Bundespräsident Joachim Gauck findet Volksabstimmungen keine gute Idee. Er glaubt nicht, dass das Volk in der Lage sei, komplexe Entscheidungen so kompetent zu beurteilen wie die Parteien.
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Joachim Gauck gilt als ausgesprochen volksnaher Präsident. Hier sehen wir ihn beim Neujahrsempfang für das diplomatische Korps im Schloss Bellevue in Berlin.
Bundespräsident Joachim Gauck glaubt nicht, dass der Slogan de Bürgerrechtler „Wir sind das Volk!“ auch für das neue Deutschland Anwendung finden kann.
In einem Interview sprach sich Gauck gegen bundesweite Volksabstimmungen aus – weil den Bürgern nach Gaucks Einschätzung die Einsicht in die Komplexität der Politik fehlt. Der Bundespräsident sagte der FAZ: „Nach vielen Jahren in der Bundesrepublik und auch im Hinblick auf die Entwicklung jenseits unserer Grenzen kann ich mir Plebiszite zumindest auf Bundesebene in Deutschland nicht gut vorstellen.
Die repräsentative Demokratie hat doch erhebliche Vorteile.“ Diese reduziere komplizierte Sachfragen nicht auf ein „Ja-Nein-Schema“ und biete Populisten weniger Raum.
Dass der Mann des Wortes Gauck diese sinnlose Phrase hervorkramen muss, zeigt, dass er noch doch schon viele Jahre in der Bundesrepublik lebt und hier auch ideologisch angekommen ist.
Gauck hält also, wenn es nicht um Fledermaus-Brücken oder Frosch-Wanderwege geht, dieParteienherrschaftWeisheit der Parteien für besser für die Bürger.
Offen zeigte sich Gauck dagegen für eine Diskussion über die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen. „Wir sind mit der Fünf-Prozent-Klausel bisher gut gefahren. Aber natürlich kann man darüber diskutieren, ob eine niedrigere Hürde einen Zugewinn an demokratischer Mitwirkung bedeuten würde“, sagte Gauck der FAZ.
In Kürze wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts darüber erwartet, ob die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl im Mai Bestand haben kann oder nicht. Das Gericht in Karlsruhe hatte die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahl 2011 gekippt, worauf der Bundestag eine niedrigere Sperrklausel beschlossen hatte. Gegen diese wird erneut von etlichen kleineren Parteien in Karlsruhe geklagt.
Gauck betonte, er äußere sich unabhängig vom Ausgang der letzten Bundestagwahl, bei der mit der FDP und der AFD zwei Parteien nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren. „Aber die Erfahrungen europäischer Nachbarn mit anderen Quoren können wir uns schon anschauen. Unabhängig davon finde ich es übrigens richtig, sich mit allen Möglichkeiten zu beschäftigen, noch mehr Menschen für Politik zu interessieren.“
Gauck war vor einigen Wochen mit dem Spruch aufgefallen, dass er froh sei, dass die AfD es nicht in den Bundestag geschafft habe. Bernd Lucke von der AfD hatte sich über diese seltsame Demokratie-Auffassung sehr geärgert (mehr dazu hier).
Gauck, der nach eigener Aussage ein Bürgerrechtler in der DDR war, zeigt mit seinen Bemerkungen erneut wenig Innovationskraft. Direkte Demokratie ist in einer Gesellschaft, in der die Parteienherrschaft die dominante Form des politischen Lebens geworden ist, das Gebot der Stunde – wenn man die Demokratie lebendig halten will.
Wenn man freilich die Differenzierung der Hinterzimmer bevorzugt, ist der Umweg über das Volk freilich nicht der richtige Weg.
Denn tatsächlich können hinter verschlossenen Türen oder in Partei-Gremien Entscheidungen, die eigentlich komplex sind, zu sehr einfachen Lösungen führen.
Dem Volk bleibt ja vorerst noch das Demonstrationsrecht, um sich zu komplexen Fragen zu äußern.
So sieht es zumindest das Grundgesetz vor.
Quelle: Bundespräsident Gauck lehnt Volksabstimmungen ab
Meine Meinung:
Was erlauben Herr Bundespräsident? Wie mir scheint, ist der Bundespräsident selber nicht der Allerklügste oder längst vom Islam gekauft. Und warum ausgerechnet er meint, er hat den Durchblick, das verstehe ich nicht, sagt unser Hausmeister. Und wieso war es in der ehemaligen DDR das Volk, daß die Diktatur abgeschafft hat und nicht die kommunistische Partei, Herr Gauk?
