Von S. Rathenow und O. Wedekind
Kreuzberg: Jetzt gerät der Flüchtlings-Protest völlig außer Kontrolle!
Volle Ränge. Von den 250 linken Zaungästen bleiben etwa 100 bis zum Schluss.
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) diskutiert mit Demonstranten.
Am Mittwoch stürmten 250 Linksautonome und einige Flüchtlinge vom Oranienplatzden Sitzungssaal des Bezirksparlaments im Kreuzberger Rathaus. Mit Transparenten und Sprechchören forderten sie den Erhalt des Camps.
Um 15 Uhr hatten sich rund 150 Demonstranten am Oranienplatz versammelt, zogen zunächst friedlich zum Rathaus Kreuzberg am Mehringdamm.
Doch am Rathaus waren es rund 250 Menschen, die wie auf Kommando das Gebäude stürmten.
Mittendrin: Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (49, Grüne). „Ich mache mir Sorgen, dass durch Henkels Strategie die Lage am 16. Dezember nicht mehr zu handeln ist“, sagte sie.
Hintergrund: Die Innenbehörde von Senator Frank Henkel (50, CDU) hat einen Wut-Brief an Herrmann geschrieben. Darin ein Ultimatum: Die Zelte am Oranienplatz müssen bis 16. Dezember abgebaut werden!
BILD liegt der Brief vor – die wichtigsten Punkte:
► Duldung rechtswidrig: Seit mehr als einem Jahr duldet das Bezirksamt das Camp. Laut Senat ist die Besetzung des Platzes jedoch ein Rechtsverstoß gegen das Grünflächengesetz.
► Genehmigung fehlt: Der Bezirk hat bis heute nicht über den Antrag auf eine Sondernutzung entschieden. Laut Senat ist diese abzulehnen, weil die Flüchtlinge „nicht in der Lage sind, die Folgenbeseitigung zu finanzieren“.
Herrmann: „Wir wollen das im Gespräch klären, wie der politische Kampf weiter geführt wird. Wir werden Henkels Aufforderung nicht nach kommen.“
Quelle: Krawalle in Kreuzberg: Autonome und Flüchtlinge stürmen Rathaus
Siehe auch:
Akif Pirincci: Liebe Sibylle, ich hab da mal eine Frage
Jürgen Elsässer: Lampedusa-Flüchtlinge - Opfer unseres Krieges?
Amtsgericht München und der Umgang mit Islamkritikern
Vera Lengsfeld: Was tun gegen die Große Koalition?
Migration: Auch die größte Mitmenschlichkeit hat Grenzen
Vera Lengsfeld: Große Koalition - die große Mogelpackung
Burhan Kesici: Deutschland in einen islamischen Staat verwandeln
Islamische Welt empört: Angola verbietet Islam
Kreuzberg: Jetzt gerät der Flüchtlings-Protest völlig außer Kontrolle!
Etwa 250 linke Demonstranten stürmten gestern die Bezirksverordneten-Versammlung in Kreuzberg.
Volle Ränge. Von den 250 linken Zaungästen bleiben etwa 100 bis zum Schluss.
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) diskutiert mit Demonstranten.
Innensenator Frank Henkel (CDU)
Am Mittwoch stürmten 250 Linksautonome und einige Flüchtlinge vom Oranienplatzden Sitzungssaal des Bezirksparlaments im Kreuzberger Rathaus. Mit Transparenten und Sprechchören forderten sie den Erhalt des Camps.
Um 15 Uhr hatten sich rund 150 Demonstranten am Oranienplatz versammelt, zogen zunächst friedlich zum Rathaus Kreuzberg am Mehringdamm.
Doch am Rathaus waren es rund 250 Menschen, die wie auf Kommando das Gebäude stürmten.
Mittendrin: Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (49, Grüne). „Ich mache mir Sorgen, dass durch Henkels Strategie die Lage am 16. Dezember nicht mehr zu handeln ist“, sagte sie.
Hintergrund: Die Innenbehörde von Senator Frank Henkel (50, CDU) hat einen Wut-Brief an Herrmann geschrieben. Darin ein Ultimatum: Die Zelte am Oranienplatz müssen bis 16. Dezember abgebaut werden!
BILD liegt der Brief vor – die wichtigsten Punkte:
► Duldung rechtswidrig: Seit mehr als einem Jahr duldet das Bezirksamt das Camp. Laut Senat ist die Besetzung des Platzes jedoch ein Rechtsverstoß gegen das Grünflächengesetz.
► Genehmigung fehlt: Der Bezirk hat bis heute nicht über den Antrag auf eine Sondernutzung entschieden. Laut Senat ist diese abzulehnen, weil die Flüchtlinge „nicht in der Lage sind, die Folgenbeseitigung zu finanzieren“.
Herrmann: „Wir wollen das im Gespräch klären, wie der politische Kampf weiter geführt wird. Wir werden Henkels Aufforderung nicht nach kommen.“
Quelle: Krawalle in Kreuzberg: Autonome und Flüchtlinge stürmen Rathaus
Siehe auch:
Akif Pirincci: Liebe Sibylle, ich hab da mal eine Frage
Jürgen Elsässer: Lampedusa-Flüchtlinge - Opfer unseres Krieges?
Amtsgericht München und der Umgang mit Islamkritikern
Vera Lengsfeld: Was tun gegen die Große Koalition?
Migration: Auch die größte Mitmenschlichkeit hat Grenzen
Vera Lengsfeld: Große Koalition - die große Mogelpackung
Burhan Kesici: Deutschland in einen islamischen Staat verwandeln
Islamische Welt empört: Angola verbietet Islam
