265 428 von 1 812 370 Wahlberechtigten haben die „Linken“ bei der Septemberwahl 2014 ins Parlament entsandt. Das sind zwar 23 487 weniger als vor 5 Jahren. Aber weil sowohl die Zahl der Wahlberechtigten, wie auch die Zahl der Wähler zurückging, erhöhte sich ihr prozentuales Wahlergebnis von 27,4% auf 28,2%. Auf diesem Fundament wird nun lauthals der Anspruch abgeleitet, Thüringen regieren zu dürfen.
Ohne die Mithilfe der SPD und der Grünen aber bliebe der Anspruch dieser staatsgläubigen und vom Sozialismus überzeugte Gruppe unerfüllt. Es stimmt: Wenn alle Abgeordneten der drei Parteien für Bodo Ramelow stimmen, dann haben sie dafür mit einer Stimme Mehrheit eine formelle demokratische Legimitation. Bevor ich auf die Grundlage dieser Dreierkoalition eingehe, lohnt es sich die Zahlen des Wahlergebnisses genauer zu betrachten. Auf welch schwankendem Boden sich die Thüringer „Demokratie“ bewegt, wird deutlich, wenn wir nicht die Prozent-, sondern die absoluten Zahlen betrachten.
Von den 1 812 370 Wahlberechtigten haben gerade mal 53 407 die Grünen gewählt. 1505 weniger als vor 5 Jahren. Dank der niedrigen Wahlbeteiligung sind das dann 5,6% der abgegeben Stimmen und 2,95% der Wahlberechtigten. In 20 von 44 Wahlkreisen haben die Grünen die 5%-Hürde nicht geschafft. Sie verdanken ihren Einzug ins Parlament den drei Städten Jena, Erfurt und Weimar, wo sie in 4 Wahlkreisen mehr als 10% schafften, in einem „akademischen Milieu“, das vom Staat finanziert wird. Je ländlicher, also naturnäher ein Wahlkreis ist, um so weniger Resonanz haben die „Ökos“.
Das Wahlergebnis für die SPD ist so niederschmetternd, dass sie allen Grund hätte, jenseits einiger platten Parolen, mit denen sie die Wahl eines linken zum Ministerpräsidenten rechtfertigt, eine gründliche Analyse vorzunehmen. 116 889 Thüringer haben nur noch dieser traditionsreichen Partei ihr Vertrauen ausgesprochen. Das sind 78 474 weniger als vor 5 Jahren, mehr als ein Drittel – und das sind nur noch 6,45% aller Wahlberechtigten. Mit dieser Minderheit rechtfertigt die SPD die Rehabilitation einer Partei, die immer noch aktiven und passiven Verantwortungsträgern der jüngsten deutschen Diktatur eine Machtbasis bietet.
Sie sei von der CDU in der letzten Koalition so schlecht behandelt worden, dass eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses nicht zumutbar sei. Das schlechte Wahlergebnis sei ein Beweis dafür. Wenn sich die SPD da mal nicht täuscht. Da gab es einen sehr potenten von 2009 bis 2013 SPD-Minister Matthias Machnig. Er war zuständig für Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Umwelt. Mit immer neuen Ideen und Aktivitäten stellte er die farblosen CDU-Minister in den Schatten.
Aber er sorgte auch für Affären: Mal musste er ein Bußgeld von 2500 Euro zahlen, um ein Verfahren wegen Untreue abzuwenden und schließlich verließ er Thüringen nachdem herausgekommen war, dass er über 100 000 Euro zu viel an Ruhegehalt für seine frühere Tätigkeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium erhalten hatte – neben seinen 147 000 Euro als Minister. Er betrachtete das als rechtmäßig und da ihm kein Betrugsversuch unterstellt wurde, stellte die Erfurter Staatsanwalt das Verfahren ein. Er ist jetzt wieder Staatssekretär in Gabriels Wirtschaftsministerium in Berlin. Ob dies die Wähler in Thüringen wirklich alles vergessen haben, als sie zur Urne schritten?
Noch problematischer ist die Ankündigung der Thüringer SPD, dass sie sich vorstellen könne, auch einen linken zum Ministerpräsidenten wählen zu können. Wer eine solche Koalition wollte, konnte dann sicherheitshalber gleich die Linken wählen, warum noch ein Risiko eingehen und die SPD wählen, die vielleicht doch wieder mit der CDU zusammengeht? Jedenfalls sind die Umfragewerte der SPD nach dieser Ankündigung deutlich eingebrochen. Das Gejammer über die unfaire CDU soll das alles übertünchen. Dafür wird eine andere demokratische Legimitation aufgebaut: Der Mitgliederentscheid. Doch welche Aussagekraft hat der für die Thüringer?
