuereinnahmen ist die Politik unfähig, klassische Aufgaben des Staates voll zu übernehmen. Die skandalösen Zustände am Mainzer Hauptbahnhof sind symptomatisch für den Zustand der Republik: Immer weniger gelingt es den Verantwortlichen, die simplen Grundlagen eines funktionierenden Staatswesens sicherzustellen. Sei es Verkehrsinfrastruktur, sei es die innere und äußere Sicherheit oder sei es die Sicherheit der Energieversorgung. Und das alles in einem Land, das gerade in all diesen Bereichen vorbildlich war und in einem Staat, der sich über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten freut. [siehe: Das unfassbare deutsche Strukturdesaster]

Nicht nur der Schienentransport leidet unter falscher Politik, auch das Straßennetz, um das die Deutschen einst beneidet wurden, sinkt immer tiefer herab: Spediteure klagen, dass sie für Schwertransporte immer größere Umwege fahren müssen, weil die maroden Brücken nicht mehr tragen. Teilweise seien die damit verbundenen Zusatzkosten bereits existenzbedrohend. Energieversorger warnen, dass infolge der Hauruck-Energiewende die Gefahr  flächendeckender Stromausfälle so hoch sei wie seit Kriegstagen nicht mehr.

Aber das Versagen des Staates geht längst auch ins Existenzielle: Mehrere Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen empfehlen in einem internen Papier, das die Beamten aus Personalmangel bei etlichen Vorfällen nicht mehr ausrücken sollen. Neben Verkehrsunfällen ohne Verletzte, Ruhestörung oder Objektschutzaufgaben sollen die Beamten auch nicht mehr bei Anzeigen von häuslicher Gewalt eingreifen. Opfer, die sich hilfesuchend bei der Wache melden, würden darauf vertröstet, doch morgen mal vorbeizukommen zwecks Aufgabe einer Anzeige.

Damit ließe der Staat seine steuerzahlenden Bürger in existenziellen Bedrohungssituationen systematisch allein. In Brandenburg sind die Personaleinsparungen bei der Polizei schon derart fortgeschritten, dass weite Teile der Region keinen angemessenen Schutz mehr haben. Dies angesichts einer wachsenden Lawine von Verbrecherbanden, die über die offene Grenze in die Mark rauscht. [1]

[1] Die Mark Brandenburgumfasste das Land Sachsen-Anhalt und die heutigen Länder Brandenburg und Berlin.

Passend dazu häufen sich Alarmmeldungen auch aus dem Bereich der äußeren Sicherheit, der Bundeswehr. Mitarbeiter der Bundeswehrverwaltung sprechen von „Zuständen wie am Mainzer Hauptbahnhof“, wenn sie von den Verhältnissen in ihrer Behörde sprechen. Bei der Truppe ist derweil das Programm des „freiwilligen Wehrdienstes“ offenbar gescheitert: Unter den gegebenen Voraussetzungen finden sich nicht ansatzweise genügend junge Menschen, um die anfallenden Aufgaben zu erfüllen.

Dies alles geschieht, wie erwähnt, vor dem Hintergrund von Rekord-Steuereinnahmen. Das Geld fürs Notwendigste fehlt, weil die Politik unfähig ist, mit dem Geld der Bürger umzugehen. Stattdessen fordert sie immer höhere Steuern und ersinnt immer neue Abgaben.

Quelle: Ein Staat entgleist

Peter Schumacher schreibt:

Sehr geehrter Herr Heckel, all die Missstände, die sie hier beschreiben, und die uns Bürgern täglich vor Augen geführt werden, sind kein Zufall. Dahinter kann nur die Absicht stehen, dieses Land mehr und mehr aufzulösen, es seiner inneren Kraft zu berauben. Nachdem selbst die Totalzerstörung des letzten Krieges nicht reichte, um dem Land die innere Kraft zu rauben musste man andere Wege suchen und diese neuen Wege funktionieren immer besser. Totale Umerziehung und Gehirnwäsche, beginnend mit der Auflösung der selbständigen Familie, ungebremster Zuzug von kultur- und bildungsfernen Schichten, die unsere über Jahrhunderte gewachsenen Werte, Lebensgewohnheiten und kulturellen Wurzeln mehr und mehr auflösen.

Aus dem Volk der Dichter und Denker wurde ein Volk von Soziologen und Betroffenheitsaktivisten sowie unzählige sogenannte Beauftragte, die sicherlich noch 200 Jahre lang nach Dingen suchen werden, die aufzuarbeiten sind. Und wenn die letzte Wurzel gekappt ist stirbt der Baum und alle, die von seinen Früchten so trefflich ohne Arbeit leben konnten [die Migranten & linken Sozialschmarotzer] werden dann nach den Schuldigen suchen ohne zu merken oder es einzusehen, dass sie die Wurzeln dieses Baumes mit einem Dünger zerstörten, den sie, diese Umerzieher, Gehirnwäscher und Gutmenschen ihm in riesigen Mengen täglich zuführten.

Kurt Wiens schreibt:

Ich lebe seit 48 Jahren in Duisburg und die Stadtteile Marxloh, Hochfeld, Hamborn, Bruckhausen, Wanheimerort, Beeck, Meiderich gehören zu No-Go-Area, eine weiße Frau ohne Kopftuch wird dort aufs Übelste als Schlampe und deutsche Hure beschimpft, in diesen Stadtteilen finden sie auch keinen Grünen Politiker der ihnen was von der schönen neuen Multi-Kulti Welt erzählen, komischerweise meiden sie solche Stadtteile. Die Strasse wird dort von jungen Arabern und Türken regiert und die Polizei nimmt zwar die Anzeige auf, aber traut sich nicht rein um den Täter zu fassen. Es ist erschreckend zuzusehen, wie immer mehr deutsche Stadtteile der Zivilisation entgleiteten und sich in islamische Ghettos verwandeln. 

Siehe auch:
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