Schlepperbanden werben mit dem Slogan: „Wer es einmal nach Deutschland schafft, wird nicht abgeschoben.“ Rund 143.000 Menschen halten sich derzeit in der Bundesrepublik auf, obwohl ihnen weder aus asylrechtlichen noch aus humanitären Gründen ein Bleiberecht zusteht. Das Innenministerium sieht in der mangelnden Durchsetzung von Abschiebungen einen Hauptgrund für die hohen Asylbewerberzahlen. Das berichtet DIE WELT in ihrer Onlineausgabe.
Einige wenige Asylbewerber testen seit gut zwei Jahren im Berliner Stadtteil Kreuzberg die Toleranz der Behörden bis zur Schmerzgrenze. Hungerstreiks, Besetzungen und kriminelle Zwischenfälle rund um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Mit Erfolg: Bezirk und Senat lassen die Truppe aus sogenannten „Refugees“ und Linksextremen gewähren und schieben die Verantwortung wie eine heiße Kartoffel hin und her. Namhafte Berliner Politiker machen sich in immer neuen Verhandlungsrunden zum Trottel. Die stolz präsentierten „Ergebnisse“ oder „Einigungen“, werden kurz darauf wieder über den Haufen geworfen.
Denn obwohl die „Refugees“ der Berliner Politik sogar eine wohlwollende Einzelfallprüfung aus dem Kreuz leiern konnten, stellte sich rasch heraus, dass vielen von ihnen kein Aufenthaltsrecht in der Hauptstadt zusteht: Manche wären verpflichtet, in anderen Bundesländern auf die Bearbeitung ihres Asylantrags zu warten. Andere „Refugees“ haben in EU-Nachbarstaaten Asylanträge gestellt und müssten gemäß der Drittstaatenregelung dorthin zurückgebracht werden. Wiederum andere gehören zur Gruppe der 143.000 Menschen ohne Bleiberecht.
Die rechtlichen Konsequenzen möchte aber niemand ziehen: Zu groß ist die Angst vor dem Empörungsgezeter der „Refugee“-Lobby. Lieber lässt der grün regierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg den Karren vor die Wand fahren und verhängt wegen der Unterhaltskosten für die besetzte Schule (derzeit ca. 1,8 Millionen Euro) eine Haushaltssperre. Für Schulen, Spielplätze oder andere Nebensächlichkeiten ist im Öko-Kiez vor lauter falsch verstandener Humanität kein Geld mehr da. Kurzum: In Berlin tritt das Vollzugsdefizit im Asylrecht besonders drastisch zutage.
Eine beschleunigte Bearbeitung von Asylverfahren inklusive konsequenter Abschiebung im Falle der Ablehnung könnte klare Fakten schaffen und wäre für alle Beteiligten wesentlich zielführender als jeder runde Tisch in Kreuzberg. Denn natürlich belastet der monate- bis jahrelange Schwebezustand die Asylbewerber am meisten. Dasselbe gilt für die erwähnten 143.000 Personen im Bundesgebiet: Viele von ihnen leben im Duldungsstatus, sie sind gut integriert und müssen dennoch -zumindest theoretisch- jederzeit mit ihrer Abschiebung rechnen.
Das Asylrecht ist ein hohes Gut unserer freiheitlichen Demokratie und hat aus gutem Grund einen Platz im Grundgesetz. Würden illegale Einwanderung und Asylmissbrauch deutlich erschwert, stünden die Aufnahmekapazitäten der Länder vermehrt jenen Flüchtlingen zur Verfügung, die tatsächlich unter politischer oder religiöser Verfolgung gelitten haben und dringend Asyl benötigen. Wer aber eine fortschreitende Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Kauf nimmt und damit das Versprechen der Schlepperbanden einlöst, ruft nicht nur neue Massen chancenloser Asylbewerber auf den Plan, sondern auch jene politischen Kräfte, die das Asylrecht am liebsten gleich ganz abschaffen würden.
Mehr Infos:
Die Flüchtlinge sind zurück auf dem Kreuzberger Oranienplatz
Innenministerium: Niedrige Abschiebezahl lockt Flüchtlinge an
Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg - Bezirk zahlungs- und handlungsunfähig
Siehe auch:
Bremen-Farge: Kriminelle Flüchtlinge in Nachbarschaft: „Angst um unsere Kinder“
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