Ausländer, die in Deutschland wohnen und deren Kinder im Ausland leben, sahnen mehr als eine halbe Milliarde Euro Kindergeld für eben diese Kinder vom deutschen Staat ab, und das Finanzministerium rechnet mit einer weiteren Steigerung. Es geht dabei um die Kinder von EU-Arbeitnehmern, auch von Saisonarbeitern, die „unbeschränkt steuerpflichtig“ sind.
Natürlich haben wir dieses Finanzleck der EU zu verdanken, denn der EuGH [Europäische Gerichtshof] hat im Juni 2012 entsprechend entschieden, und natürlich hatte mal wieder niemand von den zuständigen „Experten“ mit derartigen Summen gerechnet und die Flut der Anträge völlig unterschätzt. Die Antragsflut ist so groß, dass sie die Familienkassen mit über 30.000 unbearbeiteten Anträgen völlig überfordert, und es kommt noch schlimmer.
Die Welt berichtet:
Das „Hudzinski-Urteil“ aus dem Juni 2012 fand in Deutschland nur in steuerrechtlichen Fachzeitschriften Beachtung. In Polen muss es sich dagegen wie ein Lauffeuer verbreitet haben. Nach Schätzungen des Finanzministeriums in Berlin dürfte das Urteil die deutschen Steuerzahler mittelfristig rund 600 Millionen Euro kosten.Diesen Sozialtransfer haben wir nur dem Diktat der EUdSSR zu verdanken, und es liegt an uns allen, bei der kommenden Europawahl die EU zu entmachten, sonst droht eine weitere Ausblutung unseres Sozialsystems.
Für die Antragsteller lohnt sich das. „Manchmal kommt so ein Kleinwagen zusammen“, erzählt eine Mitarbeiterin in Bautzen. In der Spitze hat die Familienkasse bis zu 25.000 Euro Kindergeld auf einen Schlag ausgezahlt. Kein Wunder, dass wütende Antragsteller auch schon mal persönlich vorsprechen und sich beschweren, wo ihr Geld bleibt.
Während in Deutschland 184 Euro für die ersten beiden Kinder gezahlt werden, 190 Euro für das dritte und 215 Euro für jedes weitere Kind, sind es in Polen zwischen zehn und zwölf Euro, je nach Zahl und Alter der Kinder. Außerdem schwankt die Verrechnungssumme mit dem Wechselkurs.
Die Bundesagentur ist serviceorientiert: Die Anträge auf Kindergeld gibt es zweisprachig in Deutsch-Polnisch und Deutsch-Tschechisch.
Im Herbst Urteil zu Hartz IV
Mit Sorge blickt man nach Luxemburg. Dort fällt der EuGH im Herbst erneut ein Urteil, das große Auswirkungen auf die deutsche Arbeitsbehörde haben könnte: Dann geht es um die Frage, ob EU-Ausländer auf Arbeitssuche in Deutschland Hartz IV bekommen können.
Der zuständige BA-Vorstand [Bundesagentur für Arbeit] Heinrich Alt warnt: „Sollte der EuGH entscheiden, dass künftig auch für die Arbeitssuche Hartz IV gezahlt werden müsste, dann bekäme das Thema Sozialhilfetourismus eine ganz andere Dimension.“
Quelle: Immer mehr Kindergeldanträge aus dem Ausland
RDXschreibt:
Ein “rumänischer” Abrüstungs-Unternehmer mit seinen 10 Kindern wird da ordentlich Geld verdienen. Bei den Romas wird wohl die Zuordnung der Kinder schwierig zu überprüfen sein.
Meine Meinung:
Der deutsche Staat bettelt ja auch geradezu darum, betrogen zu werden.
Noch ein klein wenig OT:
Es gibt auch noch andere, die beim Abzocken von Staatsknete keine Skrupel haben, nämlich unsere EU-Abgeordneten, mitsamt des Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz:
Der Präsident macht Kasse
Von Henryk M. Broder
Kaum in München gelandet, bin ich noch nicht ganz daheim, aber schon zu Hause.
Report München berichtet über die Praxis der Tagegelder, die jedem EU-Parlamentarier zustehen. Es sind 304 Euro pro Tag. Bei 15 Sitzungstagen pro Monat (Plenum und Ausschüsse) kommen so bis zu 4.500 Euro monatlich zusammen, steuerfrei, zusätzlich zu den regulären Diäten. Eine Abgeordnete berichtet, sie würde damit “Sausen” für ihre Mitarbeiter finanzieren, ein Abgeordneter gibt zu, er habe sich mit diesem Geld eine Eigentumswohnung gekauft.
Und dann kommt der Hammer. Report hat ein Dokument gefunden, aus dem hervorgeht, dass der Präsident des EU-Parlaments, der nette Herr Schulz aus Würselen, für jeden Tag des Jahres ein Tagegeld bekommt, egal wo er sich aufhält. Ob er grade eine Sitzung des Parlaments leitet oder für die SPD unterwegs ist. Das sind 365 mal 304.- Euro, fast 110.000 € jährlich, ebenfalls steuerfrei. Ja, der brave Mann denkt an sich selbst, bis zuletzt.
Ein Report-Reporter stellt den Präsidenten des EU-Parlaments auf dem Weg zu seinem Dienstwagen und fragt ihn nach seinen Tagegeldern. Schlagartig fällt alle Jovialität [Freundlichkeit] von Schulz ab. Da müssen Sie sich besser informieren, sagt er und lässt den Reporter stehen. Tatsächlich bekommt er seit dem 18. April 2014 keine Tagegelder. Kurz zuvor hatte Report bei Schulz angefragt, wie er es mit den Tagegeldern halte. [Report Mainz: Die fragwürdigen Tagegelder von EU-Parlamentariern]
Video: Das Netzwerk korrupter deutscher Journalisten (06:47)
Siehe auch:
Linksextreme Straftaten 2013 um 40 % gestiegen
Akif Pirincci: Treffen sich drei Schwachsinnige (Volly Tanner)
Europawahl in GB: Mediales Trommelfeuer gegen die UKIP verpufft
Ärzte aus Nicht-EU-Staaten sind Gesundheitsrisiko für Patienten
Akif Pirincci: Jan Delay, der stümperhafte Nasalartist
Islamkritiker fordert Grundgesetzänderung (Karim Izadi)
Pirinçci und Abdel-Samad: Wenn der Migrant aus der Rolle fällt
Akif Pirincci: My name is nobody (Brief von der Grünen Jugend)