Von Fillip Piatov
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Janukowitsch hat es geschafft, alle zu verwirren. Ratlos ließ er die Oppositionsvertreter zurück, die der Macht plötzlich so nahe waren, wie nie zuvor und gleichzeitig spürten, dass irgendetwas mit seinem Angebot nicht stimmt. „Vergiftet“ nannte es Klitschko. Auch hierzulande können sich die Medien nicht entscheiden. War Janukowitschs Einlenken ein Friedensangebot oder nur ein Trick? Aber auch, wenn niemand es aussprechen will, alle Vorzeichen deuten auf einen Bürgerkrieg.
Wiktor Janukowitsch wird das alles irgendwann sicher nicht gewollt haben. Der erfahrene und mittlerweile steinreiche Politiker, der lieber aus seinem Ferienhaus regiert, als die ihm nun immer verhasstere Hauptstadt Kiew zu betreten, treibt sein Land unbewusst immer weiter ins Chaos. Dabei will er eigentlich genau das Gegenteil. Disziplin und Ordnung, nach russischem oder weißrussischem Beispiel. Doch die Ukraine ist dafür nicht nur zu europäisch, sondern auch zu gespalten.
Anderthalb Jahre lang hielt der Präsident mit der Unterzeichnung des Abkommens hin, das die Ukraine näher an die EU gebracht hätte. Anderthalb Jahre, so viel ist nun klar, arbeitete er lieber an den Beziehungen zu Russland, anstatt seinem Land die Tür zum Westen zu öffnen. Hätte er das Abkommen von Anfang an abgelehnt, wäre es zwar auch zu einem Richtungskampf gekommen, aber die Europa-Euphorie kam erst nach der Abkehr von der lang ersehnten Abkommensunterzeichnung.
Die Ukraine ist nicht Russland
Auch während der Euro-Maidan-Proteste unterschätzte Janukowitsch sein Volk. Weder seine schmähliche Rhetorik, noch die Weigerung, die Bewegung ernst zu nehmen, überraschte die Demonstranten. Auch mit der massiven Polizeipräsenz hatten sie gerechnet, ja sogar mit Drohgebärden und einzelnen Repressionsversuchen. Aber als am 30. November hunderte Polizisten der Berkut-Spezialeinheit auf den Maidan stürmten, einzelne Demonstranten jagten, mit Knüppeln auf unbewaffnete Bürger einprügelten und dabei Dutzende verletzten, wurde eines klar: Die Ukraine ist nicht Russland.
Die Staatsgewalt war zu weit gegangen, solche Übergriffe würden die Ukrainer nicht gleichgültig hinnehmen, wie die Russen es seit Jahren tun. Noch am selben Tag danach rief die Opposition den landesweiten Widerstand aus und bildete Unterstützungs-Camps im ganzen Land. Noch am selben Tag kamen 10.000 weitere Demonstranten von Lviv nach Kiew. „Wir werden Euch nicht verzeihen!“, war der Slogan der nächsten Tage.
Seit Dezember spitzt sich die Lage immer weiter zu. Die Forderungen der Demonstranten werden immer radikaler und auch dem letzten Regierungspolitiker wurde klar, dass diese Menschen nicht einfach verschwinden ist. Doch Janukowitsch scheint sich nicht von seinem Weg abbringen zu wollen. Mit einem lächerlich strengen Gesetzespaket versuchte er, sein Volk unter Kontrolle zu bringen, das seine Herrschaft seit Monaten ablehnt.
Für Janukowisch ist der Maidan illegal
Das Verperren des Zugangs zu Wohnhäusern wird nun bis zu sechs Jahren Haft bestraft. Verursachen die Teilnehmer eines Autokorsos von mehr als fünf Autos einen Stau, wird ihnen sofot der Führerschein abgenommen, das Fahrzeug kann für bis zu zwei Jahren beschlagnahmt werden. Diffamierung, was auch immer das sein soll, zieht bis zu ein Jahr Gefängnis nach sich - verächtliche Kommentare auf Facebook mit inbegriffen.
