Schwule und Lesben hatten Chefin der „Christlichen Mitte“ angezeigt.
Die Staatsanwaltschaft Münster hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen die Vorsitzende der Kleinpartei „Christliche Mitte“, Adelgunde Mertensacker (Wadersloh bei Lippstadt), eingestellt. Das schwul-lesbische Internetportal „Queer.de“ hatte Strafanzeige gegen sie gestellt.
Anlass war ein von Mertensacker verantwortetes Flugblatt, in dem es unter anderem heißt: „Homos haben mehr als sechs Millionen Aids-Tote zu verantworten, die sie ihrer widernatürlichen Lustbefriedigung geopfert haben.“ Bei der so genannten homosexuellen Liebe handele es sich um einen „egozentrischen Missbrauch des Partners“.
Therapeutische Erfolge von Psychologen und Seelsorgern sowie Publikationen der „Ex-Gay-Bewegung“ bewiesen: „Homosexualität ist heilbar.“ Der Staatsanwaltschaft Münster zufolge handelt es sich bei den Äußerungen nicht um Volksverhetzung, „weil die Angehörigen des homosexuellen Bevölkerungsteils in Deutschland nicht in ihrem unverzichtbaren Kernbereich ihrer Persönlichkeit getroffen werden“.
In dem Flugblatt werde nicht zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt, sondern die Homosexualität allgemein als heilbare Krankheit angesehen. Die Äußerungen seien wegen des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung „gerechtfertigt“. Mit ihren Thesen gegen Homosexualität greife Mertensacker auch nicht die Würde des Einzelnen an, sondern ziele „in teils aggressiver, teils polemischer Form auf diese von ihrer Partei negativ beurteilte sexuelle Orientierung“.
Quelle: Man darf sagen: Homosexualität ist eine heilbare Krankheit
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