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Geheimplan durchgesickert: Oranienplatz: Bleiberecht für die Flüchtlinge?

Seit eineinhalb Jahren wird auf dem Oranienplatz gecampt, einige Zelte wurden bereits durch Bretterbuden ersetzt. Ob sie den Platz nun tatsächlich räumen?

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I need a Bleiberecht

Hütte für die neuen Asylbetrüger

Ein Behörden-Sticker weist auf die Verteilung von Mäuse- und Rattengift

Die Flüchtlinge aus dem Oranienplatz-Camp in Berlin-Kreuzberg haben nach Zeitungsberichten ein lange erwartetes Angebot des Senats erhalten. Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) soll demnach den meisten Flüchtlingen ein kurzfristiges Bleiberecht in Berlin anbieten. Das berichten „Taz“ und „Neues Deutschland“ am Mittwoch. Im Gegenzug sollen die Bewohner Zelte und Hütten abbauen, den Platz verlassen und dafür sorgen, dass sich dort keine neuen Asylsuchenden niederlassen. Den Berichten zufolge handelt es sich um ein vertrauliches, schriftliches Angebot, das Kolat den Flüchtlingen am Wochenende unterbreitet habe.

Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) verhandelte geheim mit den Flüchtlingen - doch jetzt sind Details durchgesickert.

Ein Sprecher von Kolat wollte die Berichte weder bestätigen noch klar dementieren. Er sagte nur: „Es gibt kein abgestimmtes Papier. Wir sind noch in Verhandlungen.“ Kolat spricht seit Mitte Januar im Auftrag des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) mit den Flüchtlingen. Sie will so eine Lösung finden, die ohne eine Räumung durch die Polizei auskommt. Seit eineinhalb Jahren stehen Flüchtlingszelte auf dem Oranienplatz, einige davon ersetzten Asylbewerber kürzlich durch Bretterbuden.

Die Gruppe der politisch engagierten Flüchtlinge, die als Asylbewerber aus Bayern oder Hessen nach Berlin kamen, soll laut „Taz“ ihr Asylverfahren hier fortführen dürfen und in Heime umziehen. Für die Lampedusa-Flüchtlinge, die in Italien entweder Asyl bekommen haben oder sich dort noch im Asylverfahren befinden, bietet Kolat eine bis zu sechsmonatige Duldung mit vager Aussicht auf Verlängerung sowie einen Deutschkurs an. Eine Duldung zu erteilen, wäre Sache der Ausländerbehörde, die Innensenator Frank Henkel (CDU) untersteht. Auch dessen Sprecher sagte, die Gespräche würden noch laufen.

Am 31. März läuft das Obdach für rund 120 Flüchtlinge, die vom Oranienplatz in ein Heim der Caritas und ins Flüchtlingslager Marienfelde zogen, aus. Vorher wollen die beiden christlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie am 19. März die Ergebnisse ihrer Gespräche mit Landespolitikern beim zweiten Runden Tisch vorstellen.

Quelle: Geheimplan durchgesickert: Oranienplatz: Bleiberecht für die Flüchtlinge?

Berlin-Kreuzberg: Wieder Messerstechereien im Asylheim des Grauens

Immer wieder ist es an der ehemaligen Gerhard-Hauptmann-Schule zu Gewaltausbrüchen gekommen - die Polizei ist unfreiwillig Dauergast in dem besetzten Gebäude.

Seit einigen Wochen patrouilliert an der besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ein Sicherheitsdienst, der in Zusammenarbeit mit dort lebenden Flüchtlingen für Ordnung sorgen soll. Dennoch ist es dort am Mittwoch erneut zu Zwischenfällen gekommen. Ein Mitarbeiter des Bezirksamtes berichtet, er sei am frühen Mittwochabend von einem 24-Jährigen in dem zum improvisierten Asylheim umfunktionierten Schulgebäude beleidigt, massiv körperlich bedrängt und aufgefordert worden, sich zu entfernen.

Als Security-Mitarbeiter einschritten, soll der 24-Jährige vergeblich versucht haben, einen der Sicherheitsmitarbeiter zu treten. Aus der anwachsenden Bewohnergruppe heraus soll ein unbekannt gebliebener Mann ein Springmesser aus einem Rucksack entnommen haben, woraufhin der Angestellte und die Securitymitarbeiter das Schulgelände verließen und die Polizei alarmierten. Die Beamten leiteten gegen den 24-Jährigen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung und versuchten gefährlichen Körperverletzung ein.

Auch in der späten Nacht musste die Polizei erneut in die Ohlauer Straße ausrücken: In einem Nebengebäude des Schulgeländes gerieten laut Polizei zwei Personengruppen in Streit. Ein Mann soll versucht haben, auf einen Kontrahenten einzustechen. Ein Sicherheitsmitarbeiter konnte dies verhindern, wurde aber nun seinerseits angegriffen. Er flüchtete mit einem Kollegen auf die Straße. Bei Eintreffen alarmierter Polizeibeamter hatte der bewaffnete Angreifer das Schulgelände bereits verlassen.

Quelle: Security-Leute attackiert: Wieder Messerstecherei im Asylheim des Grauens

Meine Meinung:

Was erlauben Kolat? Das ist eine ziemliche Frechheit, was der Berliner Senat sich erlaubt. Ich gehe davon aus, daß es durchaus der Wille der Integrationssenatorin ist, den afrikanischen Asylbetrügern das Bleiberecht zu geben. Was lernen wir daraus? Man braucht im linksversifften Berlin nur genug Terror machen und schon bekommt man das, was man haben möchte.

Man hätte den ganzen Oranienplatz schon lange räumen lassen sollen und alle Afrikaner, die gegen Gesetze verstoßen haben ausweisen sollen. Und am besten die Integrationssenatorin Dilek Kolat, die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und den Bürgermeister Klaus Wowereit gleich mit.

Gleiches gilt für die kriminellen Asylbetrüger aus der Gerhard-Hauptmann-Schule. Und dann noch die Naivität, zu glauben, wenn man die Holzhütten abbaut und den Oranienplatz räumt, gäbe es Ruhe. Wenn das geschehen ist, dann werden die nächsten Asylbetrüger sofort wieder den Platz besetzen und solange Terror machen, bis auch sie ein Bleiberecht erhalten. Am besten wir schaffen die Asylgesetze gleich ganz ab und erteilen jedem dahergelaufenen Asylbetrüger ein Bleigerecht.

Das weiß auch die Integrationssenatorin ganz genau. Das ist ihr aber egal. Ihr geht es nämlich darum, Deutschland in ein Einwanderungsland für Muslime umzuwandeln. Wer solch eine Integrationssenatorin hat, der braucht keine Feinde mehr, denn die sitzen bereits an den Schalthebeln der Macht und werden vom islamfreundlichen Bürgermeister Klaus Wowereit bei der Zerstörung der deutschen Kultur unterstützt. [siehe: Berlin: Wowereit übernimmt Schirmherrschaft bei Gülen-Bewegung] Der Tagesspiegelschreibt: Beispielsweise steht in Kolats Papier auch, dass die Ausländerbehörde „wohlwollend“ die Verfahren überprüfen soll.

Noch ein klein wenig OT:
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Siehe auch:
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