Solche Gesetze inmitten einer revolutionären Bewegung zu erlassen, verdeutlicht Janukowitschs Intention. Dem gefährdeten Präsidenten geht es nicht mehr darum, die Massen unter Kontrolle zu bringen oder ihnen gesetzliche Fesseln anzulegen. Er erklärt alles, was auf dem Maidan passiert, für illegal. Mit einer kurzfristigen Abstimmung im Parlament schafft er eine neue Realität, die keine andere Wirkung hat, als die pure Provokation. Die Demonstranten haben den Weg des ungesetzlichen Widerstandes längst eingeschlagen, Janukowitschs Repressionen bestärken sie nur darin. Sie eine Woche später gütig zurückzunehmen, war nur ein billiger Trick.
Und nun sein scheinbares Einlenken, ein Friedensangebot an die Opposition. Arseni Jazenjukund Vitali Klitschko sollten als Premierminister und dessen Vize in die Regierung eintreten. Das perfide an seinem Plan: der von ihm von Anfang an verleugneten Opposition bietet er nun machtvolle Positionen an, um sie in eine verzwickte Lage zu bringen. Er weiß genau, dass die Bewegung zwar immer stärker, der Einfluss ihrer vormals politischen Anführer jedoch immer schwächer wird. Aber wieder unterschätzt er die Maidan-Bewegung.
Aus den Protesten wurde eine Revolution
Ohne es zu wollen, hat die Regierung den Maidan gestärkt. Dabei schien das Vorgehen der Machthaber voerst sehr gewieft. Immer wieder zeigten sie sich zu Gesprächen mit den Oppositionsführern bereit, während sie sie hinterher zu diskreditieren versuchten. Klitschko und die Vertreter der anderen großen Parteien kamen jedes Mal mit leeren Händen aus den Verhandlungen. Es blieb ihnen nichts anderes übrig, als die Demonstranten zum friedlichen Protest und Zurückhaltung aufzurufen.
Janukowitschs Plan ging zuerst auf und dann nach hinten los.Tatsächlich schaffte er es, die Opposition zu diskreditieren. Die Bilder von Vitali Klitschko, wie er von Demonstranten mit einem Feuerlöscher besprüht wird oder sich zwischen aufgebrachte und bewaffnete Bürger und kampfbereite Spezialeinheiten steht, sind bezeichnend für den ehemaligen Anführer der Proteste. Doch mit der Diskreditierung der Opposition schwächte Janukowisch die Bewegung keineswegs, er verbannte sie lediglich von der politischen Bühne. So zeigte er ihnen, dass sie auf dem gemäßigten, politischen Weg nichts erreichen werden. Die Massen scheinen ihn verstanden zu haben.
Der Maidan hat sich gewandelt
Wo früher Studenten Plakate malten und Musik machten, verteilen die Organisatoren der Proteste nun Helme und „kalte Waffen“. Holzbretter, Metallstanden und Steine, aber auch Molotow-Cocktails. Tausende von Demonstranten sind nun bereit, zu kämpfen. Immer wieder kommt es zu Zusammenstößen mit der Polzei, aber das Schlimmste steht wohl noch bevor. Wenn Janukowitsch den Ausnahmezustand ausruft, wie die Opposition es befürchtet, wird es kein Halten geben. Dann hält auch kein Klitschko die seit Monaten demonstrierenden Menschen davon ab, ihren Hass auf die Staatsgewalt rauszulassen.
Der Maidan hat sich verändert. Es ist nicht mehr der kreative, künstlerische Maidan der Jungen und Freiheitsliebenden. Nun ist es der Maidan des Kampfes. Spitzt sich die Lage noch weiter zu, kann er schnell zum Maidan des Krieges werden. Der Berkut (Spezieleinheit des ukrainischen Militärs) hat bewiesen, vor übermäßiger Härte nicht zurückzuschreken und auch die Demonstranten haben gezeigt, dass sie die nicht länger hinnehmen werden.
