Beschimpfung
Ob nun „Nazis in Nadelstreifen“ (NRW-Innenminister Jäger, SPD) oder „Schande für Deutschland (Bundesjustizminister Maas, SPD) oder einfach „Mischpoke“ (Özdemir, Grüne); dass die politische Klasse eine neue, potentiell nicht kontrollierbare Bewegung als Bedrohung empfindet und ergo beschimpft, kann nicht verwundern.
Ein solcher Umgang ist im politischen Diskurs der Republik durchaus gängig, man denke nur an die „Wildsäue“ und „Gurkentruppe“ der schwarz-gelben Regierungszeit. Pikant ist allerdings, dass der Begriff „Mischpoke“ auch bei Joseph Göbbels sehr beliebt war.4
Dämonisierung („Die Nazikeule“)
Im Frühstadium der politischen und medialen Begleitung des Phänomens ist die Dämonisierung das bevorzugte Stilmittel. Die Demonstranten werden als “Rechte“, „Rechtspopulisten“, „Neonazis“ bezeichnet.
Dabei wird freilich nicht präzisiert, wer oder was „rechts“ eigentlich genau bedeutet. Ist schon derjenige „rechts“, der es für unerträglich hält, dass die Hamburger Polizei vor Banden krimineller minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge („MUFL“) kapituliert, der die Vorgänge um die Berliner Gerhard-Hauptmann- Schule für skandalös hält? Ist derjenige „rechts“, der für oder gegen die Politik Israels ist oder genügt es bereits beim Fussball-Länderspiel die Nationalhymne mitzusingen?
Doch genau in dieser Unklarheit liegt der Charme des Begriffs. Er lässt sich beliebig einsetzen, um missliebige Dissidenten unmöglich zu machen. Denn ein „Rechter“ steht per definitionem so weit außerhalb jeglichen Konsenses, dass eine Auseinandersetzung mit ihm oder seinen Argumenten erst gar nicht infrage kommt.
„Die Politik muss mit solchen Menschen keinen Dialog führen“, so beispielsweise Heribert Prantl im Interview der Süddeutschen Zeitung.
Das mag den einen oder anderen an die 60-er und 70- er Jahre des letzten Jahrhunderts erinnern. Damals genügte es, abweichende Diskutanten als „Kommunisten“ zu bezeichnen, die doch „rüber in die DDR“ gehen sollten - und schon war eine sachliche Auseinandersetzung nicht mehr nötig.
So ändern sich die Zeiten.
Es finden sich allerdings auch subtilere Methoden der Meinungsmanipulation, wie etwa hier in der Sächsischen Zeitung:
Mehr als 9 000 Menschen haben am Montagabend nach Polizeiangaben mit einem Sternlauf durch die Dresdner Innenstadt für Toleranz und eine weltoffene Stadt demonstriert – und sich damit erstmals in beeindruckender Geschlossenheit dem islam- und asylkritischen Pegida-Bündnis entgegengestellt.
Hier die „guten“, toleranten, weltoffenen Bürger, da die „bösen“ Islamfeinde.
Was eine solche Berichterstattung noch mit seriösem und objektivem Journalismus zu tun hat, dessen Grundprinzip die Trennung von „Bericht“ und „“Meinung“ ist, erschließt sich schwerlich.
Es handelt sich hierbei vielmehr um manipulative Meinungsmache, das ist schlicht Propaganda.
Kriminalisierung
Parallel werden die Initiatoren des Protestes auf Rechtsverstöße in der Vergangenheit überprüft. Natürlich ist es von Interesse, wer die Personen sind , die den Protest anführen. Allerdings sagt ein mögliches Vorstrafenregister nichts über die Berechtigung einer politischen Forderung, ja nicht einmal über die Eignung für politische Ämter aus.
Wir erinnern uns: Deutschland hatte sogar einen - weithin geschätzten - Aussenminister, der diesbezüglich durchaus mithalten konnte.
Seduktions-Theorie („Rattenfänger-Prinzip“)
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) wie auch der CSU-Vorsitzende Seehofer bezeichnen die Organisatoren als „Rattenfänger“. Wer sich diesen Demonstrationen anschließe, müsse sich gut überlegen, bei „wem er sich vor den Karren spannen lässt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verlangte ein klares Bekenntnis der Demonstrationsteilnehmer: “Man darf nicht alle, die da demonstrieren, einfach so als Neonazis abtun. Aber die, die demonstrieren und keine Neonazis sind – die müssen sich auch von den Neonazis distanzieren.”