Der Gaugler ist so betriebsblind und offenbar auch ziemlich ungebildet, so daß er weder tiefere Kenntnisse vom Islam besitzt, noch sich je darüber Gedanken gemacht hat, was die Folgen der Masseneinwanderung von analphabetischen, religiös fanatischen, unzivilisierten, kriminellen, sozialschmarotzenden, deutschenhassenden, christenhassenden, demokratiehassenden, terroristischen, kriegserfahrenen und integrationsunwilligen Migranten sind.
Offenbar hat er ebenfalls noch nicht bemerkt, daß Deutschland dabei ist, in die Fußstapfen der DDR zu treten. Die Meinungsfreiheit wird immer weiter eingeschränkt und jeder, der wie damals in der DDR, sich nicht an die politische Korrektheit hält, die von den Regierenden kritiklos von den linken Meinungsdiktatoren übernommen wurde, muß mit ernsthaften Konsequenzen rechnen.
Es fehlt eigentlich nur noch die Stasi, aber auch dagegen hätte der Bundesgaukler wahrscheinlich nichts einzuwenden, wenn man sie politisch korrekt in das Mäntelchen der Diskrimminierung verpackt. Was diskrimminierend ist diktieren dann jeweils Rot-Grün, Kirchen, Gewerkschaften, Linke, der Zentralrat der Muslime, die EU, der OIC (Organisation von 56 islamischen Staaten) oder die islamisch unterwanderten Vereinten Nationen. Und die verblödeten Gutmenschen sagen zu allem Ja und Amen.
s.Braun sagt:
Hat der Gauck etwa Angst, daß Volksabstimmungen nicht mit der politischen Meinung konform sein könnten? Könnte dadurch etwa publik werden, wie weit politische Interessen vom Wähler entfernt sind? Vielleicht sollte der Grüß–Gott August einmal im Duden nachschlagen was Demokratie bedeutet! In der DDR hat man sowas nicht in der Schule gelernt! Hätten wir wirklich eine Demokratie, hätten wir unsere D-Mark noch, keine ungebremste Zuwanderung und hätten nie “unsere Freiheit am Hinukusch verteidigt”. [Ist das Volk also doch intelligenter als die Politiker?]
snowmen sagt:
Volksabstimmungen werden kommen. Daran wird auch ein rückgratloser Pfaffe nichts ändern. Irgendwann wird die jetzige Politszene als finsterstes Vordiktatur-Mittelalter an Hochschulen gelehrt. Hätten wir Volksabstimmungen gehabt, gäbe es den Euro und die jetzige Albtraumsituation in Europa nicht. Das Volk hat das bessere Gefühl. Es ist auch eine absolute Arroganz dieser Regierungsbeamten sich ein höheres Intellektuelles Niveau als der Bevölkerung zuzuordnen.
Einerseits erwarten sie arbeitstechnische Höchstleistungen und Produkte auf führendem Weltniveau, die sie selbst aus Unfähigkeit nie erschaffen könnten, andererseits unterstellen sie der Bevölkerung unfähig zu sein mit den gewonnenen Einnahmen richtig umgehen zu können. Hier hat sich ein Staat im Staat gebildet der lediglich sich selbst feiert und das Volk außen vor lässt.
So etwas muss und wird aufhören.
Meine Meinung:
So sehr ich mir wünschen täte, was snowmen sagt, so sehe ich doch eine andere Zukunft vor uns. Wenn wir nicht endlich diese ganzen korrupten, verlogenen, ungebildeten und charakterlosen Politiker in die Wüste jagen, dazu zähle ich auch Herrn Gauk (man erinnere sich nur an seine verlogene Weihnachtsansprache von 2013: “Sorge bereitet uns auch die Gewalt: in U-Bahnhöfen oder auf Straßen, wo Menschen auch deshalb angegriffen werden, weil sie schwarze Haare und eine dunkle Haut haben.”, dann werden wir durch den Islam und durch unvermeidbare Bürgerkriege ins Mittelalter zurückkatapultiert. Schuld daran sind solche Menschen, wie Bundespräsident Gauk, der meint, er hätte die Weisheit mit Löffeln gegessen.
