Auffällig viele EU-Bürger bekommen von Deutschland Kindergeld, obwohl sie nicht in der Bundesrepublik leben. Häufig wird dabei noch weiter getrickst: Kinder werden mehrfach angemeldet oder existieren nicht. Dem will die Regierung nun einen Riegel vorschieben.
Deutschland zahlt immer mehr Kindergeld an Kinder aus anderen EU-Staaten, die nicht in hier leben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung vom Samstag unter Berufung auf den „Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses“ zur Armutseinwanderung nach Deutschland. Knapp 660.000 der rund 14,4 Millionen Kindergeldberechtigten in Deutschland stammten Ende Dezember 2013 aus einem der 27 anderen EU-Staaten. Besonders viele der betroffenen EU-Bürger stammen aus den südeuropäischen Krisenstaaten und den neuen EU-Mitgliedstaaten in Osteuropa.
EU-Bürger haben automatisch einen Anspruch auf Kindergeld
So beziehen 24.736 bulgarische Kinder Kindergeld in Deutschland, ebenso wie 70.790 griechische Kinder und 122.488 italienische Kinder. Auffällig ist dabei die hohe Zahl an Kindern von EU-Bürgern, die Kindergeld empfangen, aber gar nicht in Deutschland leben. Von 144.058 polnischen Kindern, die kindergeldberechtigt sind, leben 29 Prozent (41.361) nicht in Deutschland. Ebenso wie jeder zehnte, der 35.719 Kindergeldempfänger aus Rumänien und jeder fünfte, der 16.382 Empfänger aus Ungarn.
EU-Bürger haben automatisch einen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Sie bekommen auch dann die Leistung, wenn ihre Kinder nicht in Deutschland leben, sondern ihren Wohnsitz in einen anderen EU-Mitgliedstaat haben. [1]
[1] Wieso haben EU-Bürger, deren Kinder nicht in Deutschland leben, einen Anspruch auf deutsches Kindergeld? Man bedenke, daß das Kindergeld in Rumänien und Bulgarien z.B. weitaus geringer ist als in Deutschland. Dies würde bedeuten, daß die nichtarbeitenden Rumänen und Bulgaren sich einerseits vom deutschen Sozialstaat finanzieren lassen und auch noch die volle Höhe des deutschen Kindergeldes erhalten.Häufig einzige erkennbare Einnahmequelle der Familien
welt.deschreibt: „In Rumänen und Bulgarien gibt es sieben bis zehn Euro Kindergeld, in Deutschland dagegen 184 Euro pro Monat.“ Die Kommunen sind pleite, es können weder Schulen, Kindergärten, noch Straßen, Brücken, Tunnel, Gas-, Wasser- und Stromleitungen, Wasserwege, Schwimmbäder, Theater, Bibliotheken, Universitäten, usw. saniert werden, aber wir überweisen großzügig Kindergeld in Milliardenhöhe in alle Herren Länder.
Aber wir überweisen nicht nur Kindergeld an Kinder, die nicht in Deutschland leben. Hierzulande legal lebende Türken und Menschen aus dem Balkan haben Anspruch darauf, dass auch ihre im Ausland lebenden Angehörigen kostenlos mitversichert werden. Sie haben, trotz leerer Kassen, Anspruch darauf, dass ihre in der Türkei, im Kosovo, in Mazedonien, Serbien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina lebenden Angehörigen, sogar die Eltern, im Krankheitsfall Leistungen aus der deutschen Krankenversicherung erhalten, und zwar auch dann, wenn diese niemals in Deutschland gewesen sind. Und wir dürfen dies alles finanzieren.
Der 133-Seiten-starke Bericht mit dem Titel „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ warnt jedoch vor einem zunehmenden Missbrauch der staatlichen Hilfsleistungen, schreibt „Bild“. In dem Bericht heißt es dazu: „Das Kindergeld ist häufig die einzige erkennbare Einnahmequelle der Familien.“ Das trifft vor allem auf arbeitslose Zuwanderer zu: „Vielfach ist das Kindergeld die einzige Leistung, die nichterwerbstätige Unionsbürgerinnen und Unionsbürger erhalten können.“
Laut dem Bericht tricksen viele EU-Einwanderer dabei das deutsche Sozialsystem aus und beziehen mehr Kindergeld, als sie eigentlich dürften. Sie melden dabei ihre Kinder mehrfach an oder erfinden Kinder um mehr Leistungen zu kassieren. Das fällt vor allem durch die Schulpflicht auf. Betroffene Kommunen melden demnach, dass „die Zahl der tatsächlich eingeschulten Kinder mitunter niedriger ist, als sie Zahl der bei den Meldebehörden angemeldeten Kinder.“ Als Fazit äußert der Report den Verdacht, dass das "Kindergeld zusätzliche Anreize für eine Zuwanderung nach Deutschland" setzt.
Regierung plant Verschärfung der deutschen Sozialgesetzgebung
Die große Koalition von Union und SPD will den Sozialmissbrauch durch EU-Bürger jetzt stoppen und plant eine Verschärfung der deutschen Sozialgesetzgebung. In dem Zwischenbericht der Regierung heißt es, dass zu „Vermeidung von Missbrauch und Doppelzahlungen“ die Erstattung von Kindergeld an die „Angabe der Steueridentifikationsnummern der Kindergeldberechtigten“ geknüpft werden soll. Zudem solle künftig die Familienkasse „durch interne Datenabgleiche mit Hilfe der Steueridentifikationsnummer ausschließen, dass für ein Kind mehrfach Kindergeld gezahlt wird.“
Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.
Quelle: GroKo will Sozialgesetze verschärfen: Zuwanderer erschleichen sich in Deutschland Kindergeld
Noch ein klein wenig OT:
Video: Akif Pirinçci liest aus „Deutschland von Sinnen“ (04:17)
Siehe auch:
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