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Thomas Rietzschel: Die SPD - eine Schande für Deutschland

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Wir wollen nicht den Teufel an die Wand malen, nicht die Kassandra geben. Aber erwägen muss man den Ernstfall schon: die Rückkehr der Kommunisten an die Macht. Immerhin ist die SPD in Thüringen gerade dabei, Bodo Ramelow, den Chef der Linkspartei, in den Sattel des Ministerpräsidenten zu heben.

Nur um noch irgendwie mitregieren zu können, und sei es in der zweiten Reihe, wollen sich die Sozialdemokraten abermals unter das Kommando eines Kommunisten begeben, genauso wie seinerzeit in der Ostzone, als sie sich 1946 in die SED, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, eingliedern ließen. Insofern trifft es durchaus zu, wenn die Berliner SPD-Spitze das, was eben in Thüringen geschieht, als „Normalisierung“ bezeichnet. Dass die Genossen hoffen, danach „mit der Linkspartei auf Bundesebene“ reden zu können, lässt Schlimmeres noch befürchten. Werden sie sich bald schon wieder als die Steigbügelhalter einer radikalen Kaderpartei vor der Geschichte blamieren?

Geschichtsvergessen genug wären die Sozialdemokraten allemal. Schon jetzt verschwenden sie keinen Gedanke mehr daran, dass es die Kommunisten waren, die sie Anfang der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts gemeinsam mit den Nationalsozialisten verprügelt haben, um sie später als „Sozialfaschisten“ zu diffamieren. Alles vergessen, Schnee von gestern, wenn es um die Macht in der Gegenwart geht. Die Vergangenheit soll der neuen Kumpanei nicht im Wege stehen.

Was da auf uns zukommt, mag man sich gar nicht vorstellen, erst recht nicht, wenn man wie ich gezwungen war, unter den Kommunisten zu leben. Ich habe sie kennen gelernt, ich weiß, wozu sie fähig sind. Anders als ihre sozialdemokratischen Genossen kann und will ich nicht vergessen, was sie auf dem Gewissen haben: die Morde an der innerdeutschen Grenze, die Kriminalisierung und die Ausplünderung des Bürgertums, die Enteignungen, die Folter, die Inhaftierung und die Verbannung Andersdenkender in den Gulag, den wirtschaftlichen Ruin des Landes, den Verfall der Städte, die Zerstörung der Umwelt, die ideologische Indoktrination der Jugend usw. usw.

Wer sich wie Die Linke beharrlich weigert, all diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit als solche zu erkennen, vielmehr darauf besteht, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei, der stellt weiterhin eine potentielle Bedrohung für den Rechtsstaat dar. Freiheit und Demokratie gefährdet, wer mit solchen Kräften gemeinsame Sache machen will. Warum sollten wir diesen Nachkommen roter Diktatoren mehr trauen als den ewig Gestrigen, die heute noch behaupten die Gaskammern der Nationalsozialisten seien eine Propagandaerfindung der Amerikaner? Die einen wie die anderen verleugnen ihre Geschichte.

Allein die SPD scheint das nicht weiter zu stören, nicht im Fall der Kommunisten. Um der Macht willen nimmt sie jede Geschichtsklitterung in Kauf.

Hauptsache, die Pfründe sind gesichert, der freie Zugang zum Fressnapf. Politik in den Zeiten der verblödeten Konsumgesellschaft.

Nein, diese Sozialdemokratie ist nicht mehr die Partei Willy Brandts, nicht einmal die eines Helmut Schmidt, sondern ein organisatorischer Zusammenschluss von Karrieristen, die heute mit dem und morgen mit jenem unter die Decke kriechen. Denn ist der Ruf erst ruiniert, koaliert sich’s völlig ungeniert. Staunen kann man da nur noch über die Unverfrorenheit, mit der diese verluderte Gesellschaft, das Kartell der etablierten Parteien, anderen politischen Kräften, heißen sie nun AfD oder sonst wie, unterstellt, sie seien eine „Schande für Deutschland“.

Wer sich moralisch derartig aufschwingt und gleichzeitig drauf und dran ist, sich mit den bekennenden Nachkommen einer Partei einzulassen, die keinen Pfifferling auf das Recht gab, in deren Folterkellern Tausende saßen, der macht sich selbst keine Vorstellung mehr von den Werten einer freiheitlich demokratischen Ordnung. Ob er, ob sie zu dumm dazu ist oder sich zynisch über alles hinwegsetzt, änderte am Ende nichts an der Gefahr. Die Generalsekretärin der SPD Yasmin Fahimi und ihr Chef Sigmar Gabriel kommen aus einem Stall. Sie haben eine feine Witterung für das, was zu ihnen passt. Es dürfte ihnen nicht allzu schwer fallen, sich in Thüringen hinter Bodo Ramelow von der Linken einzureihen, um dann gemeinsam weiter auf Berlin zu marschieren. Der Ernstfall könnte schneller eintreten, als wir denken.

Gregor Gysi sprach bereits gestern von einer historischen Wende. Es wäre eine Rolle rückwärts, die Restauration einer Vergangenheit, von der ich einmal glaubte, wir hätten sie ein für allemal überwunden. Aber diese Euphorie liegt ja nun auch schon wieder 25 Jahre zurück. Unterdessen werden die Karten neu gemischt - und die SPD wird dabei alles tun, um am Spieltisch zu bleiben: Eine Schande für Deutschland.

Quelle: Erst nehmen wir Erfurt und danach Berlin

Dirk Maxeiner: Die Stasi-Vergangenheit der Linken in Thüringen

Bei den Grünen gibt es irgendwie Hauskrach, weil Jürgen Trittin irgendwen in seiner Partei, irgendwie mit Waziristan verglichen hat, einem Rückzugsort für die Taliban. Ich werde nicht schlau aus diesem Streit, für dessen Verständnis man wahrscheinlich 20 Semester linke Gruppendynamik studiert haben muss. Viel interessanter finde ich die Frage: Kommt es dank tätiger grüner Mithilfe 25 Jahre nach dem Mauerfall in Thüringen zu einem neuen Stasistan? So sind Frank Kuschel (Deckname “Fritz Kaiser”) und Ina Leukefeld (“IM Sonja”) Schlüsselfiguren in der Landtagsfraktion der Linken und damit der auf Kiel gelegten rot-rot-grünen Koalition. Beide haben eine üble Stasi-Vergangenheit, von der sie sich nur millimeterweise distanzieren. [Quelle: Waziristan, Taliban, Stasistan?]

Siehe auch:
Ihr Kinderlein kommet – Zuwanderungswahnsinn made in Germany
Akif Pirincci: Konferenz der Dorfdeppen (50 Milliarden Euro-Plan)
Henryk M. Broder: Wir sind doch nicht am Flüchtlingselend schuld
Wolfgang Röhl: Was die Hamburger Morgenpost verschwieg
Philologenverband beklagt „Pornografisierung der Schule“
Martin Gehlen: Der Kollaps der arabischen Staaten
Bandion-Ortner über Saudi-Arabien: „Nicht jeden Freitag wird geköpft“
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