Ich möchte noch einen Punkt aufgreifen, der zeigt, wie Politik im Bundestag gemacht wird. Die Abstimmung über den ESM [Europäischer Stabilitäts-Mechanismus] und den Fiskalpakt war eine namentliche Abstimmung [namentliche Abstimmung: ESM +++ Fiskalpakt]. Man wußte also genau, wer wie abgestimmt hat. Wer es gewagt hätte gegen den „Fraktionszwang“ abzustimmen, der hätte damit rechnen müssen, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr aufgestellt zu werden. Eine Abstrafung für politische Abweichler. Die Bundestagsabgeordneten stimmten in Wirklichkeit also gar nicht für oder gegen den ESM oder Fiskalpakt, sondern in erster Linie für ihr eigenes politisches Überleben, für ihr geliebtes Pöstchen im Bundestag und für ihre Privilegien und Pensionsansprüche.
argus germanicus sagt:
Wie “die Parteien komplexe Entscheidungen beurteilen”, kann der geneigte Leser dieser Zeilen anhand folgenden Links in wenigen Minuten vollkommen selbstständig beurteilen, inkl. diesen elitären Gesülzes des Bundesgaucklers: Video: Panorama: Ahnungslose Abgeordnete
Roland_56 sagt:
Bei der Abstimmung z.B. über den ESM hat man ja gesehen wie strunzdumm einige Abgeordeten waren. Die wussten ja noch nicht einmal um welche Haftungsbeträge es dabei für Deutschland ging. Letztendlich sind die Mehrzahl der Abgeordneten zu einem reinen Abnickverein verkommen. Die Parteiführung gibt die Richtung vor.
Abgeordnete, die sich trauen eine eigene Meinung zu haben und sich auch noch erdreisten diese zu äußern werden von den Hütern der Demokratie als Abweichler bezeichnet. So weit ist es schon gekommen. Herrn Gauck zähle ich ebenfalls in die Kategorie der Abnicker. Eigenlich ist er noch schlimmer. Er hat damals schon vor der Abstimmung zum ESM in Brüssel verlauten lassen, dass das durchgeht.
Auf der Webseite der „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ sind bis jetzt 456 Kommentare. Darum mache ich hier Schluß. WeitereKommentare hier.
Siehe auch:
Akif Pirincci: Ich wußte es, ich wußte es! (Kristen Stewart)
Islamkonferenz: Keine Sicherheit für Deutsche vor Migrantengewalt
Michael Mannheimer: Sahra Wagenknecht's Stalin-Huldigung
Bettina Röhl: Winfried Kretschmann und der Bildungsplan 2015
Akif Pirincci: Wie man aus einer guten Nachricht eine schlechte macht
Birgit Kelle: Sexualkunde - da läuft was verqueert
Köln: Bandenkriminalität: Hosen für Handys aufgeschlitzt
Die Gewalt der Linken richtet sich gegen uns alle!
Bundespräsident Joachim Gauck glaubt nicht, dass der Slogan de Bürgerrechtler „Wir sind das Volk!“ auch für das neue Deutschland Anwendung finden kann.
In einem Interview sprach sich Gauck gegen bundesweite Volksabstimmungen aus – weil den Bürgern nach Gaucks Einschätzung die Einsicht in die Komplexität der Politik fehlt. Der Bundespräsident sagte der FAZ: „Nach vielen Jahren in der Bundesrepublik und auch im Hinblick auf die Entwicklung jenseits unserer Grenzen kann ich mir Plebiszite zumindest auf Bundesebene in Deutschland nicht gut vorstellen.
Die repräsentative Demokratie hat doch erhebliche Vorteile.“ Diese reduziere komplizierte Sachfragen nicht auf ein „Ja-Nein-Schema“ und biete Populisten weniger Raum.
Dass der Mann des Wortes Gauck diese sinnlose Phrase hervorkramen muss, zeigt, dass er noch doch schon viele Jahre in der Bundesrepublik lebt und hier auch ideologisch angekommen ist.
Gauck hält also, wenn es nicht um Fledermaus-Brücken oder Frosch-Wanderwege geht, die
Offen zeigte sich Gauck dagegen für eine Diskussion über die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen. „Wir sind mit der Fünf-Prozent-Klausel bisher gut gefahren. Aber natürlich kann man darüber diskutieren, ob eine niedrigere Hürde einen Zugewinn an demokratischer Mitwirkung bedeuten würde“, sagte Gauck der FAZ.
