Die RheinEnergie versorgt Privathaushalte und Unternehmen in Köln und der rheinischen Region mit Strom, Gas, Wasser, Wärme. Gesellschafter sind zu 20% der DAX-Konzern RWE und zu 80%, teilweise über Holdingkonstruktionen, die Stadt Köln. Die Bürger der Stadt Köln sind mithin Mehrheitseigentümer. Das Unternehmen veröffentlichte heute die folgende Pressemitteilung:
„In Absprache mit der Stadt und dem Kölner Domkapitel lässt die RheinEnergie die Anstrahlung der Kölner Brücken sowie die Illumination von Altstadt und anderen historischen Gebäuden heute Abend abgeschaltet. Damit setzt das Unternehmen ein deutliches Zeichen für die ganze Stadt.“
Anlass ist die für heute geplante „Pegida“-Demonstration in Köln. Soweit ersichtlich wurden sämtliche von dieser Bewegung angemeldeten Demonstrationen bislang genehmigt, da sie sich ohne weiteres im Rahmen der verfassungsmäßigen Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit bewegen.
Natürlich hat Rheinenergie die Entscheidung, den Strom in der Innenstadt teilweise abzuschalten, nicht selbständig getroffen. Derartiges wäre bei Unternehmen, deren Führungsspitze mit Erfüllungsgehilfen der politischen Entscheidungsträger besetzt zu werden pflegt, ein Novum.
Dass ein mehrheitlich den Bürgern der Stadt Köln gehörendes Versorgungsunternehmen im politischen Meinungskampf instrumentalisiert wird, um in urdemokratische, grundlegende verfassungsmässige Rechte und Freiheiten einzugreifen und sich darüber hinaus anmasst „ein deutliches Zeichen für die ganze Stadt“ zu setzen, zeigt ein Ausmaß an politischer Korruption, das selbst für Köln einmalig sein dürfte.
Was kommt als Nächstes? Betriebsprüfer des Finanzamtes konzentriert auf AfD-Mitglieder ansetzen? Zoll vermehrt Unternehmen auf Schwarzarbeit untersuchen lassen, soweit “Pegida”-Mitglieder Anteile halten?
Wenn die politisch Verantwortlichen damit davonkommen, staatliche Unternehmen oder Behörden zur Bekämpfung ihnen missliebiger politischer Bewegungen oder Parteien einzusetzen, stellt dies die Grundprinzipien unseres Gemeinwesens in Frage.
In einem Land, in dem die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache Putin, ISIS und “Pegida” in einem Atemzug nennt, ist der Boden für politische Korruption diesen Ausmasses bereitet.
Originalbeitrag hier
Quelle: Steinhöfel unplugged: Pegida und politische Korruption in Köln
Dirk A. schreibt:
Ein sehr schöner Beitrag von Joachim Steinhöfel. Frau Lengsfeld berichtete hier ja dieser Tage über eine App, die die Berliner Senatorin Dilek Kolat zur Abwehr von PEGIDA-Demonstrationen hat entwickeln lassen. In Köln könnte man doch eine App in Auftrag geben, mit der Vertreter des “weltoffenen” Köln dem Dom das Licht ausknipsen können (eventuell mit Dimmfunktion), wenn sich denn KÖGIDA-Demonstranten diesem Gebäude unerlaubterweise bis auf 100 Meter nähern.
Noch ein klein wenig OT:
Libanon schließt die Grenzen: Flüchtlinge aus Syrien müssen ein Visum beantragen
Der überlastete Libanon zieht die Notbremse: Flüchtlinge aus Syrien müssen ein Visum beantragen, die Regeln sind hart. Für die Syrer, die schon da sind, bedeutet die faktische Grenzschließung: Am besten bleiben, wo man ist.
Mit dem heutigen Montag dürfte jeder einzelne syrische Flüchtling im Libanon froh sein, vorher gekommen zu sein. Denn so hart das Dasein der geschätzt 1,5 Millionen syrischen Flüchtlinge (davon sind gut zwei Drittel beim UN-Flüchtlingshilfswerk registriert) im Libanon auch ist: Es ist ein geschützter Status, der jetzt zum Auslaufmodell wird. Zum ersten Mal in der Geschichte der beiden Staaten müssen Syrer nun ein Visum vorweisen, wenn sie in den Libanon einreisen wollen.
Seit der Unabhängigkeit des Libanons und Syriens in den 1940er Jahren hatte ein Ausweis ausgereicht, um von einem Land ins andere zu reisen. Es sei "das erste Mal in der Geschichte der beiden Länder, dass der Libanon von den Syrern verlangt, ihre Einreisegründe zu präzisieren", sagte der libanesische Sozialminister Rachid Derbas am Samstag. Damit sollten syrische Flüchtlinge an der Einreise gehindert werden. Die neuen Visa gibt es für diverse Aufenthaltsgründe wie Arbeit, Studium oder ärztliche Behandlung. Zudem muss der Antragsteller eine Hotelreservierung, den Besitz von mindestens 1000 US-Dollar oder Wohneigentum im Libanon sowie Reisepass und Personalausweis vorweisen. Schon an letzterem dürfte es bei vielen Flüchtlingen scheitern.
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Siehe auch:
Von Achim Hecht: Kleines Erfindungsraten - Wer erfand den fliegenden Teppich?
Michel Houellebecq: Frankreich 2020 ein islamischer Staat?
Madrid: Illegaler Einwanderer schubst Polizist vor einfahrenden Zug – Polizist stirbt
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Berlin: Antifa gründet sich neu
Vera Lengsfeld an Angela Merkel über die antisemitischen Demos im Sommer 2014
Vera Lengsfeld: Muselmanen beten im Kölner Dom