Die Regierung in Dresden will spezielle Polizeieinheiten für straffällige Asylbewerber zusammenstellen. Damit reagiert die Große Koalition in Sachsen auf Proteste gegen Flüchtlingsheime und die angebliche Islamisierung des Landes.
Dresden - In Sachsen demonstrieren seit Wochen Tausende gegen die Errichtung neuer Flüchtlingsheime. Und offensichtlich zeigt der von Rechtsextremen und Populisten geschürte Protest Erfolge: Innenminister Markus Ulbig will spezielle Polizeieinheiten einrichten, die künftig für straffällige Asylbewerber zuständig sind.
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Nachfolgend die Rede des Pegida-Sprechers Lutz Bachmann am 24.11.2014 in Dresden
GUTEN ABEND DRESDEN!Dresden: 6.000 Teilnehmer bei PEGIDA! - Nur 400 Gegendemonstranten!
Ich bin stolz darauf, Euch alle zum 6. Grossen Abendspaziergang begrüßen zu dürfen! Auch heute haben wir uns zusammen gefunden um friedlich und engagiert gegen Glaubenskriege und für die Meinungsfreiheit einzutreten! Ich werde Euch heute ein wenig länger in Anspruch nehmen, da unserer Meinung nach, viel Aufklärungsbedarf besteht.
Es hat sich viel getan in den letzten 5 Wochen. So sind wir hier in Dresden, nach der friedlichen Revolution vor 25 Jahren, auf bestem Wege eine weitere Mauer einzureißen! Eine Mauer, die viel höher war als die Berliner Mauer der SED-Schergen – oder wie sie jetzt heißen, die Linke. Ich rede über die Mauer in den Köpfen der Deutschen in Ost und West.
Ich bekomme Gänsehaut, wenn ich die tausenden Kommentare, PNs und Mails an uns sehe, in denen nicht mehr über Ossi oder Wessi geredet wird, sondern über UNS DEUTSCHE. Der erste Schritt ist also getan, es wächst auch endlich in den Köpfen zusammen, was zusammen gehört! WIR SIND EIN VOLK!
Mit Stolz darf ich berichten, dass unser Dresdner Vorbild in den ersten Städten Nachahmer gefunden hat, die auch friedlich für unsere gemeinsamen Ziele Abendspaziergänge machen. Ich grüße hiermit unsere Freunde in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, der Pfalz, an der Nordsee und an der Ostsee. Diese alle bereiten sich im Moment auf Ihre Montagsspaziergänge nach Dresdner Vorbild vor und weitere werden schnell folgen!
&DresdenZeigtWiesGeht!
Aber Freunde, wir haben auch Fehler gemacht. So haben wir zum Beispiel unsere Forderungen nicht konkret genug und an die falschen Adressaten gestellt. Nur so war es antidemokratischen Kräften möglich, uns in eine hässliche Ecke zu drängen. Es wird behauptet, wir stünden für eine Anti-Asylpolitik – ich sage NEIN, wir sind FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aber GEGEN AUFNAHME VON WIRTSCHAFTSFLÜCHTLINGEN!
Außerdem stehen wir dafür, dass jede Minderheit, gleich woher sie kommt, wenn sie in bei uns leben, arbeiten und essen will, auch DEUTSCH SPRECHEN, UNSERE GESETZE UND UNSERE KULTUR RESPEKTIEREN SOLLTE!
Es ist gesetzlich geregelt, dass Flüchtlinge in dem EU-Land Asylantrag stellen müssen, in dem sie erstmals einen Fuß auf den Boden der EU setzen! Nun, da Deutschland in der Mitte Europas liegt und nur Zugang zu Ost- undNordsee hat, frage ich mich ernsthaft, wie es sein kann, dass europaweit die meisten Asylanträge in Deutschland und Schwedengestellt werden und diese Länder auch die meisten Asylanten aufnehmen?! Ich hab noch nichts von überfüllten Flüchtlingsbooten gehört, welche über Ost- oder Nordsee schippern.
Darum fordern wir vonder Bundesregierung schärfere Einreisekontrollen und konsequente Umsetzung der vorhandenen rechtlichen Mittel zum Thema Abschiebung, auch und speziell für die innereuropäische, grüne Grenze!
