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Vera Lengsfeld: Mir reicht´s! - Wir brauchen keine Meinungsjacobiner!

„Jeder Bürger der DDR hat das Recht, seine Meinung frei und öffentlich zu äußern!“ mit diesem Satz, dem Beginn von Artikel 27 der Verfassung der DDR bin ich 1988 auf die Straße gegangen und die Strafe folgte auf dem Fuß.

Mit einer Pressekampagne, wie sie selbst für die Honecker – Medien selten war, wurden meine Mitdemonstranten und ich beschimpft, geschmäht, für dumm, unzurechnungsfähig, ja reif für die Psychiatrie erklärt, während wir schon im Stasiknast Hohenschönhausen einsaßen.

Angeklagt wurde ich wegen „Rowdytums“, ein Paragraph im Strafgesetzbuch, nach dem die Neonazis der DDR verurteilt wurden, die mit Fahrradketten auf Besucher von Punkkonzerten in der Kirche eingeschlagen hatten, oder sich wegen Schändung jüdischer Friedhöfe verantworten mussten. Damit sollte suggeriert werden, ich hätte mich mit Neonazis gemein gemacht.

Es ist nur Bischof Forck zu verdanken, der sich Zutritt zu meinem Prozess verschaffte, dass diese absurde Anklage mitten im Prozess fallengelassen und auf „versuchte Zusammenrottung“ geändert wurde.

Ich hatte den SED- Staat provoziert, indem ich ausgelassen hatte, dass die Meinungsfreiheit nur „im Rahmen dieser Verfassung“, d.h. im von der SED vorgegebenen Rahmen gewährt wurde.

Wie anders unser Grundgesetz, Artikel 5, Absatz 1: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Diese verfassungsmäßige freie Meinungsäußerung gilt für alle, auch für Meinungen, die andere für falsch, unbegründet oder sogar idiotisch halten. Man kann sich jederzeit mit besseren Argumenten mit Meinungen, die man nicht teilt, oder sogar für gefährlich hält, auseinandersetzen.

Was nicht geht, ist, dass Meinungsjacobiner festlegen, was gesagt und was nicht gesagt werden darf. Genau diese Situation haben wir aber in den letzten Wochen verstärkt erfahren.

Die allgemeine Hysterie und die rabiaten Verunglimpfungen, ja Ehrverletzungen von Andersdenkenden, haben jetzt leider auch die Achse erreicht.

Der vorläufige Höhepunkt ist eine Tirade von Joachim Steinhöfelüber „hirnlose Kleinbürger“ [1]. Es folgt eine willkürliche Aufzählung von Forderungen der Legida, des Leipziger Ablegers von Pegida.
[1] Und das schreibt Joachim Steinhöfel, der ziemlich unverdächtig ist, ein Antifa-Extremist zu sein, über dieses Positionspapier (auf Facebook):
„Da muss man selbst bei der Linkspartei und bei den Grünen lange suchen, um so viel Unsinn auf einer Seite zu finden. Was für hirnlose Kleinbürger! (Stärkung bzw. Wiedererlangung unserer nationalen Kultur, Beendigung des Kriegsschuldkultes und der Generationenhaftung, Änderung und Anpassung des Grundgesetzes sowie, perspektivisch, Erarbeitung einer Verfassung, Normalisierung des Verhältnisses zur Russischen Föderation, Überprüfung der Sinnhaftigkeit einer NATO-Mitgliedschaft und eines Freihandelsabkommens mit den USA).“
Wenn ich mir diese unkommentierte Aufzählung anschaue, gehöre ich zu den hirnlosen Kleinbürgern, denn ich habe kurz nach der Vereinigung ein Verfassungsreferendum unterstützt und wollte, wie viele andere Bürgerrechtler auch, dass sich das vereinigte Deutschland eine Verfassung gibt. Selbst wenn „nur“ das Grundgesetz durch eine Volksabstimmung bestätigt worden wäre, hätte das allen, die bis heute von „Anschluss“ reden, den Wind aus den Segeln genommen.

