Von Manuel Bewarder und Claudia Ehrenstein
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Der Chef der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat (böse Zungen nennen ihn auch „Türkennazi“), hält den Neuanfang der Islamkonferenz für geglückt.
Um künftig Streit auf der Islamkonferenz zu vermeiden, sollen Fragen zu innerer Sicherheit und Extremismus dort nicht mehr thematisiert werden. Wertschätzung für Muslime ist Union und SPD wichtig.
In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD ihre Wertschätzung für muslimische Zuwanderer und ihre Nachkommen klar formuliert. "In diesem Sinne wollen wir die Deutsche Islam Konferenz (DIK) fortsetzen", steht auf Seite 113. Es gehe um den Dialog zwischen den Kulturen und Religionen.
Doch wie dieser Dialog künftig geführt werden soll, ist derzeit noch ungewiss. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte erst kürzlich erklärt, er halte eine "reine Wiederholung" des Formats mit Blick auf die andauernde Kritik nicht für sinnvoll.
In einem Gespräch mit den Betroffenen wollte der Minister daher erkunden, wie die Islamkonferenz fortgesetzt werden könne. Dafür hatte er die Vertreter von sieben muslimischen Verbänden nach Berlin ins Bundesinnenministerium eingeladen. Man sei auf einem "guten Weg, um gemeinsam am Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu arbeiten", teilte de Maizière nach dem eineinhalbstündigen Gespräch mit. Bis Mitte März wolle man sich über "Ziele, Themen, Struktur und Aufbau" der Islamkonferenz verständigen.
Kolat schwärmt von "Gespräch auf Augenhöhe"
Dass dieses erste Treffen zu einem Erfolg wurde, liegt vor allem auch daran, dass laut Teilnehmerkreisen Sicherheitsfragen nicht mehr in der Islamkonferenz, sondern in einem anderen Rahmen behandelt werden sollen. Dieser Vorschlag des Innenministers sei auf Zustimmung gestoßen. Der Punkt solle zwar nicht unter den Tisch fallen, andere Ziele der Konferenz aber nicht überlagern.
De Maizière setzt sich damit vom Kurs seines Vorgängers Hans-Peter Friedrich (CSU) ab. Unter diesem war das Treffen in eine Sackgasse geraten, weil ihm nicht nur die Verbände eine Fixierung auf Sicherheits- und Extremismusfragen vorwarfen. Nun wird ein Neustart versucht. Unklar bleibt aber zunächst, wie das Thema Innere Sicherheit angegangen werden kann.
Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde, gab sich nach dem Gespräch zuversichtlich. "Das war ein guter Wiederanfang für die Deutsche Islamkonferenz", sagte Kolat der "Welt". Der Minister habe sich sehr einfühlsam gezeigt, habe die Vertreter der Verbände "warmherzig" empfangen.
"Das war ein Gespräch auf Augenhöhe", sagte Kolat und schwärmte von der Atmosphäre: So hätten sich die Beteiligten darauf verständigt, sich in der Islamkonferenz thematisch vor allem auf zwei Bereiche zu konzentrieren, sagte Kolat. Das betreffe zum einen Probleme des religiösen Lebens der Muslime – etwa bei der Bundeswehr oder in Krankenhäusern. Zum anderen solle die Frage geklärt werden, welche zivilgesellschaftlichen Aufgaben muslimische Wohlfahrtsverbände übernehmen könnten.
Von Anfang an gab es Streit
Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesinnenminister der ersten großen Koalition, hatte das Forum 2006 ins Leben gerufen. Er wollte ein integrationspolitisches Zeichen setzen und signalisieren, dass die vier Millionen Muslime in Deutschland Gegenwart und Zukunft des Landes seien. Mit der Etablierung einer regelmäßig tagenden Institution wollte er bei den Muslimen Ansprechpartner auf höchster Ebene schaffen.
