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Hamburg: „Die Lage mit den Füchtlingen wird sich nicht entspannen“

Von Markus Arndt und Julia Witte

Sozialsenator Detlef Scheele (57, SPD) in seinem Büro an der Hamburger Straße

City – Fluchtpunkt Hamburg – das bleibt auch die nächsten Jahre so.

Im Interview blickt Sozialsenator Detlef Scheele (57, SPD) voraus. Ernüchternde Erkenntnis: Für rund 12 000 Menschen werden Unterkünfte gebraucht. Entspannung ist nicht in Sicht.

Frage: Herr Senator, die Zahl der Flüchtlinge steigt. Geht das noch so weiter?

Detlef Scheele: „Ja, für die nächsten, sagen wir drei, Jahre ist nicht in Sicht, dass es weniger Flüchtlingewerden. Man braucht nur die Nachrichten zu verfolgen, um zu sehen, dass die Lage sich nicht entspannen wird.“

Frage: Für Sie heißt das: Der Druck, diese Menschen unterzubringen, wächst. Was tun Sie?

Scheele: „Das mit dem Druck stimmt. Wir wissen, dass wir dieses Jahr 3700 neue Plätze in Unterkünften schaffen müssen. Bei 2500 wissen wir schon wo, für 1200 sind wir noch auf der Suche.“

Frage: Leben Sie da nicht von der Hand in den Mund?

Scheele: „Vor diesem Problem stehen alle deutschen Großstädte. Und es läuft bei uns sehr gut. Eine Kommission aus Senatsbehörden und Bezirken kümmert sich darum, Flächen zu finden. Und das klappt. Ich habe keinen Zweifel, dass wir die 1200 fehlenden Plätze schaffen können.“

Scheele mit den BiLD-Reportern Julia Witte und Markus Arndt

Frage: Wo sollen die Menschen denn alle noch hin?

Scheele: „Wir gucken überall und haben den Eindruck, dass die Hamburger das mittragen. Es gibt kein Klima, dass die Flüchtlinge nicht gewollt sind.“

Frage: Bisher trägt Hamburg den ständigen Zuzug mit viel Gleichmut. Die Stimmung könnte aber auch kippen…

Scheele: „Davon ist im Moment nichts zu merken. Aber als Politiker muss man ehrlich sein: Wenn die Zahlen immer weiter steigen und die Welle anhält, werden wir viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Wir können die Menschen aber nicht abhalten, nach Deutschland zu kommen. Deshalb werden wir uns damit auseinandersetzen müssen, weiter Flächen und Gebäude zu finden, auf die gesamte Stadt verteilt.“

Frage: Mit der neuen Unterkunft an der Sophienterrasse ist ein politisches Zeichen gesetzt worden. Die Kritik lautet: 14 Mio. Euro für 250 Plätze sind zu viel Geld. Was sagen Sie zu dieser Rechnung?

Scheele: „Die Unterbringung von Flüchtlingen in diesem Objekt zu diesen Konditionen ist vertretbar. Wir können ja in Wahrheit auf kein Objekt verzichten. Und: Wer will, dass Flüchtlinge gerecht auf die Stadt verteilt leben, dem muss klar sein, dass das in Harvestehude teurer ist als am Stadtrand.“

Frage: Im Sommer beim letzten Interview wollten Sie das Umland bitten, zu helfen. Gibt‘s da noch Chancen?

Scheele: „Nein, die Lage ist überall gleich.“

Frage: Und was ist mit den Wohnschiffen?

Scheele: „Wir schließen die nach wie vor nicht aus, aber wir sind bisher an keinen Anbieter herangetreten.“
Kosten für Unterbringung verdoppelt

City – Die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen – für Hamburg wird es allmählich richtig teuer.

► 25 Millionen Euro mussten dafür im Jahr 2013 aufgebracht werden.

► Für das laufende Jahr wird nach Angaben der Sozialbehörde fast mit einer Verdopplung gerechnet: rund 46 Mio. Euro!