Ich plädiere, wie Legida, für ein Einwanderungsgesetz. Ich sehe darin die einzige Möglichkeit, die Einwanderung in geregelte Bahnen zu lenken und vor allem den Menschen, die zu uns kommen, Rechtssicherheit zu geben. Hirnlos?

Ich bin für eine Reform des Steuerrechts, für eine Reform des Bildungssystems und zwar eine, die den Zugriff der Politik auf die Bildung beschränkt.

Ich bin für Volksentscheide auf allen Ebenen. Ich bin für die Bewahrung unserer Kultur. Ich bin, wie Bassam Tibi, für eine Leitkultur.

Ich bin für die Stärkung der Polizei, vor allem, dass ihr wieder der für ein Verfassungsorgan nötige Respekt gezollt wird und erwarte im Gegenzug, dass sie sich konsequent unparteiisch verhält.

Ich habe mich in der Vergangenheit auch für die Direktwahl des Bundespräsidenten stark gemacht. Ich finde die Direktwahl von Richtern und Staatsanwälten eine nachdenkenswerte Idee.

Ich bin für ein Europa der Vaterländer (oh, verflixt, diese politisch-unkorrekte Wortwahl- also: Mutterstaatinnen!) und für eine Volksabstimmung über die EU- Verfassung. Alles Positionen von Legida, wie man nachlesen kann.

Andere Forderungen finde ich eher abstrus, wie die Überprüfung der „Sinnhaftigkeit“ der Nato. Aber Nato- Gegnerschaft findet man in linken und grünen Programmen, bei Politikern aller Parteien und bei Journalisten.

Man findet Putin- Bewunderer in allen Parteien und unter den Journalisten, Altkanzler Schröder für die SPD an der Spitze. Gegner des Freihandelsabkommens ebenfalls überall.

Insgesamt ist das Legida-Papier ein Mix aus fast allen in der Gesellschaft vertretenen Positionen. Nach Steinhöfel wären wir damit eine Nation der hirnlosen Kleinbürger.

Dieses verbale Fallbeil hilft nicht weiter. Es dient nur dazu, die Fronten zu verhärten und die dringend notwendige Lösung der Probleme zu verhindern.

Wir brauchen Problemlösungen, um eine Eskalation zu vermeiden. Wir brauchen Diskussionen, offenen Austausch von Argumenten, die das Denken befördern, statt es mit Beschimpfungen zu unterbinden.

Dem Meinungsjacobiner sage ich: Geben sie Meinungsfreiheit, Sir!

Und wem seine Leser nicht passen, der suche sich eben andere. Vielleicht auf der Achse des Besseren?

Quelle: Mir reicht´s!

Jennifer M. schreibt:

Werte Frau Lengsfeld,

Sie argumentieren mit im Artikel 5 des Grundgesetzes verankerten Meinungsfreiheit. Das Grundrechte sind allerdings Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Mit anderen Worten: Artikel 5 ist erst dann betroffen, wenn staatliche Organe eine Person in ihrer Meinungsfreiheit einschränken. Das ist im Falle von PEGIDA jedoch nicht der Fall, denn PEGIDA wird in erster Linie von den Journalisten (bzw. den Medien) und von Privatpersonen kritisiert. Das kann und muss PEGIDA aushalten. So wie beispielsweise ein Schalker Fan, der auf der Dortmunder Südtribüne “Schalke ist der geilste Club der Welt” grölt, schallenden Widerspruch aushalten muss.

Dabei möchte ich gar nicht einmal abstreiten, dass die Formulierung mancher Personen nicht z.T. unfair oder dreist wäre, wenn die Teilnehmer von PEGIDA zum Beispiel unisono als Nazis bezeichnet werden. Allerdings ist die Ausdrucksweise diverser PEGIDA-Sympathisanten nicht minder aggressiv und generalisierend. Denn nicht jeder, der PEGIDA kritisiert, ist ein “linksversiffter Antifa-Schläger”, “kopftretender Kulturbereicherer” oder “grüner Kindersex-Ökostalinist”.