Doch von Anfang an gab es Streit. Etwa um die Frage, wer die Muslime eigentlich vertreten dürfe. In jenen Verbänden, die das für sich in Anspruch nehmen, sind nämlich nur 15 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime organisiert. Immerhin gab es unter Schäubles Vorsitz Fortschritte bei Fragen zur Gleichstellung mit den christlichen Kirchen und zum islamischen Religionsunterricht.
Doch schon als sich die Islamkonferenz zu Beginn der schwarz-gelben Koalition im Jahr 2010 erneut konstituierte, eskalierte der Streit. In seiner ersten Amtszeit als Bundesinnenminister verfügte de Maizière, dass der Islamrat nicht mehr eingeladen werde, weil gegen hohe Funktionäre seines größten Mitglieds Milli Görüs strafrechtlich ermittelt wurde. Und der Zentralrat der Muslime wollte nicht teilnehmen, da Themen wie Islamfeindlichkeit und Angst vor dem Islam ausgeklammert werden sollten.
Union und SPD bei Doppelpass uneins
In den Regierungsparteien streitet man sich derzeit weiter über die geplante Ausweitung des Doppelpasses. Der "Welt am Sonntag" hatte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD), gesagt: "Auf der Kabinettsklausur in Meseberg haben wir alle übereingestimmt, dass das Gesetz jetzt unverzüglich kommen muss. Die Optionspflicht muss komplett abgeschafft werden."
Vor allem in der Union pocht man hingegen auf den Vertrag: Dort steht, dass die Optionspflicht nur für diejenigen Kinder von Ausländern entfällt, die hier "geboren" und "aufgewachsen" sind. Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser, warnte: Özoguz stehe mit ihrer Haltung alleine da. Die deutsche Staatsbürgerschaft sei "kein Freifahrtschein", notwendig sei "ein klares Bekenntnis zur Rechts- und Kulturgemeinschaft Deutschlands".
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, fordert eine genaue Prüfung: Die generelle Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft sei in den Koalitionsverhandlungen nicht durchzusetzen gewesen. "Das festgeschriebene Kriterium des Aufwachsens müssen wir uns noch einmal ganz genau anschauen."
Ralf Jäger, SPD-Innenminister in Nordrhein-Westfalen, und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, fordert eine rasche Lösung auf Bundesebene: "Die Bundesregierung ist aufgefordert, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen, der es diesen jungen Menschen ermöglicht, auch über das 23. Lebensjahr hinaus zwei Pässe zu besitzen."
Quelle: Islamkonferenz vermeidet Sicherheitsfragen lieber
Meine Meinung:
Ich könnte kotzen, wenn ich sehe, wie CDU und SPD den Muslimen in den Arsch kriechen. Die Frage nach der Sicherheit vor Migrantengewalt und nach radikalen Salafisten, Islamisten, Terroristen, nach Hasspredigern und anderen radikalen Muslimen wird erst gar nicht mehr thematisiert. Sollen die Deutschen sich doch von den Muslimen abschlachten lassen. Unserer Regierung ist das egal. Sie setzt sich lieber, wie von Kenan Kolat gefordert, für einen islamischen Feiertag, dem Opfertag ein, bei dem auf der Straße tausende von Tieren blutig ohne Betäubung geschächtet werden. Wer hat die Idioten von CDU und SPD nur gewählt?
Jeder politisch interessierte Mensch hätte doch vor der Bundestagswahl wissen müssen, daß die etablierten Parteien uns an den Islam verkaufen. Warum ist euch das so egal? Wann wacht ihr endlich aus eurem Koma auf? Wacht ihr erst auf, wenn ihr selber Opfer von Migrantengewalt seid? Merkt ihr nicht, daß unsere Politiker uns an den Islam verkaufen? Ist euch nicht klar, was das bedeutet? Reichen 100 Millionen verfolgte Christen weltweit immer noch nicht, um das zu verstehen? Es bedeutet Terror und Gewalt, Bürgerkrieg und Vertreibung, Entrechtung, Folter, das Abbrennen von christlich Kirchen, Schulen und Häusern, Mord und Totschlag. Glaubt ihr etwa, die Gewalt macht vor euch Halt?