Mal wird die Zahl der SPD-Mitglieder in Thüringen mal mit 4500, mal mit 4300 angegeben, nicht gerade viel. Von dieser unbestimmten Zahl haben 78% bei der Mitgliederversammlung, ob die Partei eine Koalition mit den Linken und Grünen eingehen soll abgestimmt. Da ich nirgends, auch nicht bei der SPD eine genaue Zahl gefunden habe, gehen wir mal von 3300 aus. Von diesen haben laut SPD 69,93% für das Linksbündnis gestimmt. Also etwa 2200. Überall stehen nur Prozentsätze. Die Vorstellung, dass gerade mal 2200 Thüringer im Endeffekt über einen solchen Systemwechsel in Deutschland entscheiden, soll offensichtlich verwischt werden. Aber warum fragt auch niemand danach? Liebe Journalistenkollegen, warum gebt ihr Euch mit Prozentzahlen von unbestimmten Zahlen zufrieden?
Allein in Ilmenau haben 250 SPD-Mitglieder gegen diese Machtermächtigung der Linken protestiert. Die meisten drohen mit Austritt. Es ist nicht die Aufgabe von Journalisten eine Partei vor dem Selbstmord in Thüringen zu warnen, aber ein Blick in die Histroie hilft vielleicht, noch einmal über diese Entscheidung nachzudenken.
Die SPD verweist gerne darauf, dass Thüringen eine besondere Rolle in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung spielt. In Eisenach wurde 1869 von August Bebel und Wilhelm Liebkecht der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet., der 1875 in Gotha in Sozialdemokratische Arbeiterpartei umbenannt wurde. In Gotha konnte die SPD jetzt ihr letztes Direktmandat gewinnen.
Aber 1917 wurde in Gotha auch die USPD gegründet, die sich von der SPD abspaltete und damit eine linke Alternative zu den Mehrheitssozialdemokraten anbot. Diese Spaltung hatte vor allem in Thüringen schwerwiegende Folgen für die SPD. Bei den ersten Wahlen im 1920 neugeründeten Staat Thüringen kam sie nach dem Thüringer Landbund und der USPD erst mit 20,35% auf den dritten Platz. Bis zum Ende der Weimarer Republik war sie im Gegensatz zur USPD an keiner Thüringer Landesregierung beteiligt.
Liberale demokratische Politiker hatten in Thüringen keine Chance. Das Land, aus 8 kleinen feudalen Fürstentümern und preußischem Besitz entstanden wurde zur Beute der Radikalen. Zeitweise herrschten Bürgerkriegsähnliche Zustände, die Reichskanzler Friedrich Ebert von der Reichswehr niederschlagen musste. Während viele deutsche Staaten nach dem Hitlerputsch 1923 dem Führer der NSDAP Redeverbot erteilten, konnte er in Thüringen uneingeschränkt auftreten, was seine vielen Besuche in Weimar erklärt. Ab 1927 wechselten in den Hochburgen der SPD die Wähler direkt zur NSDAP, die 1930 in Thüringen als erstem deutschen Land an der Regierung beteiligt wurden.
Schon 1932 in einer freien Wahl stimmten die Thüringer mit 42,5% für die NSDAP. Weimar wählte als eine der ersten deutschen Städte einen Nazi zum Oberbürgermeister und nahm einen der übelsten Gauleiter des Reiches Fritz Saukel in die Mitte der „bürgerlichen Gesellschaft“ auf. Weimar war auch die einzige Stadt, die um ein KZ gebeten hat. Der Kulturverein bat lediglich darum, es nicht Lager „Ettersburg“ zu nennen. Man einigte sich auf „Buchenwald“. Saukel wurde in den Nürnberger Prozessen zum Tode verurteilt und gehängt. Bis zum Schluss beteuerte er ein „nationaler Sozialist“ gewesen zu sein, der nur das beste gewollt habe. Leider sei die Idee des nationalen Sozialismus von Verbrechern wie Bormann, Himmler und Goebbels verraten worden.
Eine ausgezehrte Sozialdemokratie, die sich nicht traut, die schmale Basis zu beziffern, mit der sie einen Tabubruch ermöglichen will, eine Grüne-Minifraktion, die ihre Landtagspräsenz vier Wahlkreisen mit einer von Staat ausgehaltenen „akademischen Gutmenschenclique“ verdankt und eine Linksfraktion, die von Mitläufern und Mittätern einer Diktatur geprägt ist – was hält die eigentlich zusammen?
Sie wollen einen ökologisch-sozialen Neuanfang sagt die Grünen-Chefin Anja Siegismund. Mehr für die Bildung – also mehr Geld für das akademische Prakariat im Umfeld der Unis, mehr Gerechtigkeit, mehr sozialen Ausgleich, mehr, mehr, mehr. Bei den Linken finden sich Vorstellungen, die an die gute alte Planwirtschaft in der DDR erinnern. „Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft sollen in demokratisch gesellschaftliche Eigentumsformen überführt werden, kapitalistisches Eigentum überwinden, die Belegschaft an wichtigen Investitionsentscheidungen beteiligen.
Thüringen hat eine niedrigere Arbeitslosigkeit als das Ruhrgebiet. Kein Land hat soviel neue Autobahnen bekommen. Die verfallenen Innenstädte, vor allem in Erfurt, Gotha, Jena und Eisenach sind wieder erblüht. Milliarden, die durch die soziale Marktwirtschaft im Westen erwirtschaftet wurden, konnten im Osten investiert werden. Der totale Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft, der gleichzeitig im ganzen Sowjetblock stattfand ist das Ergebnis einer zentralen Planwirtschaft.
