In den Verhandlungen mit der Schweiz geht die Europäische Union aufs Ganze und will der Schweiz fremde Richter und Aufpasser ins Land schicken.
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Müssen die Kohle bei der EU aus dem Feuer holen: Chefunterhändler Yves Rossier und Aussenminister Didier Burkhalter.
Für die Schweiz wird es bei den Verhandlungen mit der EU zu den sogenannten institutionellen Fragen eng, sehr eng sogar. Denn was EU-Gewaltigen fordern, kommt fast einer Machtübernahme gleich.
So sollen sämtliche Verträge mit Bern nach einer Gesetzesänderung durch Brüssel angepasst werden, das gilt sowohl rückwirkend für bereits bestehende Vereinbarungen als auch für künftige Übereinkommen.
Dies steht im Verhandlungsmandat, das die 28 EU-Finanzminister am 6. Mai 2014 verabschiedet haben, wie die «Sonntagszeitung» schreibt.
Bundesgericht soll entmachtet werden
Dazu kommt die ausnahmslose Vorrangstellung des Euopäischen Gerichtshofes als oberste juristische Instanz. Das Bundesgericht hätte damit so gut wie nichts mehr zu sagen.
Doch damit nicht genug: Die EU will auch selbst kontrollieren können, ob die Schweiz die Verträge auch einhält. Von einem paritätischen Schiedsgericht, wie es Bürgerliche der SVP und der FDP fordern, ist im Papier keine Rede. Dazu kommt die Forderung einer europäischen Kontrollinstanz, die beim Verdacht der Nicht-Einhaltung auch in der Schweiz untersuchen dürfte.
Ein weiterer Punkt, der in Bern für Stirnrunzeln sorgen dürfte, ist eine automatische finanzielle Verpflichtung im Rahmen des Kohäsionsfonds. «Das Abkommen soll einen langfristigen finanziellen Mechanismus für den Schweizer Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion innerhalb der EU etablieren», heisst es im Papier.
«Da könnten wir ja gleich beitreten»
Für FDP-Präsident Philipp Müller sind die «Maximalforderungen» der EU schlicht eine Provokation: «So wie die EU das im Mandat skizziert, wird es nie kommen», sagt er der «Sonntagszeitung». «Wir wären damit das unsouveränste Land in Europa. Wir müssten völlig nach der Pfeife der EU tanzen und hätten nichts zu sagen. Da könnten wir ja gleich beitreten.»
Auch CVP-Präsident Darbellay und die SVP wiesen die EU-Forderungen scharf zurück.
Normalerweise sind solche Verhandlungsmandate streng geheim. Ob es sich beim vorliegenden Text um das endgültig bereinigte und am 6. Mai verabschiedete Mandat handelt, war am Sonntag nicht auszumachen. Zudem stellt sich die Frage, wer Interesse daran hat, öffentlich zu machen, mit welchen Direktiven EU-Unterhändler in die Verhandlungen mit Bern gehen.
Das Aussendepartement von Didier Burkhalter ist über die EU-Forderungen informiert. «Das Mandat widerspiegelt die Position der EU-Mitgliedstaaten vor Beginn der Verhandlungen», lässt es ausrichten. Zu laufenden Verhandlungen will es aber keine Auskunft geben. (rsn)
Quelle: Fremde Richter, Aufpasser, mehr Geld: Das alles will die EU von der Schweiz
Meine Meinung:
Geht es der EU darum, die Schweiz ebenfalls zu islamisieren? Minarettverbot und Burkaverbot geht da natürlich gar nicht. Und die Volksbegehren möchte die EU wahrscheinlich auch gerne abschaffen. Außerdem ist in der Schweiz noch einiges zu holen. Auf Schweizer Banken liegt noch eine Menge Geld, welches man für die verfehlte EU-Politik gerne einkassieren würde. Die Frage ist, wieviel davon wohl in den eigenen Taschen der EU-Kriminellen landet? Und wieso finden solche Verhandlungen hinter verschlossener Tür statt. Die EU hat sich längst von der Demokratie verabschiedet, sie ist zur Diktatur geworden.
Alina Bosshart schreibt:
Diese verfluchte Diktatur! Gehts noch? Wollen nur Geld und dann noch aufpassen was wir machen? Haben die nicht alle Tassen im Schrank? Soll noch einer kommen und sagen, die EU ist eine tolle Institution?
David Studer schreibt:
Jegliche Verhandlung mit der EU unverzüglich abbrechen. Geben wir den kleinen Finger, nimmt die EU die ganze Hand. Die Landvögte haben unsere Vorväter schon vor über 700 Jahren aus dem Land gejagt! Wir wollen keine neuen!