Werft einfach einmal einen Blick nach Nigeria. Dort haben soeben mehr als 50 bewaffnete Islamisten ein Dorf im Bundesstaat Borno im Nordosten des Landes gestürmt. Im Bundesstaat Adamawa griffen Bewaffnete eine Kirche während eines Gottesdienstes an und töteten mindestens 22 Menschen. Die Angreifer im Bundesstaat Borno sollen 52 Menschen erschossen und anschließend mehr als 300 (christliche) Häuser und Geschäfte in Brand gesteckt haben. Im Bundesstaat Adamawa stürmten laut dem Nachrichtensender Al-Jazeera mehrere schwer bewaffnete Islamisten eine Kirche während der Messe und erschossen 22 Christen. Augenzeugen sprachen sogar von insgesamt bis zu 100 Toten.
Im Norden Nigerias gibt es immer wieder Anschläge der radikalislamischen Sekte Boko Haram, deren Ziel meist Christen sind. Die Sekte kämpft für die Einführung der Scharia und terrorisiert seit 2009 vor allem im muslimisch geprägten Norden Nigerias die Menschen. Die Anschläge richten sich unter anderem gegen Kirchen, Polizeistationen und Lokale mit Alkoholausschank. Wegen des Kampfes gegen die Terroristen herrscht in den Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa der Notstand.
Ich bin davon überzeugt, daß eines Tages in Deutschland ganz genau dasselbe passieren wird. Es ist nur eine Frage der Zeit. Genug Islamisten haben wir ja bereits im Land. Offiziell leben 5500 Salafisten in Deutschland. In Wirklichkeit sind es wohl eher zehn Mal so viele. Und die warten nur darauf auch Deutschland in einen islamischen Gottesstaat zu verwandeln. Aber das brauchen sie gar nicht, das tun bereits unsere feigen islamophilen Politiker von CDU, CSU, SPD, FDP, Linke, Grüne und Piraten. Sie können den Muslimen gar nicht tief genug in den Hintern kriechen. Aber all das wird den Dschihad in Deutschland allenfalls verzögern, aber nicht aufhalten.
wolaufensie schreibt:
Boko-Haram ist doch (Bei der Islamkonferenz) die neue pädagogische Linie der radikal-islamischen SPD. Die zusammen mit dem Muslim-Markt und der Ditib auf Augenhöhe dafür Sorge trägt, dass das didaktische Konzept dafür erarbeitet wird, welches in’s Deutsche übersetzt heisst : “Scheiss auf Bildung, Religion ist alles”.
Gast100100 schreibt:
Wie ein Staat durch islamische Zuwanderung binnen zweier Jahrzehnte zusammenbricht, veranschaulicht das einst christlich dominierte Libanon. Man machte in den 50er Jahren den Fehler, die aus Israel flüchtenden Palistinenser aufzunehmen. Ab den 70ern versank Libanon im Bürgerkrieg, die Christen haben politisch nicht mehr viel zu sagen.
Meine Meinung:
Ich fürchte, dies wird auch das Schicksal Deutschlands sein. Aber unsere hirnlosen Politiker machen sich darüber keine Gedanken. Sie schwafeln von Multikulti, zerstören das Sozialsystem, kriechen den Muslimen in den Hintern und bezeichnen die Kritiker dieser Politik als Nazis und Rassisten. Und dem deutschen Bürger geht das alles am Arsch vorbei. Er wählt stets dieselben Idioten. Die wahren Nazis und Rassisten aber sind die Politiker der etablierten Parteien, die die deutsche Kultur und Tradition zerstören und sich für die massenhafte Einwanderung von integrationsunwilligen Migranten einsetzen.
Siehe auch:
Michael Mannheimer: Sahra Wagenknecht's Stalin-Huldigung
Bettina Röhl: Winfried Kretschmann und der Bildungsplan 2015
Akif Pirincci: Wie man aus einer guten Nachricht eine schlechte macht
Birgit Kelle: Sexualkunde - da läuft was verqueert
Köln: Bandenkriminalität: Hosen für Handys aufgeschlitzt
Die Gewalt der Linken richtet sich gegen uns alle!
