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Kriminelle Flüchtlinge gefährden die Hilfsbereitschaft der Bürger

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Von Kristian Frigelj, Manuel Bewarder und Miriam Hollstein


Die Deutschen zeigen sich gegenüber Flüchtlingen überwiegend hilfsbereit. Weil eine Minderheit der Flüchtlinge aber kriminell ist, wachsen die Ressentiments [Wut, Abneigungen, Vorurteile] gegen alle. Rechtsextreme Agitatoren wittern ihre Chance.

Es gibt so viele Asylbewerber in Deutschland wie seit Jahren nicht. Die meisten halten sich an die Gesetze, aber weil einige es nicht tun, wachsen die Ressentiments gegen alle. Rechte nutzen das aus.

Die Bewohner im nordrhein-westfälischen Wickede hatten sich zusammengetan, um Flüchtlinge zu unterstützen. Doch mit der Zeit wirkt der Freundeskreis Menschen helfen Menschen zum Teil ratlos. Die Mitglieder hören sich Beschwerden von Bürgern an, wonach einige Flüchtlinge Ärger machen, in Geschäften stehlen oder Frauen belästigen. Man mochte es im Freundeskreis zunächst nicht glauben, und war dann schockiert, als man selbst Diebstähle, Bedrohungen und eine ständige große Polizeipräsenz erlebte.

Der Verein hatte Mitte Oktober einen Brief an seine Mitglieder aufgesetzt und die Probleme beschrieben: "An dieser Stelle wird es sehr ernst, die Situation eskaliert oder ist es schon. Die Stimmung gegen die Flüchtlinge ist gewaltig angestiegen", heißt es in dem Schreiben, das der "Welt" vorliegt und in den Behörden im Bundesland kursiert. "Hier geht etwas zu Bruch, was in den nächstens Jahren kaum zu reparieren ist", heißt es in dem Brief des Freundeskreises. Obwohl sich die weitaus überwiegende Zahl der Flüchtlinge an die Gesetze hält: Ähnliche Klagen sind nicht nur aus nordrhein-westfälischen Städten mit Betreuungsunterkünften zu hören.

Die Bevölkerung zeigt sich angesichts der globalen Krisenherde zwar hilfsbereit für die Not von Flüchtlingen. Überall spenden Bürger Kleidung, Hausrat oder bringen bei sich Hilfesuchende unter. Zudem spricht sich in Umfragen trotz der Zahl von fast 200.000 Asylanträgen in diesem Jahr nahezu die Hälfte der Bundesbürger für die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aus.

Doch längst gibt es in der Politik die Furcht, dass die bisher gelobte Hilfsbereitschaft und Akzeptanz leiden und der Großteil der friedlichen Ankömmlinge in Misskredit geraten könnte. Zumal rechte Gruppierungen versuchen, die Angst weiter zu schüren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte, angesichts der Situation an manchen Orten mit Erstaufnahmelagern mache er sich Sorgen, "dass wir bereits an die Grenze der Belastungsfähigkeit gelangen".

In vielen Orten im Land regt sich im Umfeld von Flüchtlingsheimen der Unmut der Bürger. Anwohner werfen lokalen Politikern Informationsblockaden vor. Viele fühlen sich alleingelassen, und Rechtsextreme sehen die Chance, gegen Ausländer zu hetzen. Das birgt Sprengstoff.

Die Bezirksregierung Arnsberg, die neben Burbach für 16 weitere Einrichtungen in NRW zuständig ist, schickte bereits im März Alarmmeldungen über kriminelle Flüchtlinge ans Landesinnenministerium: "Das inzwischen öffentlich wahrnehmbare Verhalten dieser Minderheit ist geeignet, generelle Vorurteile gegen Asylbewerber zu schüren, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung massiv zu beeinträchtigen und deren Bereitschaft, verfolgte Minderheiten bei uns aufzunehmen zu minimieren", schrieb Regierungspräsident Gerd Bollermann an Innenminister Ralf Jäger (beide SPD).