Kiew ist nicht alleine
Doch auch abseits der Hauptstadt hat sich der Widerstand formiert und verschärft sich. In vielen Großstädten demonstrieren die Menschen nicht nur, sondern besetzen Regierungsgebäude und machen keinen weniger entschlossenen Eindruck, als die Hauptstädter. In Lwiw, Riwne und Ternopil haben Tausende Demonstranten die wichtigesten Verwaltungsgebäude besetzt. Es gibt kaum eine größere Stadt in der Ukraine, in der die Behörden nicht mit Protesten zu kämpfen haben. Würde Janukowitsch jetzt gegen die Protestbewegung vorgehen wollen, reicht es nicht mehr, Kiew auszuschalten.
Keine Regierung der Welt kann es tolerieren, wenn Rebellen offizielle Gebäude besetzen und das Land zu einem Ausnahmezustand zwingen. Aber Janukowitsch hat es auch zu weit getrieben und sich eine sogenannte „Exit-Option“ verspielt. Ein geordneter Rückzug aus allen Regierungsämtern ist für den Präsidenten und seine Unterstützer nicht mehr möglich.
Wiktor Janukowitsch hat nicht die Kraft für einen Bürgerkrieg. Und genau das macht ihn umso gefährlicher. Er hat zu viel zu verlieren, um einfach aufzugeben und wird sich auch weiterhin zu Verzweiflungstaten hinreißen lassen. Wie sehr Putin ihn dabei unter Kontrolle hat, ist unklar. Den auch Russland kann einen ukrainischen Bürgerkrieg nicht gebrauchen, aber mittlerweile geht es nicht mehr um Russland, Putin oder die EU. Die Maidan-Bewegung hat sich verselbstständigt und ist unberechenbar und reaktionär geworden. Janukowitsch hat sie dazu getrieben.
Wenn er dachte, die Bewegung mit seinem neuesten Vorstoß lähmen zu können, so hat er sich getäuscht. Die beiden Oppositionsführer, Jazenjuk und Klitschko, mögen nun in einem Dilemma stecken, aus dem es keinen Ausweg gibt. Aber die Maidan-Demonstranten kämpfen längst nicht mehr gegen die Regierung, ihre Reaktion auf den verlogenen Kompromiss hat das bewiesen. Es ist ein Kampf der Straße gegen die Politik, den das Land nun zu spüren bekommt.
Janukowitsch wird weiterhin versuchen, die Massen zu schwächen. Wie bisher werden auch seine künftigen Bemühungen scheitern. Auf seinen letzten Vorstoß reagierte man mit der Besetzung des Justizministeriums, es ist nur eine Frage der Zeit, bis der erste Schuss fällt. Deutschland und Europa sollten sich eingestehen, dass in der Ukraine alles auf einen Bürgerkrieg deutet.
Quelle: Janukowitsch treibt die Ukraine in den Bürgerkrieg
Meine Meinung:
Ich frage mich, wer den Ukrainern nur den Floh mit der EU ins Ohr gesetzt hat? Hofft man auch die EU aussaugen zu können? Nehmt die Sache selber in die Hand. Nur durch harte Arbeit kommt man zum Erfolg. Die EU ist ohnehin bald Geschichte. Warum einer demokratiefeindlichen EU-Diktatur hinterherlaufen? Um die ukrainische Tradition, Kultur und den ukrainischen Patriotismus von der EU zerstören zu lassen, um euer Land in einen afrikanischen Multikultistaat zu verwandeln und sich durch die EU islamisieren zu lassen und den islamischen Jihad ins Land zu holen? Wenn ihr in die EU eintreten würdet, dann würdet ihr es eines Tages bitter bereuen. Aber das ist den Ukrainers wohl nicht zu vermitteln, sie sind bereits von der EU angefixt.