Mich regt daher nicht einmal das PEGIDA-Positionspapier auf, denn aus diesem könnte ich diverse Forderungen problemlos unterschreiben. Vielmehr ist es diese permanente Selbstdarstellung als armes Opfer, was mir in Bezug auf diese “Man wird ja wohl noch sagen dürfen”-Fraktion gehörig die Nerven strapaziert.

Georg K. schreibt:

Unter “Tirade von Joachim Steinhöfel” ist ein Achse-Eintrag von Herrn Miersch verlinkt: Menschen aus der Mitte. Im Eintrag zum ziterten Text ist aber kein Link [keine Quelle] zu finden und eine Suche mit Google gibt ausser dem Achse-Eintrag auch nichts her. Kein Wunder, dass im Blog von Steinhöfel ebenfalls nichts derartiges zu finden ist, dafür jedoch das: Pegida und die politische Korruption in Köln (Licht aus). Tönt ein wenig anders, passt nicht zum anderen, nicht wahr?

Herr Miersch schreibt dafür selber solche Sachen: “Liebe Pegida-Anhänger und sonstiges Pöbel-Pack, denken Sie doch bitte mal einen Moment nach (geht schon, man muss es nur versuchen)” Mir scheint, dass Herr Miersch über den Ernst der Lage nicht ganz im Klaren ist. Spätestens sollte man es aber sein, seit dem auf deutschen Strassen ohne Konsequenzen “Juden ins Gas” rufen darf. Und merkwürdigerweise ist es nicht “das deutsch-nationale Pöbel-Pack” ... Im übrigen überlasse ich es den Achse-Autoren, hier einiges zu klären ...

Hier weitere Leserkommentare

Und noch ein klein wenig OT:

„NEIN ZU PEGIDA! 50 Prominente setzen in BILD ein Zeichen“ (bild.de)

Und hier sind unsere wagemutigen Helden.