Neben kriminellen Handlungen fördere "gerade auch das sozial unangepasste, völlig respektlose und häufig provozierende Verhalten dieser Personengruppe" einen zunehmenden Argwohn in den Kommunen. Im Innenausschuss des Landtags gestand dies nun auch Jäger ein: "Wir haben Probleme mit allein reisenden, jüngeren Männern, die aus Staaten kommen, die zusammengebrochen sind." Man müsse die Probleme ehrlich benennen, um sie zu lösen.

Deutlicher Anstieg der Angriffe auf Flüchtlingsheime

Wie die "Welt" erfuhr, versuchen rechte Parteien und Gruppierungen im Land seit März 2013, verstärkt gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen, auch um sich bei Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl zu profilieren. Nach einer Aufstellung des Innenministeriums haben rechtsextreme Parteien wie die NPD und Die Rechte rund 150 Demonstrationen, Aufzüge und Kundgebungen in diversen Städten durchgeführt, die einen Bezug zu Flüchtlingen oder Asylbewerbern aufwiesen.

Sie protestierten unter Überschriften wie "Asylflut und Eurowahn stoppen", "Zuwanderung stoppen, Islamisierung verhindern" und "Es gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch". Das geht aus einer Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Landtagsabgeordneten Frank Herrmann hervor.

Deutschlandweit registrieren die Sicherheitsbehörden einen deutlichen Anstieg bei der Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime durch Rechtsextreme. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres waren es bereits 86 Straftaten. Das sind mehr als in den beiden Vorjahren zusammengenommen. Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage geht hervor, dass allein in NRW im laufenden Jahr fast 20 rechtsmotivierte Zwischenfälle wegen Volksverhetzung, Sachbeschädigung und versuchter Körperverletzung in Asylbewerberheimen gezählt wurden.

In der Hauptstadt droht die Wut überzukochen

Für Piraten-Parlamentarier Herrmann ist dies auch ein Effekt verfehlter Politik: "Die Bilder von überfüllten Einrichtungen schüren die Ressentiments der Bevölkerung gegen Flüchtlinge und stärken die Rechten. Hier muss die Politik endlich gegensteuern und darf vor allem nicht mehr ständig über angebliche Belastungen reden, die durch Flüchtlinge entstehen", sagt Hermann. Es sei deshalb auch "falsch, einer großen Gruppe von Verfolgten per Beschluss pauschal den Flüchtlingsstatus abzuerkennen, indem die Herkunftsländer wider besseres Wissen für sicher erklärt werden".

In Berlin droht die Situation mittlerweile zu eskalieren. Rechtsextreme nutzen dort immer häufiger die Wut der Bevölkerung aus, die sich von der Landesregierung nicht informiert und im Stich gelassen fühlt. Im Stadtteil Köpenick mischten sich NPD-Funktionäre kürzlich unter die vielen bürgerlichen Redner und erhielten viel Applaus für ihre hetzerischen Reden.

Der Protest gegen Wohncontainer im Ortsteil Marzahn alarmiert nun auch den Senat. Anwohner verlieren sich immer weniger auf die Demonstrationen, zu denen immer mehr Teilnehmer kommen. Der Verfassungsschutz spricht davon, dass sich die Veranstalter lediglich als Bürgerbewegung tarnten, aber eindeutig zum rechtsextremen und neonazistischen Spektrum gehörten. Für kommenden Samstag werden rund 1000 Teilnehmer erwartet.

Das bedrohliche Spiel mit der Angst

Bis März 2015 wird Berlin 2400 Flüchtlinge aufnehmen. In Vierteln wie Marzahn wächst die Angst. Daran nicht unschuldig: Die Rechten. Sie schüren Aversionen, verunsichern Anwohner. Kameras mögen sie nicht.