Siehe auch:
Salafisten in Franken: Die schlafende Gefahr
Akif Pirincci: Weibliche Sexualität - Im Reich des Ungewissen
Wien: Grüner Bundesrat beklagt „Doppelmoral“ seiner Partei
Adoptivtochter geschlagen: Sie sollte eine gute Muslima werden
Neues aus dem Arbeiter-, Bauern- und Transsexuellenparadies
Dirk Maxeiner: Bundeswirtschaftsministerium: Eurokritiker sollen raus
Bundespräsident Gauck lehnt Volksabstimmungen ab
Akif Pirincci: Ich wußte es, ich wußte es! (Kristen Stewart)
Islamkonferenz: Keine Sicherheit für Deutsche vor Migrantengewalt
Michael Mannheimer: Sahra Wagenknecht's Stalin-Huldigung
Wiktor Janukowitsch wird das alles irgendwann sicher nicht gewollt haben. Der erfahrene und mittlerweile steinreiche Politiker, der lieber aus seinem Ferienhaus regiert, als die ihm nun immer verhasstere Hauptstadt Kiew zu betreten, treibt sein Land unbewusst immer weiter ins Chaos. Dabei will er eigentlich genau das Gegenteil. Disziplin und Ordnung, nach russischem oder weißrussischem Beispiel. Doch die Ukraine ist dafür nicht nur zu europäisch, sondern auch zu gespalten.
Anderthalb Jahre lang hielt der Präsident mit der Unterzeichnung des Abkommens hin, das die Ukraine näher an die EU gebracht hätte. Anderthalb Jahre, so viel ist nun klar, arbeitete er lieber an den Beziehungen zu Russland, anstatt seinem Land die Tür zum Westen zu öffnen. Hätte er das Abkommen von Anfang an abgelehnt, wäre es zwar auch zu einem Richtungskampf gekommen, aber die Europa-Euphorie kam erst nach der Abkehr von der lang ersehnten Abkommensunterzeichnung.
Die Ukraine ist nicht Russland
Auch während der Euro-Maidan-Proteste unterschätzte Janukowitsch sein Volk. Weder seine schmähliche Rhetorik, noch die Weigerung, die Bewegung ernst zu nehmen, überraschte die Demonstranten. Auch mit der massiven Polizeipräsenz hatten sie gerechnet, ja sogar mit Drohgebärden und einzelnen Repressionsversuchen. Aber als am 30. November hunderte Polizisten der Berkut-Spezialeinheit auf den Maidan stürmten, einzelne Demonstranten jagten, mit Knüppeln auf unbewaffnete Bürger einprügelten und dabei Dutzende verletzten, wurde eines klar: Die Ukraine ist nicht Russland.
Die Staatsgewalt war zu weit gegangen, solche Übergriffe würden die Ukrainer nicht gleichgültig hinnehmen, wie die Russen es seit Jahren tun. Noch am selben Tag danach rief die Opposition den landesweiten Widerstand aus und bildete Unterstützungs-Camps im ganzen Land. Noch am selben Tag kamen 10.000 weitere Demonstranten von Lviv nach Kiew. „Wir werden Euch nicht verzeihen!“, war der Slogan der nächsten Tage.
Seit Dezember spitzt sich die Lage immer weiter zu. Die Forderungen der Demonstranten werden immer radikaler und auch dem letzten Regierungspolitiker wurde klar, dass diese Menschen nicht einfach verschwinden ist. Doch Janukowitsch scheint sich nicht von seinem Weg abbringen zu wollen. Mit einem lächerlich strengen Gesetzespaket versuchte er, sein Volk unter Kontrolle zu bringen, das seine Herrschaft seit Monaten ablehnt.
Für Janukowisch ist der Maidan illegal
Das Verperren des Zugangs zu Wohnhäusern wird nun bis zu sechs Jahren Haft bestraft. Verursachen die Teilnehmer eines Autokorsos von mehr als fünf Autos einen Stau, wird ihnen sofot der Führerschein abgenommen, das Fahrzeug kann für bis zu zwei Jahren beschlagnahmt werden. Diffamierung, was auch immer das sein soll, zieht bis zu ein Jahr Gefängnis nach sich - verächtliche Kommentare auf Facebook mit inbegriffen.
