Deutschland will zukünftig kriminelle Ausländer, aber auch illegale Migranten, die nicht schutzbedürftig sind, schneller wieder ausweisen. Wenn man allerdings betrachtet, daß es etliche schwer kriminelle Jugendliche gibt, ich denke da zum Beispiel an die 14 bis 17-jährigen unbegleiteten kriminellen jugendlichen Flüchtlinge in Hamburg, vor denen die Polizei mittlerweile kapituliert hat, weil deren Verhalten gegenüber den einschreitenden Beamten als aggressiv, respektlos und herablassend charakterisiert wird.
Da fragt man sich, ob es nicht angebracht wäre auch solche Jugendlichen, die in Gruppen bis zu 30 Personen durch die Stadt ziehen und immer wieder durch Taschendiebstähle, Straßenraub, Autoaufbrüche, Körperverletzung, Einbrüche und Wiederstandshandlungen gegen die Polizei auffallen, ebenfalls auszuweisen?
Gleiches gilt meiner Meinung nach für religiös-fanatische Jugendliche. In Hamburg gibt es mittlerweile 120 "besonders risikobelasteten Schulen", in denen solche Jugendlichen radikal-islamische Ideen verbreiten. Ich gehe nicht davon aus, daß die Hamburger SPD ernsthaft etwas gegen diese radikalen Schüler unternimmt, weil sie die Muslime nicht als Wähler verlieren will. Da hilft nur eines, endlich die SPD abwählen, damit mutigere Politiker das durchsetzen, was sich die SPD nicht traut.
Der neue Kabinettsbeschluß gibt aber auch Migranten, die sich gut integriert haben, die mindestens acht Jahre in Deutschland leben, die die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten, die Möglichkeit in Deutschland zu bleiben, obwohl ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Dies sollte allerdings eine Ausnahmeregelung sein, denn eigentlich sollte derjenige, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, umgehend wieder ausgewiesen werden. Warum also weist man Wirtschaftsflüchtlinge nicht umgehend wieder aus?
Der Gesetzesentwurf sieht jede Menge Verschärfungen vor. Kriminelle Ausländer, die zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt werden, sollen schneller wieder ausgewiesen werden. Bisher betrug der Strafrahmen drei Jahre. Und wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, dann gilt diese Regelung auch für Jugendliche.
Dann sollte man sie bitte auch auf die kriminellen nordafrikanischen (muslimischen) Jugendlichen in Hamburg und andereswo anwenden. Weiterhin gilt das Gesetz für Personen "die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, etwa wenn sie einer Vereinigung angehören, die den Terrorismus unterstützt". Sie gilt also für Salafisten, Islamisten und andere gewaltbereite Muslime.
Die Tagesschau schreibt:
„Aber auch Personen, die für den Aufenthalt in Deutschland oder einem Schengen-Staat falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben, müssen mit Ausweisung rechnen. Bei Ausländern, die ihre Identität verschleiern, können künftig unter strengen Voraussetzungen Datenträger wie Computer oder Speichersticks ausgelesen werden. Ein ausgewiesener oder abgeschobener Ausländer soll bis zu fünf Jahre nicht erneut einreisen dürfen. Wenn er strafrechtlich verurteilt wurde, kann die Frist sogar zehn Jahre betragen.Eigentlich hört sich das alles recht vernünftig an. Diese Gesetzesverschärfungen kommen wohl auch dadurch zustande, daß immer mehr Menschen auf die Straße gehen und gegen den Islam demonstrieren. Auch gegenüber den Islam sollte man viel schärfer vorgehen. Eigentlich gehört er verboten, weil er weder mit dem Menschenrechten noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wenn man sich z.B. den islamkritischen Artikel von Andreas Thiel durchliest, erkennt man sehr schnell, daß der Koran sehr viele Suren enthält, die zum Töten von Nichtmuslimen aufrufen. Warum unternimmt die Regierung nichts dagegen?
Zum anderen sollen die Möglichkeiten erweitert werden, Flüchtlinge in Haft zu nehmen, damit sie sich einer Abschiebung nicht entziehen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn sich eine Person schon öfter den Behörden durch den Wechsel des Aufenthaltsorts entzogen hat. Auch wer über seine Identität täuscht, Dokumente über sich vernichtet hat oder zur unerlaubten Einreise einem Schleuser erhebliche Geldbeträge gezahlt hat, kann laut den Plänen in Haft genommen werden. Der Gesetzentwurf soll nun im Bundestag behandelt werden. Die Länder müssen nach Angaben des Innenministeriums im Bundesrat nicht zustimmen.”
Wollen wir also hoffen, daß die Bundesregierung die Verschärfung des Ausländerrechts beschließt, obwohl ich es gerne gesehen hätte, wenn man alle Migranten ausweist, die eine Freiheitsstrafe von nur einem Jahr erhalten haben. Aber das kann ja noch kommen, denn gegen die erschreckende Gewalt und Kriminalität der Migranten sollte endlich etwas unternommen werden. Ich halte es auch für vernünftig, die Sozialhilfe, das Wohngeld und das Kindergeld für die Migranten erst nach vier Jahren auszuzahlen, wie es David Cameron erst vor kurzem in Großbritannien vorgeschlagen hat. Diese Sozialleistungen sollten allerdings nur einen begrenzten Zeitraum lang ausgezahlt werden.
Video: Kabinett beschließt eine schnellere Abschiebung (01:48)
Noch ein klein wenig OT:
Video: Schweizer Satiriker Andreas Thiel "entschuldigt" sich (04:47) ++ Info
Video: blu-TV-Dokumentation: Hannover - "Inside HoGeSa"(19:11)
Siehe auch:
Akif Pirincci: Des Scheisse-Laberers Monopol
Dresden: Rote SA blockiert Pegida-Demo - Polizei greift nicht ein
Akif Pirincci: Aus Die große Verschwulung - Teil 2 - erscheint Frühjahr 2015
Akif Pirincci: Der hässliche Millionär Jakob Augstein
Vera Lengsfeld: Die sanfte Strangulierung Thüringens durch Rot-Rot-Grün
Der islamkritischem Artikel von Andreas Thiel aus der "Weltwoche"
Hamburg-Blankenese: Wird der Rotweingürtel von Migranten geplündert?