In seinem Bericht an das Zentralkomitee hat Gerhard Schürer die Pleite der DDR beschrieben. Das was, die vereinigte Linke jetzt an der DDR so schön malt, die soziale Absicherung, die billigen Mieten, die totale Kinderbetreuung, die niedrigen Preise der Grundnahrungsmittel, all das war mit Krediten aus dem Westen bezahlt und stand vor dem Zusammenbruch.
Es würde zu weit führen, hier die Debatte um die Ursachen der östlichen Wirtschaftsmisere zu wiederholen. Aber wie kann es sein, dass es in 25 Jahren nicht gelungen ist, die Unterschiede zwischen Planwirtschaft und Marktwirtschaft auch im Bewusstsein der Menschen zu verankern? Ohne die Wiedervereinigung 1989 hätte die DDR ab 1990 ihre sozialen „Wohltaten“ selbst wieder einkassieren müssen. Um so verwerflicher ist es, dass jetzt eine Partei, die dies alles leugnet und schon wieder mit einer illusorischen Umverteilungspolitik an die Macht verholfen werden soll.
Die CDU hatte in Thüringen die absolute Mehrheit, Jena einen FDP-Oberbürgermeister und jetzt wählen die Menschen überhaupt nicht mehr, oder Parteien, die ihnen direkt und indirekt wieder die staatliche Vormundschaft als Gerechtigkeitssegen versprechen. Wer in der Wahlnacht sehen konnte, wie die CDU Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit einem unerträglichen Mantra durch die Sendungen irrlichterte und dabei immer wieder nur wiederholte: Der Wähler hat sich für Stabilität und Verlässlichkeit entscheiden – eine Floskel, die sie oft zweimal in einem Satz wiederholte, konnte ahnen, warum diese Partei, diese Frau keine Begeisterung für eine liberale und freiheitlich geprägte Wirtschaft und Gesellschaft auslösen konnte.
Wenn wirklich Bodo Ramelow Ministerpräsident in Thüringen wird, sind zwar SPD und Grüne aktiv beteiligt, doch auch die CDU muss sich fragen, was sie alles falsch gemacht, um so tief zu sinken. Das trifft nicht nur die Thüringer Partei, die eine Affäre nach der anderen mit zu verantworten hat – Stichworte: Althaus-Skiunfall, Verfassungsschutz-Skandale, Staatskanzlei-Affäre – sondern auch die Bundes CDU, die unter Angela Merkel ganze Politikfelder in die Planwirtschaft überführt, die längst die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards aufgegeben hat.
Die FDP spielt dabei keine Rolle, weil sie in Thüringen kaum mehr existiert. Aber auch sie muss sich fragen lassen, welchen Anteil sie daran hat, dass die Wahl eines Ministerpräsidenten, der aus dem Schoß der Unfreiheit gekrochen ist, fast schon als Normalität hingenommen wird. Was jetzt in Thüringen passiert, ist dann auch im Bund möglich. Die SPD wird dann die erste Partei sein, die überflüssig wird. Vielleicht sollte sie ihr Schicksal im Thüringen der Weimarer Republik nach einmal genau analysieren, bevor sie für einige Ministerposten ihre Zukunft aufs Spiel setzt.
Teil 1 können Sie hier nachlesen
Quelle: Auf dünnem demokratischen Eis: Thüringer Wende (2)
Noch ein klein wenig OT:
rasmus [#71] schreibt:
Vera Lengsfeld gehörte zu den wenigen Aufrechten und nun wird sie fast totgeschwiegen von der westlichen Medienmeute. Warum fragt denn niemand mehr nach bei diesen Zeitungskretins, schreibt jeder sein Blogchen und freut sich, existieren zu dürfen? Vera Lengsfeld ist eine großartige deutsche Person aus dem mutigen Osten, hab ich was verpasst: hat sie Bambies oder Verdienstkreuze? Nein, gestern nicht, die Show war wieder mal nur für system und konformgerechte Typen und da passte die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld nicht hinein. [1]
[1] Ich glaube, rasmus meint diese Literaturpreis-Veranstaltung: Amos Oz erhält Siegfried-Lenz-PreisDenn sie hätte ja EIN kritisches Wort gegen Nato und USA verlauten lassen können oder sagen können, dass sie die Westprogaganda gegen Russland für absolute Scheiße hält …. Vera Lengsfeld schweigt nicht gerade, aber sie ist verzagt, weil viele so leicht Karriere machten wie Thomas die Misere [Thomas de Maiziere], welcher bei uns mittlerweile eine Misere verursacht. Der Typ soll Innenminister sein, von welchem Land? Ich werde so wütend….
excdu77 [#94] schreibt:
Die Montagsdemonstrationen 1989 in Leipzig waren auch verboten. Wen interessiert’s? Eine Revolution gibt es nicht mit behördlicher Genehmigung!
Siehe auch:
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Oliver Jeges: Den Islam kritisieren? Ja! Aber bitte ohne den Islam zu kritisieren
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