Die Welt berichtet von Attacken auf Wohnhäuser von AfD- Mitgliedern in Hamburg und von Gewalttätigkeiten in Hannover. In Leipzig macht die Antifa ihre Ankündigung wahr, 50 Anschläge in der Stadt zu verüben. Diese und ähnliche Vorfälle, die das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit in unserm Land massiv einschränken, haben Bürgerrechtler veranlasst, sich mit einem Aufruf zum Schutz des Demonstrationsrechts an die Öffentlichkeit zu wenden.
Der Initiator ist Gunter Weißgerber, ein Mitbegründer der SDP in der DDR, langjähriger Bundestagsabgeordneter der SPD und Kämpfer gegen die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen.
Hier der Wortlaut:
Schützt das Demonstrationsrecht!
Am 30. Januar 1933 zertraten die Nationalsozialisten das Demonstrationsrecht im Morast kommenden Terrors. In Westdeutschland erlebte das Demonstrationsrecht seine Wiedergeburt mit dem Recht der Westalliierten nach dem Sieg über Nazideutschland. In Ostdeutschland mussten die Menschen weitere 44 Jahre auf die Wiederkehr des Demonstrationsrechtes warten. Mit den erfolgreichen illegalen Demonstrationen gegen die brutale Staatsmacht kam 1989 die Freiheit in die DDR.
Mit der Freiheit kam die Demokratie. Am 18. März 1990 konnten die Ostdeutschen erstmalig seit 1933 wieder frei wählen. Das Demonstrationsrecht gehört zu den wichtigsten Grundrechten dieser Demokratie. Demonstrationen und Gegendemonstrationen sind Ausdruck des gelebten Demonstrationsrechtes in der freien Welt.
Das Demonstrationsrecht wird staatlich geschützt. Die Ausübung des Demonstrationsrechtes darf nicht behindert werden. In der wehrhaften Demokratie sind für Gesetzesverstöße im Rahmen der Ausübung des Demonstrationsrechtes Polizei und Justiz zuständig. Das Gewaltmonopol liegt beim demokratisch verfassten Staat, bei der wehrhaften Demokratie!
Linksmilitante, die Bahnanlagen zerstören, Polizeistationen überfallen, Stadtteile verwüsten, Mitbürgern ihr Demonstrationsrecht mittels Gewaltausübung oder Blockaden nicht ausüben lassen, sind keinen Deut besser als diejenigen, die den angeblichen „Kriegsschuldkult“ [1] beenden wollen, die mit der Wahl von Richtern eine wesentliche Säule der Ordnung des Grundgesetzes aushebeln wollen, die mit Hilfe des autokratischen Russlands unsere Sicherheit zerstören oder Deutschland gar ausländerfrei machen wollen. Linksautonome Gewalttäter erfüllen die Funktion nützlicher Idioten für die rechtsextreme Szene, die das System nicht nur ändern, sondern es durch einen Führerstaat ersetzen will.
[1] Der „Kriegsschuldkult“ gibt Deutschland die Hauptschuld am Nationalsozialismus, am Holocaust und am 2. Weltkrieg mit seinen 50-60 Millionen Toten. Davon abgeleitet versuchen alle möglichen linken Organisationen den Deutschen ein schlechtes Gewissen einzureden, das deutsche Volk in Sippenhaft zu nehmen und alles Deutsche abzuwerten. Mittlerweile sind aber 3 neue Generation herangewachsen, die nicht nur eine demokratische Haltung einnehmen, sondern auch für die Fehler ihrer Vorfahren nicht verantwortlich sind.
Und sind es nicht gerade die Linken, die nichts aus der Geschichte gelernt haben? Sie versuchen in ihrem Deutschenhass die deutsche Kultur und Tradition zu zerstören aber koketieren ohne Berührungsängste mit den Islamfaschisten, denen es ebenfalls darum geht Deutschland zu zerstören und in einen islamischen Gottesstaat zu verwandeln.