Akif Pirincci: Der Furzhauch des deutschen Intellektuellen
Syrien: Deutsche Dschihadisten waren als Straftäter aktenkundig
Schweden: Rumänien soll selber für seine Zigeuner sorgen
Um künftig Streit auf der Islamkonferenz zu vermeiden, sollen Fragen zu innerer Sicherheit und Extremismus dort nicht mehr thematisiert werden. Wertschätzung für Muslime ist Union und SPD wichtig.
In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD ihre Wertschätzung für muslimische Zuwanderer und ihre Nachkommen klar formuliert. "In diesem Sinne wollen wir die Deutsche Islam Konferenz (DIK) fortsetzen", steht auf Seite 113. Es gehe um den Dialog zwischen den Kulturen und Religionen.
Doch wie dieser Dialog künftig geführt werden soll, ist derzeit noch ungewiss. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte erst kürzlich erklärt, er halte eine "reine Wiederholung" des Formats mit Blick auf die andauernde Kritik nicht für sinnvoll.
In einem Gespräch mit den Betroffenen wollte der Minister daher erkunden, wie die Islamkonferenz fortgesetzt werden könne. Dafür hatte er die Vertreter von sieben muslimischen Verbänden nach Berlin ins Bundesinnenministerium eingeladen. Man sei auf einem "guten Weg, um gemeinsam am Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu arbeiten", teilte de Maizière nach dem eineinhalbstündigen Gespräch mit. Bis Mitte März wolle man sich über "Ziele, Themen, Struktur und Aufbau" der Islamkonferenz verständigen.
Kolat schwärmt von "Gespräch auf Augenhöhe"
Dass dieses erste Treffen zu einem Erfolg wurde, liegt vor allem auch daran, dass laut Teilnehmerkreisen Sicherheitsfragen nicht mehr in der Islamkonferenz, sondern in einem anderen Rahmen behandelt werden sollen. Dieser Vorschlag des Innenministers sei auf Zustimmung gestoßen. Der Punkt solle zwar nicht unter den Tisch fallen, andere Ziele der Konferenz aber nicht überlagern.
De Maizière setzt sich damit vom Kurs seines Vorgängers Hans-Peter Friedrich (CSU) ab. Unter diesem war das Treffen in eine Sackgasse geraten, weil ihm nicht nur die Verbände eine Fixierung auf Sicherheits- und Extremismusfragen vorwarfen. Nun wird ein Neustart versucht. Unklar bleibt aber zunächst, wie das Thema Innere Sicherheit angegangen werden kann.
Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde, gab sich nach dem Gespräch zuversichtlich. "Das war ein guter Wiederanfang für die Deutsche Islamkonferenz", sagte Kolat der "Welt". Der Minister habe sich sehr einfühlsam gezeigt, habe die Vertreter der Verbände "warmherzig" empfangen.
"Das war ein Gespräch auf Augenhöhe", sagte Kolat und schwärmte von der Atmosphäre: So hätten sich die Beteiligten darauf verständigt, sich in der Islamkonferenz thematisch vor allem auf zwei Bereiche zu konzentrieren, sagte Kolat. Das betreffe zum einen Probleme des religiösen Lebens der Muslime – etwa bei der Bundeswehr oder in Krankenhäusern. Zum anderen solle die Frage geklärt werden, welche zivilgesellschaftlichen Aufgaben muslimische Wohlfahrtsverbände übernehmen könnten.
Von Anfang an gab es Streit
Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesinnenminister der ersten großen Koalition, hatte das Forum 2006 ins Leben gerufen. Er wollte ein integrationspolitisches Zeichen setzen und signalisieren, dass die vier Millionen Muslime in Deutschland Gegenwart und Zukunft des Landes seien. Mit der Etablierung einer regelmäßig tagenden Institution wollte er bei den Muslimen Ansprechpartner auf höchster Ebene schaffen.
