Monika Maron: Politiker müssen Muslimen die Grenzen aufzeigen

Ein Bild der Harmonie, kein Bild der Harmonie: Stilleben mit Fahne vor einer schwäbischen Moschee.

Integrationspolitik ist vor allem eine Politik für türkische Muslime. Oder hatten wir je einen vietnamesischen Integrationspolitiker und forderten die hier lebenden Hindus je einen eigenen Feiertag?

Als ich neulich in der Zeitung las, der Innenminister de Maizière wolle die mittlerweile zermürbende und ergebnisarme Islamkonferenz ganz und gar umgestalten, flackerte ein Hoffnungsflämmchen in mir auf.

Endlich, dachte ich, endlich ein Minister, der sich auch fragt, was viele andere, darunter ich, sich schon lange fragen: Warum nur eine Islamkonferenz, warum nicht auch eine Hindu-, griechisch-orthodoxe, russisch-orthodoxe Konferenz, warum nicht eine Polen-, Vietnamesen-, Afrikanerkonferenz?

Endlich wird es wohl eine Konferenz geben für alle Eingewanderten, in der dann die vietnamesischen und polnischen Einwanderer den türkischen erklären könnten, wie das mit ihren Kindern und der Schule funktioniert und warum sie bisher keine eigene Konferenz brauchten und solche Dinge.

Aber nur ein paar Stunden später war klar, dass die Vertreter der Ditib[Türkisch-Islamische Organisation] und anderer türkisch-muslimischer Verbände den Innenminister viel besser verstanden hatten als ich, was meine zaghafte Hoffnung in verzweifelte Ratlosigkeit umschlagen ließ. [1]

[1] Dabei sollte nicht unerwähnt bleiben, daß Fragen zu innerer Sicherheit und Extremismus dort nicht mehr thematisiert werden sollen, um künftig Streit auf der Islamkonferenz zu vermeiden. Es ist den Vertretern von CDU und SPD also wichtiger, die Probleme der Migrantengewalt und der Salafisten gar nicht erst zu thematisieren, um den Muslimen seine Wertschätzung zu erweisen. Das ist eine unterwürfige Haltung. Nur Schwächlinge nehmen solch eine Haltung ein. Was soll man von solch einer feigen Regierung erwarten? Selbstbewußsein sieht anders aus.

Und wieder ein Forderungskatalog

Denn schon de Maizières unkonkrete Ankündigung ermutigte die Kenan Kolats, Kizilkayas und andere Wortführer der Muslime, dem Minister einen Forderungskatalog zu unterbreiten, den sie für jede ihnen günstig erscheinende Gelegenheit offenbar immer bereithalten: ein muslimischer Feiertag, Seelsorger in Bundeswehr und Gefängnissen (da besonders), Krankenhäuser, Friedhöfe, alleinige Herrschaft der Verbände in den Beiräten für islamische Religionspädagogik und, so eine Forderung des Sprechers der Ditib, Bekir Alboga, „wertschätzende Aussagen von Politikern“, um „die öffentliche Wahrnehmung“ des Islam in Deutschland zu verbessern.

Ich stelle mir vor, ich würde von deutschen Literaturkritikern wertschätzende Äußerungen über meine Bücher fordern, um deren öffentliche Wahrnehmung zu verbessern. „Dann schreiben Sie bessere Bücher“, würden mir die Kritiker vielleicht sagen, wahrscheinlich würden sie mich aber nur für verrückt erklären.

Die Ditib, in deren Namen Bekir Alboga spricht, ist der deutsche Repräsentant der türkischen Religionsbehörde Diyanet, die direkt der Regierung Erdogan untersteht. Offenbar versucht sie in Deutschland durchzusetzen, was inzwischen selbst in der Türkei auf Widerstand stößt.

In Deutschland leben 15 Millionen Einwanderer, darunter sind etwa 4,5 Millionen Muslime, davon drei Millionen Türken. Wie viele Muslime sich durch ihre Verbände wirklich vertreten fühlen, wissen wir nicht.

Warum ein muslimischer Feiertag für alle?Aber selbst wenn es alle wären, ergäbe ihr Anteil an der deutschen Bevölkerung fünf Prozent, was hieße, dass 95 Prozent einen Feiertag begehen sollen, mit dem sie weder durch Tradition noch durch ihren Glauben irgendwie verbunden wären.