Das intolerante und undemokratische Verhalten der heutigen antifaschistischen Linken erinnert sehr an die Sraßenschlachten der Weimarer Zeit, als der Rotfrontkämpferbund, eine paramilitärische kommunistische Schutztruppe der DKP, sich mit der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) Saal- und Straßenschlachten lieferte. Mir scheint, dies lebt bei der heutigen linken Antifa wieder auf.Wer die freiheitliche Demokratie erhalten und schützen will, der kann weder mit Rechtsextremen noch mit Linksextremen gemeinsame Sache machen wollen. Beide Extreme hatten die Weimarer Republik in ihrer verhängnisvollen Klammer. Beide Extreme nutzten das Demonstrationsrecht der Weimarer Republik aus. Zu den ersten Maßnahmen der Nationalsozialisten gehörte die Vernichtung des Demonstrationsrechts.
In der Sowjetischen Besatzungszone/DDR gab es bis 1989 ebenfalls kein Demonstrationsrecht. Sowohl der rechtsextreme Kern von Legida als auch der linksextreme Furor am Rande der Gegendemonstrationen würden im Falle ihrer Machtergreifung zuerst das Demonstrationsrecht zerstören.
Die Straße ist für die Extremisten jeglicher Couleur nur solange frei, bis sie ihnen per Staatsgewalt selbst gehört. Dann ist es vorbei mit dem Demonstrationsrecht für alle. Haben wir das alle nicht alles zur Genüge selbst gelernt? Folgt ihnen nicht, denn sie tragen Hass auf die Demokratie und unsere Mitbürger im Herzen!
Inmitten Europas, 30. Januar 2015
Wer eine Petition gegen die linksextremistische Gewalt unterzeichnen möchte, kann das hier tun.
Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.
Quelle: Schützt das Demonstrationsrecht
Meine Meinung:
Ich kenne, die Verantwortlichen der Legida in Leipzig nicht. Ich stelle aber fest, daß sie bis jetzt zu keinerlei Gewalt aufgerufen oder sie ausgeübt haben. Im Gegenteil, alle Legida-Demonstrationen liefen bisher friedlich ab. Jetzt von einer Gewaltspirale der Legida-Verantwortlichen zu reden, halte ich nicht für angemessen. Ganz anders sieht es dagegen bei der Antifa in Leipzig aus. Zum dritten Mal haben vermummte Linke in Leipzig eine Polizeistation mit Steinen Farbbeuteln und Feuerwerkskörpern angegriffen und steckten einen Polizeiwagen in Brand.
Gut eine Woche später randalierten 600 teils Vermummte bei einer Spontandemo in der Leipziger Innenstadt. Nach Angaben der Polizei warfen sie Steine auf Polizeiautos, zündeten Nebelbomben und rissen Verkehrsschilder aus dem Boden. Die Randalierer sprühten außerdem farbige Schriftzüge an Hauswände wie zum Beispiel "Das war Mord" und "Stoppt Pegida". Die Polizei vermutet die Täter in beiden Fällen in der linksautonomen Szene.
Mit anderen Worten, die Gewalt geht eindeutig von den Autonomen aus. Und das bereits seit Jahrzehnten. Aber bisher hat es niemanden interesssiert, weil sich mit der Sozialdemokratisierung der etablierten Parteien eine Sympathie mit den Linksfaschisten entwickelte. Siehe auch den Bericht von Götz Kubitschek über die Gewalt der linken Gegendemonstranten bei der Legida am 30. Januar in Leipzig:
Götz Kubitschek: LEGIDA und wir (I): Linke Gewalt am 30. Januar 2015
Siehe auch:
Henryk M. Broder: Der normale Wahnsinn des Islam
USA wollen 5.000 Kouachis (ISIS-Terroristen) bewaffnen und ausbilden
Köln: Festkomitee des Kölner Karnevals verbietet Charlie-Hebdo-Wagen
Kostenlose Broschüre: Hamburg: Verhätschelte linke Gewalttäter
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Roland Tichy: Griechenland: Wahn in sieben Punkten
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