• National-Elf-Manager Oliver Bierhoff,
• Schauspielerin Karoline Herfurth (30),
• Familienministerin Manuela Schwesig (40, SPD),
• Thomas Gottschalk (64),
• Helmut Schmidt (96),
• Außenminister Frank-Walter Steinmeier (59, SPD),
• Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (56, CDU),
• Altbundeskanzler Gerhard Schröder (70, SPD),
• Kult-Sänger Udo Lindenberg (68),
• Charlotte Knobloch (82), Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München,
• Schauspieler Hannes Jaenicke (54),
• Weitsprung-Olympiasiegerin Heike Drechsler (50),
• BDI-Präsident Ulrich Grillo (55),
• Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (50, CSU),
• Finanzminister Wolfgang Schäuble (72, CDU),
• Malu Dreyer (SPD, 53), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz,
• Vizekanzler Sigmar Gabriel (55, SPD),
• Kölns Erzbischof Rainer Maria Woelki (58),
• FDP-Chef Christian Lindner (35),
• Bestseller-Autor Ulrich Wickert (72),
• Porsche-Betriebsrat Uwe Hück (52),
• NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (53, SPD),
• Bundesliga-Experte Reiner Calmund (66),
• Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter (44),
• Post-Chef Frank Appel (53),
• Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer (61),
• Fernseh-Moderatorin Birgit Schrowange (56),
• Hannover-96-Präsident Martin Kind (70),
• Entwicklungsminister Gerd Müller (55, CSU),
• Schauspieler Michael Gwisdek (72),
• Aydan Özoguz (47, SPD), Bundesbeauftragte für Migration,
• Kabarett-Legende Dieter Hallervorden (79),
• Hannovers Landesbischof Ralf Meister (53),
• Entertainerin Hella von Sinnen (55),
• HSV-Vorstandschef Dietmar Beiersdorfer (51),
• CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (62),
• Trainer-Legende Eduard Geyer (70),
• Victor Schefé (46), Schauspieler („Borgia“),
• Stefan Schulte (54), Vorstandsvorsitzender Fraport AG,
• Schauspieler Wolfgang Stumph (68),
• Essens Regierungschef Volker Bouffier (63, CDU),
• Josef Schuster (60), Präsident Zentralrat der Juden,
• Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (56, SPD),
• Musik-Produzent Leslie Mandoki (Bonnie M?) (61),
• Box-Trainer Ulli Wegner (72),
• Unionsfraktionschef Volker Kauder (65, CDU),
• Airbus-Group-Chef Tom Enders (56),
• Volkssänger Heino (76),
• Aiman Mazyek (45), Vorsitzender Zentralrat der Muslime,
• Schauspieler Ralf Moeller (55),
• Sachsens Landesbischof Jochen Bohl (64),
• Thomas Bäppler-Wolf (53, alias Bäppi la Belle), Travestie-Künstler,
• Lutz Raettig (71), Finanz-Manager („Mr. Mainhattan“),
• Peter Feldmann (56, SPD), Oberbürgermeister Frankfurt/M.,
• Bernd Reisig (51), Veranstaltungs- und Fußball-Manager,
• Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (56, SPD),
• Entertainer Guido Cantz (43),
• Sven Gerich (40, SPD), Oberbürgermeister von Wiesbaden,
• Michael Ebling (47, SPD), Oberbürgermeister von Mainz,
• Elna-Margret (Prinzessin) zu Bentheim und Steinfurt (35),
• Entertainer Gunther Emmerlich (70),
• Linke-Fraktionschef Gregor Gysi (66),
• Supertalent-Gewinner Marcel Kaupp (27) alias Marcella Rockafella,
• Komiker Tom Gerhardt (57),
• Hermann Parzinger (55), Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz,
• Peter Raue (73), Kulturexperte,
• Dieter Kosslick (66), Chef der Berlinale,
• Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (58, CSU),
• Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (56, SPD),
• Ali Khan (60), Kabarettist und Münchner Original,
• „Unter Uns“-Star und Männermodel Lukas Sauer (23),
• TV-Moderator Matthias Killing (35),
• Dr. Heiner Koch (60), Bischof Bistum Dresden-Meißen,
• Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (59, Grüne),
• FDP-Vize Wolfgang Kubicki (62),
• Dr. Florian Langenscheidt (59), Verleger und Bestsellerautor („Handbuch zum Glück“),
• Schauspieler Armin Rohde (59),
• Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (58, Linke),
• Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (56, SPD),
• Willi Lemke (68), Sonderberater des UN-Generalsekretärs für Sport

Da kann die Islamisierung ja munter voran gehen. Ich glaube, die allermeisten von ihnen sind ganz große Feiglinge, die um ihr Ansehen in der Öffentlichkeit fürchten. Und der Rest oder noch mehr hat keine Ahnung vom Islam und/oder träumt immer noch den Traum von Multikulti. Ja, so ist sie, die deutsche Elite. Sie denken nur an sich und an ihren persönlichen Vorteil (Profit). Es wird Zeit, dass wir unsere Elite endlich zum Mond schießen, und zwar nicht nur die politische, sondern weit darüber hinaus. Das Gebälk des deutschen Vaterlandes ist morsch geworden. Es beginnt zu vermodern.

Siehe auch:
Steinhöfel: Licht aus - Pegida und politische Korruption in Köln
Von Achim Hecht: Kleines Erfindungsraten - Wer erfand den fliegenden Teppich?
Michel Houellebecq: Frankreich 2020 ein islamischer Staat?
Madrid: Illegaler Einwanderer schubst Polizist vor einfahrenden Zug – Polizist stirbt
Renate Sandvoß: “Wer eine friedliche Revolution verhindert, der macht eine gewaltsame Revolution unausweichlich.”
Berlin: Antifa gründet sich neu
Vera Lengsfeld an Angela Merkel über die antisemitischen Demos im Sommer 2014

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