Allein dieser Anspruch erscheint mir absurd. In Deutschland herrscht vollkommene Religionsfreiheit. Jeder Gläubige ist berechtigt, an seinen religiösen Feiertagen Urlaub zu nehmen.

Ich frage mich schon lange, wie die muslimischen Verbände es anstellen, dass ihre absurdesten Forderungen die ganze Republik regelmäßig in Aufruhr versetzen, sodass man den Eindruck haben könnte, wir lebten tatsächlich schon in einem halbislamischen Staat, dessen säkulare Verfassung unter den religiösen Forderungen der Muslime nach und nach begraben werden soll.

Verschleierte Lehrerinnen, Gebetsräume in Schulen, Burkinis in Schwimmhallen, wenn es nach den muslimischen Funktionären ginge, würde das Bild des öffentlichen Lebens in Deutschland im Namen von fünf Prozent seiner Bewohner so lange umgestaltet, bis es islamischen Ansprüchen genügt. Ich hoffe inständig, dass zumindest die Hälfte aller deutschen Muslime das so wenig wünscht wie ich. [2]

[2] Es müßte genau umgekehrt laufen. Die Muslime sind in einen christlichen und demokratischen Staat ausgewandert. Viele von ihnen ganz bewußt, weil sie die islamische Intoleranz, die Dummheit, die Gewalt und den Terror in den islamischen Staaten nicht mehr aushielten. Weil sie politisch verfolgt wurden und in Freiheit leben wollten. Hier sollte die Islamkonferenz die Forderung an die Muslime stellen, die christlichen und demokratischen Werte anzuerkennen. Und jeder, der dazu nicht bereit ist oder dagegen verstößt, sollte gar nicht erst einwandern dürfen bzw. wieder ausgewiesen werden. Ein starker Staat verhandelt aus einer selbstbewussten Position heraus. Unsere feigen Politiker aber verhandeln aus einer Position der Unterwürfigkeit.

Die Politik und ihr beschwichtigender Ton

Am wenigsten verstehe ich, warum die deutschen Politiker mit den muslimischen Vertretern in diesem beschwichtigenden Ton sprechen, als hätten sie gerade einen Deeskalationskurs der Neuköllner Kriminalpolizei absolviert. Sie sind die gewählten Repräsentanten aller Deutschen und legitimiert, die säkularen Grundsätze des Staates klar und unmissverständlich zu verteidigen.

Wenn die religiösen Ansprüche der Muslime mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes kollidieren sollten, müsste man, wie der deutsch-ägyptische Autor Hamed Abdel Samad es schon vorgeschlagen hat, die Privilegien der christlichen Kirchen womöglich beschränken, um den Zugriff des Islam auf das öffentliche Leben von uns allen zu verhindern.

Es ist eine Illusion zu glauben, die Probleme des Islam und mit dem Islam ließen sich allein im deutschen Kontext lösen. Gläubige Muslime verstehen sich als eine weltweite Gemeinschaft, als Umma, deren Konflikte und Kämpfe auch in die deutschen Klassenzimmer dringen.

Türkisch, iranisch, palästinensisch

Die Hoffnung, den Frieden zu wahren, indem die eigenen, hart erkämpften Werte durchlöchert werden, trügt, wie der gepriesene Frieden des „Wunders von Marxloh“ getrogen hat. (In Duisburg-Marxloh wurde 2008 die größte Moschee Deutschlands eröffnet) [3]

[3] Gab man sich anfangs in Duisburg-Marxloh liberal, so änderte sich dies, nachdem man das erreicht hatte, was man zuvor forderte. Was war geschehen? Zunächst gab es einen liberalen und weltoffenen Vereinsvorstand in der Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh, der sich in der Öffentlichkeit durch eine große Toleranz und ein großes Verständnis für die Ängste und Sorgen der nichtmuslimischen Bürger auszeichnete.

Dieser Vorstand war sicherlich mit bedacht gewählt, um den Eindruck zu erwecken, daß es das „Wunder von Marxloh“ tatsächlich geben würde. Nachdem man allerdings weitestgehend seine Forderungen durchgestzt hatte, tauschte man den liberal orientierten Vereinsvorstand gegen einen konservativeren Vorstand aus, der an dem „Wunder von Marxloh“ weniger interessiert war, als daran, politische Interessen im Sinne des Islam, durchzusetzen.