Neben Unterbringung und Verpflegung sind dabei auch die Ausgaben für die Integration in Schule und Kita einbezogen.
Quelle: Flüchtlings-Interview mit Sozialsenator Scheele: „Die Lage wird sich nicht entspannen“

Hamburg-Bahrenfeld: Doch keine Flüchtlinge ins​ Bahrenfelder Altenheim?​

Von Markus Arndt und Nadja Aswad

Das Pflegeheim am Holstenkamp 119 in Bahrenfeld wird zum 1. Juni 2014 dichtgemacht

Hamburg: Der bittere Streit ums Altenheim Lutherpark in Bahrenfeld: Jetzt spricht plötzlich vieles dafür, dass die rund 140 Senioren bleiben dürfen und doch keine Flüchtlinge dort untergebracht werden.

Sozialsenator Detlef Scheele (57, SPD) zu BILD: „Keiner der alten Menschen, die dort wegziehen müssten, darf hinterher mehr bezahlen als vorher.“ Und: „Alle Bewohner müssten mit einem Umzug einverstanden sein. Das sind meine Bedingungen. Wenn das nicht geht, dann geht das Ganze nicht.“

Eine klare Ansage an den privaten Heimbetreiber „Pflegen & Wohnen“. Aber: Nach BILD-Informationen liegen die neuen Angebote an die Bewohner preislich in der Regel deutlich über dem, was jetzt in Bahrenfeld gezahlt werden muss. Also wird der Deal platzen.

Darauf deutet auch hin: Bürgermeister Olaf Scholz (55, SPD) ist Mitglied des „Freundeskreises des Lutherpark-Heims“. Er lässt sich inzwischen regelmäßig über den Sachstand berichten. Und noch ein prominenter Sozialdemokrat macht Druck: Altonas SPD-Chef Mathias Petersen (58) fordert, weitere Verlegungen von Senioren sofort zu stoppen: „Hier soll die Politik offenbar vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“ Nach Petersens Erkenntnis ist bereits mehr als ein Dutzend Bewohner verlegt worden.

Quelle: Senator stellt harte Bedingungen - Doch keine Flüchtlinge ins​ Bahrenfelder Altenheim?​

mopo.deschreibt am 11.03.2014

Bahrenfeld: Nach Kritik: Doch keine Flüchtlinge ins Senioren-Heim

Kehrtwende im Streit um das Senioren-Heim am Lutherpark: Die von der Schließung bedrohte Pflegestätte soll nun doch nicht zu einer Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert werden - es sei denn, die jetzigen Bewohner wären einverstanden.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) kündigte am Dienstag an, bestehende Verträge mit dem privaten Betreiber „Pflegen und Wohnen“ rückabzuwickeln, sollte dieser mit den Senioren nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.

„Der Senat steht auf der Seite der älteren Leute“, betonte Scholz. Ursprünglich sollten die rund 150 Bewohner bis Ende Mai ausziehen, um dann rund 330 Flüchtlingen Platz zu machen.

Betreiber „Pflegen und Wohnen“ möchte das Heim am Lutherpark aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr unterhalten und hat es deshalb - ohne vorherige Rücksprache mit den Bewohnern - der Stadt als Flüchtlingsunterkunft angeboten.

„Für uns ist das ausgeschlossen, solange kein Einvernehmen mit den älteren Bewohnern dieses Pflegeheims zur Verfügung steht“, sagte Scholz. Es dürfe keine Situation geben, in der irgendjemand Angst um seine Zukunft hat.

Siehe auch:
Hamburg-Harvestehude: Nobelviertel heißt Asylsuchende willkommen
Hamburg: Bahrenfelder Pflegeheim schließt für Flüchtlinge
Hamburg-Bahrenfeld: Altenheim wird Asylunterkunft
Hamburg: Lampedusa-Flüchtlinge brechen mit St. Pauli Kirche

Siehe auch:
Hamburg: In diesen Jugendclubs gab's Ärger mit Islamisten
Hamburg: Extremisten auf dem Schulhof
Hamburg: Schulsenator will islamistische Schüler rausschmeißen
Hamburg: CDU fordert: Senat soll Islamisten-Papier offenlegen
Hamburg: Behörden-Papier: Islamisten unterwandern Schulen

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