Sachsens Innenminister Markus Ulbig sagte heute in MoPo zum Thema Asyl und Abschiebung: „Da sollten wir Recht und Gesetz künftig konsequenter durchsetzen“ – Diese Forderung ist nahezu identisch zu unserer, Herr Ulbig wird aber nicht von den Medien als Nazi betitelt?!
Es wird behauptet, wir betrieben Stimmungsmache gegen Asylbewerber und würden diese unter kriminellen Generalverdacht stellen. – Ich sage NEIN, das tun wir nicht. Es ist aber schon merkwürdig, das selbst Innenminister Ulbig von der Schaffung von Sondereinheiten gegen kriminelle Asylbewerber spricht! Zitat Ulbig dazu: „Natürlich gibt es auch Kriminalität im Umfeld von Asylbewerberheimen. Es gibt auch Asylbewerber, die immer wieder stark auffällig werden bei der Polizei. Das will ich nicht verschweigen.“
Herr Ulbig spricht da eine ganz andere Sprache als Herr Avenarius von der SPD Dresden. Der behauptete etwas völlig anderes bei seinem Auftritt in Dresden Leuben vor einigen Wochen. Im selben Atemzug verbot er den Bürgern vor Ort das Wort und behauptete auf Nachfrage was ihn dazu ermächtige, dass genau dazu ihn sein Status als gewählter Volksvertreter berechtigt!
In diesem Zusammenhang bedanken wir uns bei den Beamten und Beamtinnen, die heute Abend wieder für unsere Sicherheit sorgen und fordern von der Politik den STOPP des Personalabbaus bei der Polizei und AUFSTOCKUNG DER MITTEL FÜR SELBIGE!
Wir wollen diese aktuell praktizierte Politik, welche nach dem Motto – Friss oder stirb! Handelt, NICHT MEHR TOLERIEREN!
Da werden Fakten geschaffen und nichts gegen die Ängste der Menschen unternommen. So werden einfach, seitens der Stadtverwaltung und speziell durch Sozial-Bürgermeister Seidel, Infoveranstaltungen abgesagt und eine Internetseite eingerichtet, auf welcher die Bürger ihre Fragen stellen sollen. Ich habe keine Ahnung, wie dies funktionieren soll, denn ein Großteil der betroffenen Menschen, ist im Rentenalter oder kurz davor und nutzt das Internet selten bis gar nicht. Diese sollen per Brief an die Stadt ihre Fragen stellen, jeder Brief würde zeitnah beantwortet.
Nun liebe Freunde, dies erinnert mich an die Zeit vor 1989, da nannte man das „eine Eingabe machen“. Dass diese Eingaben meist mit lapidaren abgetan wurden, ist hinlänglich bekannt. Außerdem kann man Fragen und Ängste zu solch einem komplexen Thema sehr schwer in geschriebene Worte formulieren.
Die ganze Geschichte ist also NICHTS ANDERES, ALS EINE HINHALTETAKTIK und BÜRGERVERDUMMUNG, um im Hintergrund längst gefasste Beschlüsse durchzuwinken. Eben dieser Bürgermeister Seidel äußerte sich, auf meine Frage hin ob er vergessen habe, wer ihn gewählt hat, mit den Worten: „Ich wurde nicht gewählt Herr Bachmann, mit den Fakten haben Sie es ja nicht so!“. Obgleich es sachlich richtig ist, dass das Volk diesen Posten leider nicht direkt durch Wahlen bestimmt, vergisst dieser Herr, dass WIR, DAS VOLK, die Personen wählten, die ihn dann auf diesen gemütlichen Sessel gesetzt haben!
Zum Thema Islamismus: Es wird behauptet wir seien gegen den Islam – ich sage NEIN, wir sind gegen radikale Islamisten und gegen die fortschreitende Islamisierung unseres Landes. Ich selbst habe viele muslimische Freunde im Umfeld und bin froh diese Menschen zu kennen. Aber auch diese sagen immer wieder zu mir – warum lasst ihr Deutschen euch das alles gefallen?
Es wird behauptet wir wären ausländerfeindlich – ich sage NEIN, wir sind jedem, sich integrierenden Menschen gegenüber aufgeschlossen, wie die steigende Anzahl Ausländer auf unseren Demos ganz klar beweist!