Solche Gesetze inmitten einer revolutionären Bewegung zu erlassen, verdeutlicht Janukowitschs Intention. Dem gefährdeten Präsidenten geht es nicht mehr darum, die Massen unter Kontrolle zu bringen oder ihnen gesetzliche Fesseln anzulegen. Er erklärt alles, was auf dem Maidan passiert, für illegal. Mit einer kurzfristigen Abstimmung im Parlament schafft er eine neue Realität, die keine andere Wirkung hat, als die pure Provokation. Die Demonstranten haben den Weg des ungesetzlichen Widerstandes längst eingeschlagen, Janukowitschs Repressionen bestärken sie nur darin. Sie eine Woche später gütig zurückzunehmen, war nur ein billiger Trick.
Und nun sein scheinbares Einlenken, ein Friedensangebot an die Opposition. Arseni Jazenjukund Vitali Klitschko sollten als Premierminister und dessen Vize in die Regierung eintreten. Das perfide an seinem Plan: der von ihm von Anfang an verleugneten Opposition bietet er nun machtvolle Positionen an, um sie in eine verzwickte Lage zu bringen. Er weiß genau, dass die Bewegung zwar immer stärker, der Einfluss ihrer vormals politischen Anführer jedoch immer schwächer wird. Aber wieder unterschätzt er die Maidan-Bewegung.
Aus den Protesten wurde eine Revolution
Ohne es zu wollen, hat die Regierung den Maidan gestärkt. Dabei schien das Vorgehen der Machthaber voerst sehr gewieft. Immer wieder zeigten sie sich zu Gesprächen mit den Oppositionsführern bereit, während sie sie hinterher zu diskreditieren versuchten. Klitschko und die Vertreter der anderen großen Parteien kamen jedes Mal mit leeren Händen aus den Verhandlungen. Es blieb ihnen nichts anderes übrig, als die Demonstranten zum friedlichen Protest und Zurückhaltung aufzurufen.
Janukowitschs Plan ging zuerst auf und dann nach hinten los.Tatsächlich schaffte er es, die Opposition zu diskreditieren. Die Bilder von Vitali Klitschko, wie er von Demonstranten mit einem Feuerlöscher besprüht wird oder sich zwischen aufgebrachte und bewaffnete Bürger und kampfbereite Spezialeinheiten steht, sind bezeichnend für den ehemaligen Anführer der Proteste. Doch mit der Diskreditierung der Opposition schwächte Janukowisch die Bewegung keineswegs, er verbannte sie lediglich von der politischen Bühne. So zeigte er ihnen, dass sie auf dem gemäßigten, politischen Weg nichts erreichen werden. Die Massen scheinen ihn verstanden zu haben.
Der Maidan hat sich gewandelt
Wo früher Studenten Plakate malten und Musik machten, verteilen die Organisatoren der Proteste nun Helme und „kalte Waffen“. Holzbretter, Metallstanden und Steine, aber auch Molotow-Cocktails. Tausende von Demonstranten sind nun bereit, zu kämpfen. Immer wieder kommt es zu Zusammenstößen mit der Polzei, aber das Schlimmste steht wohl noch bevor. Wenn Janukowitsch den Ausnahmezustand ausruft, wie die Opposition es befürchtet, wird es kein Halten geben. Dann hält auch kein Klitschko die seit Monaten demonstrierenden Menschen davon ab, ihren Hass auf die Staatsgewalt rauszulassen.
Der Maidan hat sich verändert. Es ist nicht mehr der kreative, künstlerische Maidan der Jungen und Freiheitsliebenden. Nun ist es der Maidan des Kampfes. Spitzt sich die Lage noch weiter zu, kann er schnell zum Maidan des Krieges werden. Der Berkut (Spezieleinheit des ukrainischen Militärs) hat bewiesen, vor übermäßiger Härte nicht zurückzuschreken und auch die Demonstranten haben gezeigt, dass sie die nicht länger hinnehmen werden.