Doch von Anfang an gab es Streit. Etwa um die Frage, wer die Muslime eigentlich vertreten dürfe. In jenen Verbänden, die das für sich in Anspruch nehmen, sind nämlich nur 15 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime organisiert. Immerhin gab es unter Schäubles Vorsitz Fortschritte bei Fragen zur Gleichstellung mit den christlichen Kirchen und zum islamischen Religionsunterricht.
Doch schon als sich die Islamkonferenz zu Beginn der schwarz-gelben Koalition im Jahr 2010 erneut konstituierte, eskalierte der Streit. In seiner ersten Amtszeit als Bundesinnenminister verfügte de Maizière, dass der Islamrat nicht mehr eingeladen werde, weil gegen hohe Funktionäre seines größten Mitglieds Milli Görüs strafrechtlich ermittelt wurde. Und der Zentralrat der Muslime wollte nicht teilnehmen, da Themen wie Islamfeindlichkeit und Angst vor dem Islam ausgeklammert werden sollten.
Union und SPD bei Doppelpass uneins
In den Regierungsparteien streitet man sich derzeit weiter über die geplante Ausweitung des Doppelpasses. Der "Welt am Sonntag" hatte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD), gesagt: "Auf der Kabinettsklausur in Meseberg haben wir alle übereingestimmt, dass das Gesetz jetzt unverzüglich kommen muss. Die Optionspflicht muss komplett abgeschafft werden."
Vor allem in der Union pocht man hingegen auf den Vertrag: Dort steht, dass die Optionspflicht nur für diejenigen Kinder von Ausländern entfällt, die hier "geboren" und "aufgewachsen" sind. Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser, warnte: Özoguz stehe mit ihrer Haltung alleine da. Die deutsche Staatsbürgerschaft sei "kein Freifahrtschein", notwendig sei "ein klares Bekenntnis zur Rechts- und Kulturgemeinschaft Deutschlands".
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, fordert eine genaue Prüfung: Die generelle Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft sei in den Koalitionsverhandlungen nicht durchzusetzen gewesen. "Das festgeschriebene Kriterium des Aufwachsens müssen wir uns noch einmal ganz genau anschauen."
Ralf Jäger, SPD-Innenminister in Nordrhein-Westfalen, und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, fordert eine rasche Lösung auf Bundesebene: "Die Bundesregierung ist aufgefordert, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen, der es diesen jungen Menschen ermöglicht, auch über das 23. Lebensjahr hinaus zwei Pässe zu besitzen."
Quelle: Islamkonferenz vermeidet Sicherheitsfragen lieber
Meine Meinung:
Ich könnte kotzen, wenn ich sehe, wie CDU und SPD den Muslimen in den Arsch kriechen. Die Frage nach der Sicherheit vor Migrantengewalt und nach radikalen Salafisten, Islamisten, Terroristen, nach Hasspredigern und anderen radikalen Muslimen wird erst gar nicht mehr thematisiert. Sollen die Deutschen sich doch von den Muslimen abschlachten lassen. Unserer Regierung ist das egal. Sie setzt sich lieber, wie von Kenan Kolat gefordert, für einen islamischen Feiertag, dem Opfertag ein, bei dem auf der Straße tausende von Tieren blutig ohne Betäubung geschächtet werden. Wer hat die Idioten von CDU und SPD nur gewählt?
Jeder politisch interessierte Mensch hätte doch vor der Bundestagswahl wissen müssen, daß die etablierten Parteien uns an den Islam verkaufen. Warum ist euch das so egal? Wann wacht ihr endlich aus eurem Koma auf? Wacht ihr erst auf, wenn ihr selber Opfer von Migrantengewalt seid? Merkt ihr nicht, daß unsere Politiker uns an den Islam verkaufen? Ist euch nicht klar, was das bedeutet? Reichen 100 Millionen verfolgte Christen weltweit immer noch nicht, um das zu verstehen? Es bedeutet Terror und Gewalt, Bürgerkrieg und Vertreibung, Entrechtung, Folter, das Abbrennen von christlich Kirchen, Schulen und Häusern, Mord und Totschlag. Glaubt ihr etwa, die Gewalt macht vor euch Halt?