In Kürze wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts darüber erwartet, ob die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl im Mai Bestand haben kann oder nicht. Das Gericht in Karlsruhe hatte die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahl 2011 gekippt, worauf der Bundestag eine niedrigere Sperrklausel beschlossen hatte. Gegen diese wird erneut von etlichen kleineren Parteien in Karlsruhe geklagt.
Gauck betonte, er äußere sich unabhängig vom Ausgang der letzten Bundestagwahl, bei der mit der FDP und der AFD zwei Parteien nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren. „Aber die Erfahrungen europäischer Nachbarn mit anderen Quoren können wir uns schon anschauen. Unabhängig davon finde ich es übrigens richtig, sich mit allen Möglichkeiten zu beschäftigen, noch mehr Menschen für Politik zu interessieren.“
Gauck war vor einigen Wochen mit dem Spruch aufgefallen, dass er froh sei, dass die AfD es nicht in den Bundestag geschafft habe. Bernd Lucke von der AfD hatte sich über diese seltsame Demokratie-Auffassung sehr geärgert (mehr dazu hier).
Gauck, der nach eigener Aussage ein Bürgerrechtler in der DDR war, zeigt mit seinen Bemerkungen erneut wenig Innovationskraft. Direkte Demokratie ist in einer Gesellschaft, in der die Parteienherrschaft die dominante Form des politischen Lebens geworden ist, das Gebot der Stunde – wenn man die Demokratie lebendig halten will.
Wenn man freilich die Differenzierung der Hinterzimmer bevorzugt, ist der Umweg über das Volk freilich nicht der richtige Weg.
Denn tatsächlich können hinter verschlossenen Türen oder in Partei-Gremien Entscheidungen, die eigentlich komplex sind, zu sehr einfachen Lösungen führen.
Dem Volk bleibt ja vorerst noch das Demonstrationsrecht, um sich zu komplexen Fragen zu äußern.
So sieht es zumindest das Grundgesetz vor.
Quelle: Bundespräsident Gauck lehnt Volksabstimmungen ab
Meine Meinung:
Was erlauben Herr Bundespräsident? Wie mir scheint, ist der Bundespräsident selber nicht der Allerklügste oder längst vom Islam gekauft. Und warum ausgerechnet er meint, er hat den Durchblick, das verstehe ich nicht, sagt unser Hausmeister. Und wieso war es in der ehemaligen DDR das Volk, daß die Diktatur abgeschafft hat und nicht die kommunistische Partei, Herr Gauk?
Der Gaugler ist so betriebsblind und offenbar auch ziemlich ungebildet, so daß er weder tiefere Kenntnisse vom Islam besitzt, noch sich je darüber Gedanken gemacht hat, was die Folgen der Masseneinwanderung von analphabetischen, religiös fanatischen, unzivilisierten, kriminellen, sozialschmarotzenden, deutschenhassenden, christenhassenden, demokratiehassenden, terroristischen, kriegserfahrenen und integrationsunwilligen Migranten sind.
Offenbar hat er ebenfalls noch nicht bemerkt, daß Deutschland dabei ist, in die Fußstapfen der DDR zu treten. Die Meinungsfreiheit wird immer weiter eingeschränkt und jeder, der wie damals in der DDR, sich nicht an die politische Korrektheit hält, die von den Regierenden kritiklos von den linken Meinungsdiktatoren übernommen wurde, muß mit ernsthaften Konsequenzen rechnen.
Es fehlt eigentlich nur noch die Stasi, aber auch dagegen hätte der Bundesgaukler wahrscheinlich nichts einzuwenden, wenn man sie politisch korrekt in das Mäntelchen der Diskrimminierung verpackt. Was diskrimminierend ist diktieren dann jeweils Rot-Grün, Kirchen, Gewerkschaften, Linke, der Zentralrat der Muslime, die EU, der OIC (Organisation von 56 islamischen Staaten) oder die islamisch unterwanderten Vereinten Nationen. Und die verblödeten Gutmenschen sagen zu allem Ja und Amen.
s.Braun sagt:
Hat der Gauck etwa Angst, daß Volksabstimmungen nicht mit der politischen Meinung konform sein könnten? Könnte dadurch etwa publik werden, wie weit politische Interessen vom Wähler entfernt sind? Vielleicht sollte der Grüß–Gott August einmal im Duden nachschlagen was Demokratie bedeutet! In der DDR hat man sowas nicht in der Schule gelernt! Hätten wir wirklich eine Demokratie, hätten wir unsere D-Mark noch, keine ungebremste Zuwanderung und hätten nie “unsere Freiheit am Hinukusch verteidigt”. [Ist das Volk also doch intelligenter als die Politiker?]