Kiew ist nicht alleine
Doch auch abseits der Hauptstadt hat sich der Widerstand formiert und verschärft sich. In vielen Großstädten demonstrieren die Menschen nicht nur, sondern besetzen Regierungsgebäude und machen keinen weniger entschlossenen Eindruck, als die Hauptstädter. In Lwiw, Riwne und Ternopil haben Tausende Demonstranten die wichtigesten Verwaltungsgebäude besetzt. Es gibt kaum eine größere Stadt in der Ukraine, in der die Behörden nicht mit Protesten zu kämpfen haben. Würde Janukowitsch jetzt gegen die Protestbewegung vorgehen wollen, reicht es nicht mehr, Kiew auszuschalten.
Keine Regierung der Welt kann es tolerieren, wenn Rebellen offizielle Gebäude besetzen und das Land zu einem Ausnahmezustand zwingen. Aber Janukowitsch hat es auch zu weit getrieben und sich eine sogenannte „Exit-Option“ verspielt. Ein geordneter Rückzug aus allen Regierungsämtern ist für den Präsidenten und seine Unterstützer nicht mehr möglich.
Wiktor Janukowitsch hat nicht die Kraft für einen Bürgerkrieg. Und genau das macht ihn umso gefährlicher. Er hat zu viel zu verlieren, um einfach aufzugeben und wird sich auch weiterhin zu Verzweiflungstaten hinreißen lassen. Wie sehr Putin ihn dabei unter Kontrolle hat, ist unklar. Den auch Russland kann einen ukrainischen Bürgerkrieg nicht gebrauchen, aber mittlerweile geht es nicht mehr um Russland, Putin oder die EU. Die Maidan-Bewegung hat sich verselbstständigt und ist unberechenbar und reaktionär geworden. Janukowitsch hat sie dazu getrieben.
Wenn er dachte, die Bewegung mit seinem neuesten Vorstoß lähmen zu können, so hat er sich getäuscht. Die beiden Oppositionsführer, Jazenjuk und Klitschko, mögen nun in einem Dilemma stecken, aus dem es keinen Ausweg gibt. Aber die Maidan-Demonstranten kämpfen längst nicht mehr gegen die Regierung, ihre Reaktion auf den verlogenen Kompromiss hat das bewiesen. Es ist ein Kampf der Straße gegen die Politik, den das Land nun zu spüren bekommt.
Janukowitsch wird weiterhin versuchen, die Massen zu schwächen. Wie bisher werden auch seine künftigen Bemühungen scheitern. Auf seinen letzten Vorstoß reagierte man mit der Besetzung des Justizministeriums, es ist nur eine Frage der Zeit, bis der erste Schuss fällt. Deutschland und Europa sollten sich eingestehen, dass in der Ukraine alles auf einen Bürgerkrieg deutet.
Quelle: Janukowitsch treibt die Ukraine in den Bürgerkrieg
Meine Meinung:
Ich frage mich, wer den Ukrainern nur den Floh mit der EU ins Ohr gesetzt hat? Hofft man auch die EU aussaugen zu können? Nehmt die Sache selber in die Hand. Nur durch harte Arbeit kommt man zum Erfolg. Die EU ist ohnehin bald Geschichte. Warum einer demokratiefeindlichen EU-Diktatur hinterherlaufen? Um die ukrainische Tradition, Kultur und den ukrainischen Patriotismus von der EU zerstören zu lassen, um euer Land in einen afrikanischen Multikultistaat zu verwandeln und sich durch die EU islamisieren zu lassen und den islamischen Jihad ins Land zu holen? Wenn ihr in die EU eintreten würdet, dann würdet ihr es eines Tages bitter bereuen. Aber das ist den Ukrainers wohl nicht zu vermitteln, sie sind bereits von der EU angefixt.
Siehe auch:
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