Bochum: Die Kommunalwahl am 25. Mai beschäftigt den Staatsschutz Bochum. Die Polizei ermittelt wegen einer Kampagne der linksextremen Antifa: In einem eingeleiteten Strafverfahren geht es um die Bedrohung von 51 Kandidaten von NPD, Pro NRW und AfD. Nun warnt die Polizei die Kandidaten vor Gewaltaktionen.
Die Kampagne der Bochumer Antifa gegen NPD, Pro NRW und Alternative für Deutschland (AfD) beschäftigt den Staatsschutz. In dem eingeleiteten Strafverfahren geht es um die Bedrohung von 51 Kandidaten, die für die Parteien zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 antreten wollen. Ermittelt wird auch wegen der Farbbeutel-Attacke gegen das Kolpinghaus in der vergangenen Woche.
Ein am 5. März 2014 im Internet veröffentlichter Aufruf hat die Polizei veranlasst, die Kandidaten anzuschreiben und vor Gewaltaktionen der Antifaschisten zu warnen. „Unbekannte Personen der linksextremistischen Antifa“ planten unter dem Pseudonym „Antifa Klüngel Bochum“ Outing-Aktionen an den Wohnorten und Arbeitsplätzen der Kandidaten, heißt es in dem Schreiben der Polizei.
„Erfahrungsgemäß gehen mit den Outing- bzw. ‚antifaschistischen Aufklärungsaktionen’ der Antifa auch Straftaten einher, insbesondere Sachbeschädigungen an Fahrzeugen und Farbschmierereien an Hauswänden. Des Weiteren sind Verteilungen von Flugblättern/Flyern in der Nachbarschaft und am Arbeitsplatz einzukalkulieren.“ Die Polizei gibt den Betroffenen zudem Verhaltenshinweise: „Achten Sie in ihrem persönlichen Umfeld zu Hause und am Arbeitsplatz auf verdächtige Personen. Parken Sie ihr Fahrzeug (...) möglichst in gut ausgeleuchteten Bereichen.“
Zustimmung zur Kandidatur ist unwiderruflich
Während die Antifa sich auf ihrer Homepage bereits dafür feiert, dass der AfD-Kreisparteitag nicht wie geplant im Kolpinghaus stattfinden konnte und erste Kandidaten von AfD und Pro NRW ihre Kandidatur zurückziehen wollen, bezeichnet AfD-Wahlkampfleiter Wolfgang Demolsky die Aktionen als „einen Angriff auf unseren Rechtsstaat“. Die Polizei, der Staatsschutz mache sich durch sein Schreiben an die Kandidaten ungewollt zum „Erfüllungsgehilfen“ der Antifa.
Obwohl Demolsky gegenüber der WAZ einräumte und Verständnis äußerte, dass die Einschüchterung bei einigen Kandidaten der AfD Wirkung zeige und diese ihre Kandidatur nun in Frage stellten, pocht er auf das Kommunalwahlgesetz NRW. In Paragraf 15 ist festgehalten, dass die Zustimmung zu einer Kandidatur „unwiderruflich“ ist. Die AfD hat ihre Wahlunterlagen mit den Kandidatenlisten bereits vor einem Monat bei der Stadt eingereicht. „Auch wir bekommen da niemanden runter! Diese Art der Manipulation soll eben verhindert werden“, sagt Demolsky.
Änderungsmeldungen müssen unterzeichnet werden
Laut Stefan Heimrath, dem stellvertretenden Leiter des Bochumer Rechtsamtes stimmt das so nicht. Paragraf 20 des gleichen Gesetzes ermöglicht es Parteien, ihre Kandidatenlisten bis zum Datum der Abgabefrist, in diesem Jahr ist dies der 7. April, zu ändern. Die Änderungsmeldungen müssen von den Vertrauensleuten, die die Parteien für die Wahl benannt haben, unterzeichnet werden. Im Klartext: Kandidaten können selbst nicht zurück, aber die Partei kann sie streichen.
Quelle: Bochumer Polizei warnt Kommunalwahl-Kandidaten vor Gewalt durch Antifa
Meine Meinung:
Was für eine armselige Truppe, die Linksfaschisten. Wer keine Argumente hat, greift zur Gewalt. Aber das alles wird den Vormarsch der „Rechtspopulisten“ nicht verhindern, sondern eher fördern. Kompliment an die Linksfaschisten, daß sie nun den Platz der braunen Schlägertrupps des Hitlerfaschismus eingenommen haben. Am besten, ihr zieht euch auch noch braune Hemden an, dann könnt ihr mit den Neonazis gemeinsame Sache machen. Links die kiffende Antifa, rechts die Alks der Neonazis. Parole: Gemeinsam sind wir stärker. Wie sagt unser Hausmeister zu recht: ACAB = All communist's are bastards.
Noch ein klein wenig OT:
Hamed Abdel-Samad auf der Leipziger Buchmesse
Hamed Abdel-Samad im Gespräch mit Ulrich Tim über sein neues Buch „Der islamische Faschismus“
Video: Hamed Abdel-Samad - Islamischer Faschismus (30:29)
Siehe auch:
Gideon Böss: Steuerhinterziehung ist schlimmer als Mord
Papst Franziskus: Die Genderideologie ist dämonisch!
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