Siehe auch:
Linke Lügen: Tatsachenverdrehung beim Spiegel
Akif Pirincci: Mein Name ist Hase... Äh nee, Pinocchio
Libanon: Sunniten drohen mit Angriffen auf Kirchenglocken
Fehlt den katholischen Geistlichen der Mut gegen Abtreibung zu kämpfen?
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Akif Pirincci: 7 Tipps, wie man als Homo auf keinen Fall reich und berühmt wird
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Für die Schweiz wird es bei den Verhandlungen mit der EU zu den sogenannten institutionellen Fragen eng, sehr eng sogar. Denn was EU-Gewaltigen fordern, kommt fast einer Machtübernahme gleich.
So sollen sämtliche Verträge mit Bern nach einer Gesetzesänderung durch Brüssel angepasst werden, das gilt sowohl rückwirkend für bereits bestehende Vereinbarungen als auch für künftige Übereinkommen.
Dies steht im Verhandlungsmandat, das die 28 EU-Finanzminister am 6. Mai 2014 verabschiedet haben, wie die «Sonntagszeitung» schreibt.
Bundesgericht soll entmachtet werden
Dazu kommt die ausnahmslose Vorrangstellung des Euopäischen Gerichtshofes als oberste juristische Instanz. Das Bundesgericht hätte damit so gut wie nichts mehr zu sagen.
Doch damit nicht genug: Die EU will auch selbst kontrollieren können, ob die Schweiz die Verträge auch einhält. Von einem paritätischen Schiedsgericht, wie es Bürgerliche der SVP und der FDP fordern, ist im Papier keine Rede. Dazu kommt die Forderung einer europäischen Kontrollinstanz, die beim Verdacht der Nicht-Einhaltung auch in der Schweiz untersuchen dürfte.
Ein weiterer Punkt, der in Bern für Stirnrunzeln sorgen dürfte, ist eine automatische finanzielle Verpflichtung im Rahmen des Kohäsionsfonds. «Das Abkommen soll einen langfristigen finanziellen Mechanismus für den Schweizer Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion innerhalb der EU etablieren», heisst es im Papier.
«Da könnten wir ja gleich beitreten»
Für FDP-Präsident Philipp Müller sind die «Maximalforderungen» der EU schlicht eine Provokation: «So wie die EU das im Mandat skizziert, wird es nie kommen», sagt er der «Sonntagszeitung». «Wir wären damit das unsouveränste Land in Europa. Wir müssten völlig nach der Pfeife der EU tanzen und hätten nichts zu sagen. Da könnten wir ja gleich beitreten.»
Auch CVP-Präsident Darbellay und die SVP wiesen die EU-Forderungen scharf zurück.
Normalerweise sind solche Verhandlungsmandate streng geheim. Ob es sich beim vorliegenden Text um das endgültig bereinigte und am 6. Mai verabschiedete Mandat handelt, war am Sonntag nicht auszumachen. Zudem stellt sich die Frage, wer Interesse daran hat, öffentlich zu machen, mit welchen Direktiven EU-Unterhändler in die Verhandlungen mit Bern gehen.
Das Aussendepartement von Didier Burkhalter ist über die EU-Forderungen informiert. «Das Mandat widerspiegelt die Position der EU-Mitgliedstaaten vor Beginn der Verhandlungen», lässt es ausrichten. Zu laufenden Verhandlungen will es aber keine Auskunft geben. (rsn)
Quelle: Fremde Richter, Aufpasser, mehr Geld: Das alles will die EU von der Schweiz
Meine Meinung:
Geht es der EU darum, die Schweiz ebenfalls zu islamisieren? Minarettverbot und Burkaverbot geht da natürlich gar nicht. Und die Volksbegehren möchte die EU wahrscheinlich auch gerne abschaffen. Außerdem ist in der Schweiz noch einiges zu holen. Auf Schweizer Banken liegt noch eine Menge Geld, welches man für die verfehlte EU-Politik gerne einkassieren würde. Die Frage ist, wieviel davon wohl in den eigenen Taschen der EU-Kriminellen landet? Und wieso finden solche Verhandlungen hinter verschlossener Tür statt. Die EU hat sich längst von der Demokratie verabschiedet, sie ist zur Diktatur geworden.
Alina Bosshart schreibt:
Diese verfluchte Diktatur! Gehts noch? Wollen nur Geld und dann noch aufpassen was wir machen? Haben die nicht alle Tassen im Schrank? Soll noch einer kommen und sagen, die EU ist eine tolle Institution?
David Studer schreibt:
Jegliche Verhandlung mit der EU unverzüglich abbrechen. Geben wir den kleinen Finger, nimmt die EU die ganze Hand. Die Landvögte haben unsere Vorväter schon vor über 700 Jahren aus dem Land gejagt! Wir wollen keine neuen!
Siehe auch:
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