Zum Thema Nazis: Von dem unsäglichen „Breiten Bündnis gegen Rechts mit „Dresden Nazifrei““ werdet IHR als Nazis, als Hooligans und als sogenannte Wutbürger bezeichnet und es wird zu Gegenaktionen aufgerufen auch unter Zuhilfenahme des „zivilen Ungehorsam“. Dies ist für mich ganz klar ein Aufruf zu Straftaten und ich finde es skandalös, dass sich Politiker, Gewerkschaften und Kirchen zu so etwas bekennen. In Folge dessen, bin ich für meinen Teil umgehend aus der evangelischen Kirche ausgetreten!
Innenminister Ulbig äußerte gegenüber MoPo zum Thema Gegendemonstrationen heute Folgendes: „Ich halte es für gefährlich, wenn hier die üblichen Antifa-Reflexe kommen. Ich denke, man kann bei dieser Konstellation nicht pauschal gegen Demonstranten sein, die ihre Meinung sagen.“
RICHTIG HERR ULBIG! Dialog mit dem Volk heißt das Gebot der Stunde! DRESDEN ZEIGT WIE‘S GEHT.
Wir fordern deshalb sämtliche Unterzeichner des Aufrufes von Frau Orosz auf, SICH UMGEHEND ÖFFENTLICH von den antidemokratischen, linksfaschistischen Kräften wie „Dresden Nazifrei“, „Kulturbüro Sachsen e.V.“ und ANTIFA-Aktivisten zu distanzieren! Wir fordern, dass die Gemeinnützigkeit verbunden mit der finanziellen Förderung des Kulturbüro Sachsen e.V. geprüft wird und diese gegebenenfalls zu entziehen ist wegen Aufruf zu Straftaten und Volksverhetzung!
Liebe Freunde, man stelle sich vor, deren heutiges Motto, zeigt das Gedankengut dieser Leute eindeutig auf. Es heißt nämlich: GEGEN HEIMAT, GEGEN VOLK & GEGEN VATERLAND.
Ich bin empört, das unsere Volksvertreter mit solchen Leuten gemeinsame Sache machen! In den nächsten Tagen folgt eine Presseerklärung und eine Pressekonferenz mit unserem gesamten Forderungskatalog.
Nun Freunde, auch heute bitte ich Euch, lasst uns Anknüpfen an die vergangenen Montage und FRIEDLICH, SCHWEIGEND und ANDÄCHTIG durch unsere wundervolle Stadt Dresden ziehen.
Wir bitten Euch KEINE PAROLEN zu rufen!! Mahnende Ruhe ist das Gebot der Stunde!
Auch dieses Mal weise ich Euch darauf hin, dass sich unter uns, von diversen Kräften eingeschleuste Störenfriede befinden, deren einziges Bestreben es sein wird, uns in ein schlechtes Licht zu rücken!! Diese werden hohle Parolen anstimmen und auf Provokationen eingehen oder sogar selber provozieren!!
Freunde, achtet auf Leute, die Euch fremd erscheinen, achtet auf Euren Nachbarn im Demonstrationszug!! JEDER IST HEUTE EIN ORDNER!
Wir bitten euch auch, keine Glasflaschen und zum Werfen geeignete Gegenstände mitzuführen, genauso wie striktes Alkoholverbot besteht, was ich persönlich bei einem so wichtigen Thema wie dem unserer Demo, für selbstverständlich halte! Freunde, wir haben das nicht nötig, WIR SIND STARK, WIR SIND DAS VOLK!!
DRESDEN ZEIGT WIE’S GEHT!!
Dresden: Pegida-Demo und Gegenveranstaltungen bleiben friedlich
Dresden: 5.500 Demonstranten! - PEGIDA hat immer mehr Zulauf (bild.de)
Dresden: Motto der linken Deutschlandhasser: „Gegen Heimat, gegen Volk, gegen Vaterland“ (sz-online.de)
Siehe auch:
Hamburg-Altona: Neue Flüchtlingsunterkunft in Othmarschen geplant
In Italien entlädt sich die Wut der Armen gegen Politiker und Asylanten
Akif Pirincci: Wer wird Millionär? Die Deutschen erben sich reich
Sarah Lund: Wächst in Europa eine Generation Dschihad heran?
Kriminelle Flüchtlinge gefährden die Hilfsbereitschaft der Bürger
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