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Akif Pirincci: Halllooo liebe Kinder!

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Kalte Progression: Bloß nicht die Steuern senken (zeit.de)
Er ist wieder lautstark zu hören, der Chor der Steuersenker. Die kalte Progression abzuschaffen, ist derzeit aber nicht notwendig. Das Geld wird anderswo gebraucht. Ein Gastbeitrag von Gustav Horn. [Er ist Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Horn lehrt an der Universität Duisburg-Essen.]
Es ist immer das Gleiche. Kaum schwindet das Defizit im Bundeshaushalt dank guter Konjunktur und hoher Beschäftigung, erhebt partei- und lagerübergreifend der Chor der Steuersenker seinen betörenden Gesang. Zumeist geben die jeweiligen Regierungen nach. Kurze Zeit später, wenn die Konjunktur mal wieder schwächelt, sind auch die Haushaltsdefizite wieder da, und der in weiten Teilen mit dem vorigen identische Chor der Ausgabensenker beginnt sein schauriges Lied vom Schuldenberg. >>> weiterlesen
Hier spricht zu euch Onkel Gustav, der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Haha, war nur Spaß, der Saftladen ist weder ein richtiges Institut noch ein unabhängiger Think Tank, und hat mit unparteilicher Wirtschaftswissenschaft, gar seriösen ökonomischen Prognosen soviel gemein wie "Piraten der Karibik" mit der "Christlichen Seefahrt". Vielmehr sind wir zu hundert Prozent vom Staat finanzierte linke Beamte, die mit dem Anschein weiser und professoraler Weitsicht alles abnicken, bestätigen und als das einzig Wahre deklarieren, was dieser gigantischer Scheißhaufen vom Steuerstaat beschließt. Dafür werden wir bezahlt. Alles, was wir von uns geben, ist in Wirklichkeit eine staatsgläubige Show mit dem Gehabe der Staatsferne, damit wir bis zu unserer Pensionierung an unseren Sesseln kleben bleiben. Schaut mal, ihr doofen Kinder, wie man so etwas macht:
"Es ist immer das Gleiche. Kaum schwindet das Defizit im Bundeshaushalt dank guter Konjunktur und hoher Beschäftigung, erhebt partei- und lagerübergreifend der Chor der Steuersenker seinen betörenden Gesang. Zumeist geben die jeweiligen Regierungen nach. Kurze Zeit später, wenn die Konjunktur mal wieder schwächelt, sind auch die Haushaltsdefizite wieder da, und der in weiten Teilen mit dem vorigen identische Chor der Ausgabensenker beginnt sein schauriges Lied vom Schuldenberg."
Tolle Rede, oder? Bloß stimmt davon kein einziger Satz. In Wahrheit ist überhaupt kein Defizit im Bundeshaushalt verschwunden, sondern es wurden nur nicht so viele Schulden aufgenommen wie von uns prognostiziert (was wir natürlich letztes Jahr mit Absicht getan haben), aber natürlich viel mehr als vorher. Das ist auch schlechterdings unmöglich bei einem Staat, der mit 2 Billionen verschuldet ist, in der Realität aber mit 3 Billionen, wenn man die Renten- und Pensionsansprüche der kommenden 10 Jahren in Rechnung stellt, ab 2015 sogar mit 6 Billionen, weil dann das Bankenhaftungsgesetz der Europäischen Union in Kraft treten wird, wonach allein Deutschland für alle Pleitebanken in der EU haftet.

Von einem ausgeglichenen Haushalt kann ohnehin keine Rede sein, wenn man sich vergegenwärtigt, daß im Jahre 2013 das Gesamtvolumen von Sozialleistungen bei 812,2 Milliarden Euro lag, also 22 Prozent mehr als im Jahre 2005, wogegen die Pro-Kopf-Löhne laut der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Länder im gleichen Zeitraum nur um 15,5 Prozent stiegen. Tendenz steigend [jedenfalls bei den Ausgaben der Sozialleistungen].

Und eine Partei, welche einen "Chor der Steuersenker" anstimmt, muß ja wohl noch gegründet werden. In Wahrheit wurden in der Bundesrepublik seit ihrem Bestehen kein einziges Mal die Steuern gesenkt. Die letzte Als-ob-Steuersenkung fand bei der Schröder-Regierung statt, aber nur weil man wußte, daß man das Vielfache des "Verlorenen" wieder durch die Ökosteuer aufs Benzin, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und diverse andere versteckte Steuern wieder im Sack haben würde. Seitdem ist die Steuerbelastung für den Netto-Steuerzahler sogar um 23 Prozent gestiegen.

Schaut mal, ihr doofen Kinder, was ich als Wirtschaftskoryphäe für ein Argument aufbringe, um die "kalte Progression" weiterhin aufrecht zu erhalten [Kalte Progression: Steuermehrbelastung, wenn die Einkommenssteuer nicht der Preissteigerung angepasst wird]:
"Sie (die kalte Progression) tritt auf, wenn die Einkommen zwar steigen, aber die Kaufkraft der Haushalte wegen entsprechend hoher Inflationsraten nicht zunimmt. Trotzdem steigt der durchschnittliche Steuersatz, und die Kaufkraft sinkt dann aus rein steuerlichen Gründen … Ersteres ist derzeit offenkundig nicht der Fall. Denn die Inflationsraten sind erschreckend niedrig, es droht sogar eine Deflation. Zugleich haben sich die Lohnzuwächse zuletzt beschleunigt, sodass die Kaufkraft der privaten Haushalte gerade steigt."
Mit anderen Worten, die Leute haben doch genug Geld. Aber was sollen sie damit, die hirnlosen Spastis? Zum selber ausgeben sind sie zu blöd, am Ende verwenden sie es noch für ihre eigenen Bedürfnisse. Nein, die Genies vom Staat können in ihrer unerschöpflichen Weisheit damit viel besser umgehen. Es ist das Gleiche wie wenn ich einer zu Ende Vergewaltigten sagte, gerade jetzt wirst du ja nicht vergewaltigt, sodaß ich auch mal drüberrutschen kann.