Werft einfach einmal einen Blick nach Nigeria. Dort haben soeben mehr als 50 bewaffnete Islamisten ein Dorf im Bundesstaat Borno im Nordosten des Landes gestürmt. Im Bundesstaat Adamawa griffen Bewaffnete eine Kirche während eines Gottesdienstes an und töteten mindestens 22 Menschen. Die Angreifer im Bundesstaat Borno sollen 52 Menschen erschossen und anschließend mehr als 300 (christliche) Häuser und Geschäfte in Brand gesteckt haben. Im Bundesstaat Adamawa stürmten laut dem Nachrichtensender Al-Jazeera mehrere schwer bewaffnete Islamisten eine Kirche während der Messe und erschossen 22 Christen. Augenzeugen sprachen sogar von insgesamt bis zu 100 Toten.
Im Norden Nigerias gibt es immer wieder Anschläge der radikalislamischen Sekte Boko Haram, deren Ziel meist Christen sind. Die Sekte kämpft für die Einführung der Scharia und terrorisiert seit 2009 vor allem im muslimisch geprägten Norden Nigerias die Menschen. Die Anschläge richten sich unter anderem gegen Kirchen, Polizeistationen und Lokale mit Alkoholausschank. Wegen des Kampfes gegen die Terroristen herrscht in den Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa der Notstand.
Ich bin davon überzeugt, daß eines Tages in Deutschland ganz genau dasselbe passieren wird. Es ist nur eine Frage der Zeit. Genug Islamisten haben wir ja bereits im Land. Offiziell leben 5500 Salafisten in Deutschland. In Wirklichkeit sind es wohl eher zehn Mal so viele. Und die warten nur darauf auch Deutschland in einen islamischen Gottesstaat zu verwandeln. Aber das brauchen sie gar nicht, das tun bereits unsere feigen islamophilen Politiker von CDU, CSU, SPD, FDP, Linke, Grüne und Piraten. Sie können den Muslimen gar nicht tief genug in den Hintern kriechen. Aber all das wird den Dschihad in Deutschland allenfalls verzögern, aber nicht aufhalten.
wolaufensie schreibt:
Boko-Haram ist doch (Bei der Islamkonferenz) die neue pädagogische Linie der radikal-islamischen SPD. Die zusammen mit dem Muslim-Markt und der Ditib auf Augenhöhe dafür Sorge trägt, dass das didaktische Konzept dafür erarbeitet wird, welches in’s Deutsche übersetzt heisst : “Scheiss auf Bildung, Religion ist alles”.
Gast100100 schreibt:
Wie ein Staat durch islamische Zuwanderung binnen zweier Jahrzehnte zusammenbricht, veranschaulicht das einst christlich dominierte Libanon. Man machte in den 50er Jahren den Fehler, die aus Israel flüchtenden Palistinenser aufzunehmen. Ab den 70ern versank Libanon im Bürgerkrieg, die Christen haben politisch nicht mehr viel zu sagen.
Meine Meinung:
Ich fürchte, dies wird auch das Schicksal Deutschlands sein. Aber unsere hirnlosen Politiker machen sich darüber keine Gedanken. Sie schwafeln von Multikulti, zerstören das Sozialsystem, kriechen den Muslimen in den Hintern und bezeichnen die Kritiker dieser Politik als Nazis und Rassisten. Und dem deutschen Bürger geht das alles am Arsch vorbei. Er wählt stets dieselben Idioten. Die wahren Nazis und Rassisten aber sind die Politiker der etablierten Parteien, die die deutsche Kultur und Tradition zerstören und sich für die massenhafte Einwanderung von integrationsunwilligen Migranten einsetzen.
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