Quelle: Kriminelle Flüchtlinge gefährden Hilfsbereitschaft

Kaiser von Therm schreibt:

Wenn die Politik sich dazu durchringen könnte kriminelle Ausländer und vor allem nicht anerkannte Asylbewerber unmittelbar abzuschieben, gäbe es diese Probleme nicht. Und den anerkannten Asylanten ist klar zu machen, das Sie hier nur auf Zeit leben können, aber niemals auf Dauer. Die linkslastigen Politiker versuchen nämlich über die muslimischen Syrien- und Irakflüchtlinge und die muslimischen Wirtschaftsasylanten aus Nordafrika eine Einwanderung durch die Hintertür zu organisieren. Mit fatalen Folgen für die innere Sicherheit und Stabilität unseres Landes und vor allem die sozialen Sicherungssysteme. Ich möchte keinesfalls das Wort Integration oder "Willkommenskultur" mit dem Wort Asyl in Verbindung sehen. Ich möchte endlich ein Einwanderungsgesetz welches den Missbrauch meiner Steuergelder durch "wilde" Zuwanderung ausschließt.

wittin schreibt:

Es braucht gar keine Rechtsextremen um die Bewohnern anzustacheln, aber das will die Politik nicht wahrhaben. Und das Problem wird sich 2015 noch verstärken. Es gibt nur ein Land in der EU, welches noch mehr Flüchtlinge aufnimmt. Und das ist Schweden, aber die ignorieren ihre brennenden Vororte in Stockholm und Malmö. Und wenn ich mal am Vormittag unter der Woche in die Innenstadt gehe, dann kommt bei mir nicht mehr das Gefühl von Willkommen auf, sondern ich empfinde Überfremdung und fühle mich als deutsche Minderheit (ich bin es auch). Und ich wohne nicht in Offenbach ;-).

Tylor_Dorden schreibt:

Was heisst hier eine Minderheit der Ausländer ist kriminell... gucken Sie mal in die Gefängnisse bzw. gucken sich Zahlen des statistischen Bundesamtes an!

Meine Meinung:

Etwa 80 bis 90 Prozent aller Haftinsassen in Berlin sind Ausländer.

Bürger schreibt:

Als Konsequenz diskutiert die Politik, eher zu verharmlosen, nicht zu klagen, nicht pauschal abzuschieben. Der Bürger sieht es wohl deutlich anders: Diebstähle, Einbrüche, Raub, Überfälle nehmen zu, Salafisten rauben Kirchen aus, die (Polizei-)Behörden sehen sich zu groß angelegten Warnungen veranlasst. Haus verriegeln, nicht mehr in bestimmte Viertel gehen, Taschendiebstähle, Familienstämme, die Trickbetrug an alten Menschen verüben, zu sehen in diversen Fernsehreportagen.

Glaube nicht, dass bei dieser "allgemeinen Sicherheitslage" beim Bürger viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, wo das Übel herkommt. Dass das Unverständnis gegenüber den Politikern wächst, sich der Bürger alleine und verlassen vorkommt, das kann keinen normal denkenden Menschen mehr wundern.

db1979 schreibt:
"Im Stadtteil Köpenick mischten sich NPD-Funktionäre kürzlich unter die vielen bürgerlichen Redner und erhielten viel Applaus für ihre hetzerischen Reden."
Die werten Autoren dürfen das sicherlich rechtsextrem nennen, doch genau das treibt das Volk, zu Recht, um. Es zu ignorieren zeugt von Arroganz, es zu verurteilen von Ignoranz.

Siehe auch:
Köln: Kriminelle Bilanz des Flüchtlingswohnheims Herkulesstraße
Antje Sievers: Erziehung zur interkulturellen Kompetenz - Der Schwächere gibt nach
Akif Pirincci: Hetze gegen Muslime - Die Natur des Furzes
Akif Pirincci: Toleranzwoche beim ARD - Bestien unter sich
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Video: NDR Panorama über Hooligans und "Politically Incorrect"
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