All diesen Aussagen liegt die These zugrunde, die Demonstrationsteilnehmer wüssten im Grunde nicht, was sie tun, wie Lemminge folgten sie den „Rattenfängern“. Den Dissidenten wird also ein überlegtes, reflektiertes Handeln grundsätzlich abgesprochen, dächten sie nur darüber nach, würde ihnen schon klar, dass sie auf einem Holzweg sind.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass bisher keine Warnungen der etablierten Parteien an ihre Mitglieder bekannt geworden sind, sich nicht bei den „Demonstrationen für Toleranz und Weltoffenheit“ etwa mit undemokratischen Linksradikalen und Antifagruppen zu verbünden.
Die „Verführungstheorie“ versucht einerseits, einen Keil zwischen (bösen) Organisatoren und (guten, wenn auch naiven) Teilnehmern der Demonstrationen zu treiben. Gleichzeitig beinhaltet sie ein erstes Gesprächsangebot.
Infantilisierung
Ebenfalls ein vordergründiges Gesprächsangebot beinhaltet folgende Variante: Leicht zerknirscht und scheinbar reumütig wird ein prozeduraler Fehler eingeräumt. Die Politik müsse „besser erklären“, meint etwa der SPD Politiker Thierse im DLF-Interview wie auch sei CDU Kollege Spahn in der Sendung „Günter Jauch“ vom vergangenen Sonntag.
„Besser erklären“ bedeutet: „Wir haben alles richtig gemacht, ihr habt es nur noch nicht verstanden.“
Die Politik (hier vulgo „Vater Staat“) muss seinen uneinsichtigen „Kindern“ nur einfach noch einmal genau erläutern, warum alles so und nicht anders seine Richtigkeit hat.
Die Möglichkeit, dass Fehler in der Sache gemacht wurden oder dass eine abweichende Ansicht berechtigt sein könnte, schliesst dieser Ansatz von vornherein aus.
Eine derart asymmetrische Wahrnehmung von „erklärenden“ Regierenden und „zu belehrenden“ Bürgern drückt ohne Zweifel ein tief sitzendes obrigkeitsstaatliches Denken aus.
Pathologisierung
„Wutbürger“, „Frustbürger“, „Ängste“, sind in allen Medien gängige Bezeichnungen der Dissidenten und ihrer Motive. Nicht rationales Denken, Argumente oder Meinungen treiben sie an, vielmehr werden sie von ihren Emotionen und Ängsten getrieben.
(Vergleichbar wäre die Vorstellung, Manuela Schwesig sei bei ihrem Engagement für die Frauenquote von „Männerhass“ angetrieben worden.)
Solche Menschen sind doch eigentlich bereits an oder über der Schwelle zu psychischen Störung zu verorten.
Vollends in psychiatrische Kategorien werden die Demonstranten dann mit den „-phobie“-Komposita verschoben. (xenophob, islamophob, homophob etc.) Ist doch eine Phobie eine „ übersteigerte Angstreaktion gegenüber eindeutig definierten, objektiv betrachtet ungefährlichen Situationen oder Objekten.“
Die Konsequenz daraus liegt auf der Hand: Die Dissidenten brauchen nicht ernstgenommen zu werden - sie brauchen Therapie.
Fazit
Auch im Deutschland des Jahres 2014 „gibt es zwar Demonstrationsfreiheit“ (Merkel) und grundsätzlich auch Meinungsfreiheit. Wer allerdings vom politisch verordneten „gesellschaftlichen Konsens“ abweicht, sieht sich der vereinten Phalanx einer „Ganz-Großen-Koalition“ von etablierten Parteien, Staatsmedien und unabhängiger Presse gegenüber.
Mit den oben dargestellten Techniken werden Dissidenten diskreditiert und pathologisiert, abweichendes Denken wird abgewehrt. Eine faire, objektive und unvoreingenommene Berichterstattung, Bewertung oder Auseinandersetzung findet nicht statt.
Markus Werner, 49, ist von Beruf HNO-Arzt und versteht sich als “klassischer Liberaler”.
Quelle: Ein kleines Lexikon über den Umgang mit abweichenden Meinungen
Siehe auch:
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