Wer nach Deutschland kommt und Asyl beantragt, der wird nach dem Gesetz mit Wohnraum versorgt und bekommt 362 Euro pro Monat in bar. Der Berliner Senat unter der Führung von Klaus Wowereit (SPD) hat dieses Gesetz am 24. Juni ausgehebelt.
An diesem Tag beschlossen die Senatoren, dass die Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg Geld und Unterkunft bekommen, auch wenn sie in Berlin gar nicht um Asyl gebeten haben. So wollte man sich das Ende der Besetzung regelrecht erkaufen.
Die Rechnung ging nicht auf. Zwar verließen 227 Besetzer die Schule, etwa 40 blieben aber drin, verursachten den größten Polizeieinsatz nach dem 1. Mai und bekommen das Geld nun sogar in die besetzte Schule hineingereicht: 362 Euro pro Kopf und Monat. So soll es bleiben, bis der „aufenthaltsrechtliche Status“ der Herrschaften geklärt sei.
Ich fragte den zuständigen Sozialsenator Mario Czaja (CDU), welche Kosten für die Unterbringung der 227 Besetzer entstehen, die die Schule verließen. Die Antwort ist haarsträubend: „Da die Kosten für Unterbringung erheblich variieren, kann dazu keine Angabe gemacht werden.“
Das bedeutet, dass der Senat nicht nur das Asylgesetz aushebelte, sondern noch nicht einmal weiß, welche Kosten dadurch auf ihn zukommen. Noch seltsamer erscheint mir, dass die Besetzer Ausweise bekamen. Wie ist das möglich, wenn ihr „aufenthaltsrechtlicher Status“ erst noch geprüft werden soll?
Wie also wurde die Identität der Besetzer festgestellt? Mario Czaja antwortet mir: „Dazu können wir keine Angaben machen. Diese Anfrage muss an den Bezirk gestellt werden.“ Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg stellte den Besetzern Ausweise aus. Auf diesen Ausweisen steht ein Name, ein Vorname und es ist ein Foto zu sehen.
Es handelt sich offenbar um eine ganz neue Art von Ausweis. Denn die Bürgerämter dürfen Dokumente nur demjenigen ausstellen, der sich legal in Berlin aufhält. Im Falle der Besetzer ist aber nicht geklärt, ob sie sich legal in Berlin aufhalten. Das soll ja erst geklärt werden. Ich bin ganz ehrlich: Nachdem ich diese Machenschaften in Kreuzberg durchdacht hatte, überkam mich das Gefühl, noch nie in einem solchen Maß veralbert worden zu sein, von der Regierung dieser Stadt.
Aus Angst und Feigheit vor den Besetzern und ihren linksradikalen Milizen in den Straßen von Kreuzberg wurden alle Regeln auf den Kopf gestellt. Und dann klopften sie sich am Ende noch gegenseitig auf die Schulter, dass der Polizeieinsatz so schön friedlich beendet werden konnte, und fuhren in den Urlaub.
Drahtzieher dieser absichtlichen Gesetzesverletzungen sind die Grünen, die dem illegalen Besetzertum huldigen und ein gestörtes Verhältnis zu Recht und Ordnung haben. Und ein ganzer Senat aus SPD und CDU kriecht ihnen hinterher. Das darf alles nicht wahr sein!
Quelle: Senat hebelt bei Flüchtlingen Asylgesetz aus
Noch ein klein wenig OT:
Video: Bremen: Die innere Sicherheit ist nicht gewährleistet
Michael Stürzenberger schreibt: Eine gewalttätige Gruppe, die nach dem WM-Finale am Sonntag in Bremen, von einer Überwachungskamera festgehalten wurde, setzt sich unzweifelhaft aus Migranten zusammen, mit ziemlicher Sicherheit aus Moslems. Sie kommen überfallartig, werfen Stühle, Tische und Steine auf ein Cafe, an dem deutsche Fahnen hängen und in dem Fans feiern.
Wie in dem Video gesagt wurde, kamen die etwa 40 jungen Männer aus der Hochhaussiedlung Grohner Düne. In der Nordbremer Hochhaussiedlung "Grohner Düne" in der Kriminalität und Gewalt an der Tagesordnung sind, ist ein Integrationsprojekt gescheitert. Ein sogenannter Kulturmittler sollte dafür sorgen, dass sich arabischstämmige Großfamilien [kurdisch-libanesische Mhallami] nicht abkapseln. Die zuständigen Behörden haben sich jetzt geeinigt, das Projekt neu. auszurichten. [siehe auch: Bremen-Grohn: „Pro Düne“: Integration problematischer Familienclans]
Man kann in solche Projekte so viel Geld investieren wie man will, es ist vergebene Liebesmühe, weil die Araber sich überhaupt nicht integrieren wollen. Warum sollten sie auch, sie bekommen ohnehin alles was sie wollen, ohne auch nur den geringsten Versuch zu unternehmen, sich zu integrieren. Der dänische Psychologie Nicolai Sennels sagte zu recht:
Während die Aussicht auf Gefängnis Migranten nicht davon abzuhalten scheint, schwere Verbrechen zu begehen, scheinen sie richtig Angst davor zu haben, nicht mehr in unserem Land leben zu dürfen. Das entspricht auch meinen eigenen Erfahrungen von meiner Arbeit mit kriminellen Muslimen: Was sie wirklich fürchten, ist abgeschoben zu werden.Und genau das ist die einzig wirksame Strafe, um die kriminellen kurdisch-libanesischen Mhallami von zukünftigen Straftaten abzuhalten. Aber im Grunde haben die Bremer selber Schuld an diesen Zuständen, denn wer Rot-Grün wählt, wählt Bürgerkrieg. Wir sollten auch nicht vergessen, daß am gleichen Nachmittag in einem Kino in Bremen ein Fußballfan erstochen wurde. [Bremen: 19-Jähriger beim Public Viewing erstochen (bild.de)]
Video: Bremen: Die innere Sicherheit ist nicht gewährleistet (05:06)
Siehe auch:
Merkel, der verhängnisvollste Regierungschef seit Hitler, wird heute 60!
Claudio Casula: Was Sie über Gaza und die Hamas wissen sollten
Michael Klonovsky: Kriminell: Kind einer Schwulenehe wird die Mutter geraubt
Akif Pirincci: Wie der Staat einen schwulen Professor zum reichen Mann macht
Britischer Geheimdienst GCHQ manipuliert Youtube und Facebook
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Ahmad Mansour: Palästina: Wie in einem Irrenhaus
Gideon Böss: Palästina: Solidarität mit Gotteskriegern und der Mafia