Aber ich kann nicht nur verschleiern, sondern auch dreist lügen:
"Allerdings hat es, was offenbar bei vielen in Vergessenheit geraten ist, in den vergangenen 15 Jahren teilweise deutliche Steuerentlastungen gegeben. Der Staat hat hierdurch das Steueraufkommen um mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr verringert. Heute überweisen fast alle Steuerzahler, insbesondere Familien mit Kindern, einen geringeren Anteil ihres Einkommens ans Finanzamt. Mit anderen Worten: Sofern es überhaupt negative Effekte einer schleichenden kalten Progression gegeben hat, wurde ihnen bereits Rechnung getragen."
Das ist natürlich völliger Quatsch, denn diese 50 Milliarden Entlastung sind bloß eine Schimäre [Einbildung]. Sie betreffen nämlich niedrige Einkommen, deren Abgaben an den Staat ohnehin nur 5 % des gesamten Steueraufkommens ausmachen. Wer 100 Euro Steuern pro Monat abdrückt, dafür aber sein Kind auf Staatskosten zum Studium an eine Universität schickt, was durchschnittlich 45 000 Euro kostet, oder zusätzlich 300 Euro [BAföG] als Aufstocker einkassiert, muß wohl lange stricken, um diese Summe jemals wieder abzutragen. Die Entlastung ist in Wahrheit keine, weil dafür die Mittelschicht um das Vielfache belastet wurde. Aber jetzt kommt das Allerbeste:
"An dieser Stelle kommt der Preis weiterer Steuerentlastungen ins Spiel. Denn das Geld, was man hierfür benötigte, ließe sich volkswirtschaftlich wesentlich sinnvoller verwenden. Seit über einem Jahrzehnt verfällt unsere öffentliche Infrastruktur, weil der Staat finanziell nicht mehr in der Lage war, den Verschleiß durch neue Investitionen auszugleichen. Das schädigt Arbeitnehmer, Verbraucher, Familien und Unternehmer gleichermaßen. Sie klagen völlig zu Recht über schlechte Verkehrswege, ein schlechtes Bildungssystem und teure Energie und hohe kommunale Gebühren."
Ein Staat, der jährlich knapp 800 Milliarden Steuern eintreibt und mit Abgaben auf 1,5 Billionen Euro kommt, kann nicht einmal den Verschleiß an Straßen und Brücken beheben? Wenn man so doof wie ich wäre, könnte man einwenden, daß nur ein Drittel der KFZ-Steuer eben fürs Straßenwesen verwendet wird – der Rest davon geht ebenfalls für den sozialen Scheiß drauf. Aber nein, der Steueresel soll ein und dieselbe Sache doppelt bezahlen, weil sogar das ursprünglich Geraubte zweckentfremdet wurde. [siehe: 42 Milliarden € KFZ-Steuern vom Staat zweckentfremdet]

Am Ende meiner Ausführungen werde ich völlig irre und beginne zu paradoxieren:
"Sie (die Bürger) klagen völlig zu Recht über schlechte Verkehrswege, ein schlechtes Bildungssystem und teure Energie und hohe kommunale Gebühren."
Und weil das alles so teuer ist, sollen sie noch mehr an den Staat abdrücken? Heißt das, wenn etwas so teuer ist, daß man es sich kaum leisten kann, muß man noch mehr Geld aufwenden, um es billiger zu machen? Klar, ich nehme meine Pillen nicht umsonst.

Wie gesagt, liebe Kinder, ich hab den Job hier nur zum Spaß und spiele nur den Grüßaugust für die Regierung. Bald gehe ich sowieso in Pension. Habe es so im Urin, daß es dann wieder nix wird mit dem bißchen Steuersenkung.

Quelle: Halllooo liebe Kinder!

Kaptain Nemo schreibt:

Heutzutage ist "arm" sein schon ein Qualitätsmerkmal das unterstützt werden "muss", während erarbeites Vermögen als Verbrechen angesehen wird..... na klar... die "Vewalter" und "Betreuer" in der "Armen- & Asylindustrie" leben fett davon, von Geburt bis zur Pension, auf Kosten der Vermögensschaffenden.

Richard Schnell schreibt:

Die Menschen dieses Volkes, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind, sollen vom Staat unterstützt werden, solange sie sich selber nicht helfen können. Dazu braucht es keinen Etat von der jetzigen Dimension für Sozialausgaben. Und: Nur wer der Gesellschaft etwas gibt, kann auch was von ihr erwarten. Keine Tagdiebe, Faulenzer, Tachinierer [Drückeberger, Nichtstuer, linke Faulenzer und „Weltverbesserer”], Krawattlschneider [Betrüger?], Hütchenspieler, Dealer und anderes lichtscheues Gesindel unterstützen!

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Siehe auch:
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