snowmen sagt:
Volksabstimmungen werden kommen. Daran wird auch ein rückgratloser Pfaffe nichts ändern. Irgendwann wird die jetzige Politszene als finsterstes Vordiktatur-Mittelalter an Hochschulen gelehrt. Hätten wir Volksabstimmungen gehabt, gäbe es den Euro und die jetzige Albtraumsituation in Europa nicht. Das Volk hat das bessere Gefühl. Es ist auch eine absolute Arroganz dieser Regierungsbeamten sich ein höheres Intellektuelles Niveau als der Bevölkerung zuzuordnen.
Einerseits erwarten sie arbeitstechnische Höchstleistungen und Produkte auf führendem Weltniveau, die sie selbst aus Unfähigkeit nie erschaffen könnten, andererseits unterstellen sie der Bevölkerung unfähig zu sein mit den gewonnenen Einnahmen richtig umgehen zu können. Hier hat sich ein Staat im Staat gebildet der lediglich sich selbst feiert und das Volk außen vor lässt.
So etwas muss und wird aufhören.
Meine Meinung:
So sehr ich mir wünschen täte, was snowmen sagt, so sehe ich doch eine andere Zukunft vor uns. Wenn wir nicht endlich diese ganzen korrupten, verlogenen, ungebildeten und charakterlosen Politiker in die Wüste jagen, dazu zähle ich auch Herrn Gauk (man erinnere sich nur an seine verlogene Weihnachtsansprache von 2013: “Sorge bereitet uns auch die Gewalt: in U-Bahnhöfen oder auf Straßen, wo Menschen auch deshalb angegriffen werden, weil sie schwarze Haare und eine dunkle Haut haben.”, dann werden wir durch den Islam und durch unvermeidbare Bürgerkriege ins Mittelalter zurückkatapultiert. Schuld daran sind solche Menschen, wie Bundespräsident Gauk, der meint, er hätte die Weisheit mit Löffeln gegessen.
Ich möchte noch einen Punkt aufgreifen, der zeigt, wie Politik im Bundestag gemacht wird. Die Abstimmung über den ESM [Europäischer Stabilitäts-Mechanismus] und den Fiskalpakt war eine namentliche Abstimmung [namentliche Abstimmung: ESM +++ Fiskalpakt]. Man wußte also genau, wer wie abgestimmt hat. Wer es gewagt hätte gegen den „Fraktionszwang“ abzustimmen, der hätte damit rechnen müssen, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr aufgestellt zu werden. Eine Abstrafung für politische Abweichler. Die Bundestagsabgeordneten stimmten in Wirklichkeit also gar nicht für oder gegen den ESM oder Fiskalpakt, sondern in erster Linie für ihr eigenes politisches Überleben, für ihr geliebtes Pöstchen im Bundestag und für ihre Privilegien und Pensionsansprüche.
argus germanicus sagt:
Wie “die Parteien komplexe Entscheidungen beurteilen”, kann der geneigte Leser dieser Zeilen anhand folgenden Links in wenigen Minuten vollkommen selbstständig beurteilen, inkl. diesen elitären Gesülzes des Bundesgaucklers: Video: Panorama: Ahnungslose Abgeordnete
Roland_56 sagt:
Bei der Abstimmung z.B. über den ESM hat man ja gesehen wie strunzdumm einige Abgeordeten waren. Die wussten ja noch nicht einmal um welche Haftungsbeträge es dabei für Deutschland ging. Letztendlich sind die Mehrzahl der Abgeordneten zu einem reinen Abnickverein verkommen. Die Parteiführung gibt die Richtung vor.
Abgeordnete, die sich trauen eine eigene Meinung zu haben und sich auch noch erdreisten diese zu äußern werden von den Hütern der Demokratie als Abweichler bezeichnet. So weit ist es schon gekommen. Herrn Gauck zähle ich ebenfalls in die Kategorie der Abnicker. Eigenlich ist er noch schlimmer. Er hat damals schon vor der Abstimmung zum ESM in Brüssel verlauten lassen, dass das durchgeht.
Auf der Webseite der „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ sind bis jetzt 456 Kommentare. Darum mache ich hier Schluß. WeitereKommentare hier.
Siehe auch:
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