Statt aber scharfe Grenzen zum religiösen Anspruch einer Bevölkerungsgruppe zu ziehen, demonstrieren Politiker aller Parteien ihre Toleranz, indem sie möglichst jeden frei werdenden Posten in der Integrationspolitik mit einem Mann, am liebsten aber mit einer Frau türkischer, iranischer oder palästinensischer, in jedem Fall muslimischer Herkunft besetzen [selbstverständlich mit Kopftuch].

Warum eigentlich nicht mit einer Vietnamesin oder einem Polen, einem Russen oder einer Bulgarin, deren Religionszugehörigkeit sicher nicht gesondert hervorgehoben würde? Ist Integrationspolitik vor allem eine Politik für Muslime, insbesondere für türkische Muslime, oder schließt sie die übrigen zehn Millionen Einwanderer ein?

Aydan Özoguz [4] , seit Dezember 2013 Staatsministerin für Integration, beklagte kurz nach ihrem Amtsantritt mangelnde Kenntnisse der Deutschen über Islam und Islamkonferenz. Kurz darauf forderte sie, die bisherige Regelung für die doppelte Staatsangehörigkeit „ohne Wenn und Aber“ aufzuheben.

[4] Aydan Özoguz ist stellvertredende Bundesvorsitzende der SPD, Ministerin für für Migration, Flüchtlinge und Integration, verheiratet mit dem Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD), ihre Brüder Yavuz und Gürhan Özoguz betreiben den radikal-islamischen Muslim-Markt

Es gilt, das Grundgesetz zu wahren

Das Verb „integrieren“ hat sowohl eine reflexive [rückblickende] als auch eine nicht reflexive Bedeutung; man kann etwas oder jemanden integrieren, und man kann sichintegrieren.

Eine Integrationsministerin[Aydan Özoguz (SPD)] sollte beide Bedeutungen des Wortes in ihrer Politik bedenken. Sonst liefe sie Gefahr, Klientelpolitik zu betreiben und die Interessen des ganzen Landes aus den Augen zu verlieren.

Die Integrationsaufgabe der deutschen Gesellschaft und Politik ist es, den Menschen, die aus anderen Kulturen und Staaten zu uns kommen, die Wege zu ebnen, die Türen zu Schulen und Universitäten zu öffnen, Religions- und Meinungsfreiheit zu garantieren.

Die Integrationsaufgabe der Einwanderer ist es, diese Angebote anzunehmen und das Grundgesetz, das heißt auch die Säkularität [Trennung von Politik und Religion] des Landes, zu achten; eben sich zu integrieren, als Muslime, Atheisten, Orthodoxe jeder Couleur, Hindus, Juden, Katholiken, Protestanten, jeder nach seiner Fasson.

Die Autorin ist Schriftstellerin und lebt in Berlin. Zuletzt erschien ihr Roman „Zwischenspiel“ [Rezension in der „Zeit“].

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Politiker müssen Muslimen die Grenzen aufzeigen

Nachtrag:

Dieser Text von Monika Maron, der heute in der WamS [Welt am Sonntag] steht, wurde für den SPIEGEL geschrieben. Er war schon gesetzt, umbrochen und “gedokt”, als Chefredakteur Wolfgang Büchner Freitag Vormittag beschloss, ihn aus dem Blatt zu nehmen - mit der Begründung, er sei “sarrazinmäßig”. Einen Tag davor, am Donnerstag, hatte Büchner auf die Frage von Michael Hanfeld “Wie machen Sie den SPIEGEL?” noch geantwortet: “Der SPIEGEL entsteht nicht durch Anordnungen oder gar einsame Entscheidungen des Chefredakteurs.” - Quod erat demonstrandum. [latainisch für „was zu beweisen war“] [Wieder ein Grund, den Spiegel nicht zu kaufen.]

Siehe auch:
Deutsche Polizeigewerkschaft zur Zuwanderung aus Osteuropa
Eugen Sorg: „Die Barbaren“, eine mörderische Muslim-Gang
Markus Vahlefeld: Die sexuelle Präferenz gilt den Grünen als Politikum
Fillip Piatov: Janukowitsch treibt die Ukraine in den Bürgerkrieg
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