Von Helmut Hetzel
Die Städte Den Haag und Rotterdam planen, die Arbeitsfreizügigkeit von bulgarischen und rumänischen Zuwanderern zu verhindern. Das widerspricht EU-Recht.
Den Haag. In etwas mehr als zwei Wochen ist es so weit. Dann beginnt nicht nur ein neues Jahr, dann haben Bulgaren und Rumänen auch völlige Reise- und Arbeitsfreiheit innerhalb der Europäischen Union. Sie können in allen EU-Mitgliedsländern wohnen und arbeiten, voraussichtlich aber nicht in Den Haag und Rotterdam. Die beiden niederländischen Großstädte wollen keine Rumänen und Bulgaren innerhalb ihrer Stadtgrenzen akzeptieren, und sie haben auch schon einen konkreten Plan:
Bürger aus diesen beiden EU-Mitgliedstaaten sollen keine Bürgerservice-Nummer (BSN) erhalten. Wer aber in den Niederlanden keine BSN hat, der kann dort auch nicht arbeiten. Auf diese Art und Weise wollen die Stadtverwaltungen von Den Haag und Rotterdam verhindern, dass Bulgaren oder Rumänen in ihren Städten arbeiten können. Sie widersetzen sich damit der EU-Regelung des freien Reise- und Personenverkehrs und des Niederlassungs- und Arbeitsrechts innerhalb der Union.
„Sie werden massenhaft kommen“
„Sie werden kommen, und sie werden massenhaft kommen“, meint der Rotterdamer Stadtrat Hamit Karakus. Er ist eigens nach Rumänien gereist, um sich vor Ort ein Bild von der wirtschaftlichen Lage in dem Balkanland zu machen. Was er dort angetroffen habe, habe ihn erschüttert, schreibt Karakus in der Zeitung „Algemeen Dagblad“. „Ich versuchte, den Leuten in Rumänien klarzumachen, sie sollten zu Hause bleiben.
Ich habe ihnen gesagt, wenn sie in die Niederlande kämen, dann würden sie hier skrupellos ausgebeutet. Sie bekämen Hungerlöhne, müssten für fünf Euro die Stunde oder noch weniger arbeiten – für Tätigkeiten, für die andere mehr als das Doppelte bekämen. Was war ihre Antwort? Sie fragten mich, ob sie sich sofort bei mir bewerben könnten, denn in Rumänien verdienen sie nur 0,50 Euro die Stunde.“ Karakus ist deshalb fest entschlossen, das Vorhaben der Stadtverwaltung umzusetzen.
Doch der Schuss könnte nach hinten losgehen. Dann nämlich, wenn die nach Rotterdam und Den Haag kommenden Bulgaren und Rumänen versuchen sollten, illegal, also schwarz zu arbeiten, weil ihnen legale Arbeit untersagt wird. Das Haager Innenministerium wurde von beiden Städten über die geplante ,,Abwehrmaßnahme“ gegen Bulgaren und Rumänen informiert. Dort weiß man derzeit keinen Rat.
Innenminister Ronald Plasterk betont lediglich immer wieder, dass Bulgaren und Rumänen ab 1. Januar 2014 überall in den Niederlanden arbeiten könnten, so wie es die EU-Regelung vorsieht. Auch eine Antwort auf die Frage, was er zu tun gedenke, wenn Rotterdam und Den Haag ihren Arbeitsmarkt systematisch abschotten, indem sie Bürgern aus diesen beiden Balkanländern keine BSN geben, bleibt er schuldig.
Arbeitslosigkeit von 8,4 Prozent
Die Niederlande haben in der Vergangenheit bereits erlebt, was es heißt, wenn die EU-Grenzen auch für Bürger aus den ehemaligen Ostblockländern völlig offen sind. Seit 2004, nachdem Polen, Tschechien, Ungarn und andere zentraleuropäische EU-Mitgliedsländer die volle Reise- und Arbeitsfreiheit in der EU erhielten, sind mindestens 200.000 Bürger dieser Ex-Ostblockländer in die Niederlande gekommen.
Die meisten davon aus Polen. Nun rechnet man damit, dass jährlich mindestens 20.000 Bulgaren und ebenso viele Rumänen nach Holland kommen werden, um Arbeit zu suchen. Die Angst ist groß, dass die billigen Arbeitskräfte vielen Niederländern die Arbeitsplätze streitig machen. Denn die Arbeitslosigkeit im Land liegt mit 8,4 Prozent der Berufsbevölkerung schon sehr hoch. Sie wird den Prognosen zufolge im kommenden Jahr auf über neun Prozent ansteigen.
Quelle: Niederlande: Blockade gegen Ost-Fremdarbeiter
Trololo-Mann schreibt:
Was können wir Europäer jetzt daraus lernen?
• zum einen, daß diese Argumentation nicht weiter verwunderlich ist, denn Menschen solidarisieren sich stets vorzugsweise mit Angehörigen ihres eigenen Volkes und ihrer eigenen Kultur
• zum anderen, daß da etwas gewaltig aus dem Ruder gelaufen sein muß, wenn es nicht mehr Europäer selbst sind, sondern vielmehr Angehörige vorderasiatischer Völker, die über die weitere Zuwanderung in die europäischen Territorien zu befinden haben.
Peter789 schreibt:
MMagistra schreibt:
Warum unternimmt man in Österreich nichts? Hier wird man mit irgendwelchen hypothetischen Prognosen abgespeist und damit versucht zu beruhigen. Auch Österreich verfügt über eine anscheinend weltweit bekanntes Sozialsystem. Wir haben möglicherweise bald über 400.000 Arbeitslose und selbst genug Österreicher die in Armut leben aber wir machen die Tore noch weiter auf. Es reicht, wo soll das alles noch hinführen?
Messalina11 schreibt:
Die Holländer scheinen die EINZIGEN mit Hirn zu sein.
Eurase schreibt:
Nur ruhig, die EU arbeitet bereits daran, die Wut darüber zu verkleinern. Mithilfe eines Boxers wird die Ukraine gewaltsam zwangsintegriert. Und dann werdet Ihr Euch noch die Zeiten zurückwünschen, als nur Rumänen und Bulgaren Eure Probleme waren.
Meine Meinung:
Ja, wir freuen uns schon darauf, wenn Wladimir Klitschko auch noch die Ukrainer nach Europa treibt, um dort abzusahnen. Der deutsche Michel zahlt, verliert seine Arbeitsplätze und zerstört sein Sozialsystem. Um so schneller das geht, um so schneller bricht die EU zusammen, sagt unser Hausmeister.
Und noch ein klein wenig OT:
Babieca schreibt über den Islam-Konvertiten Terry Loewen (58), der auf dem Flughafen von Wichita/USA ein Bombenattentat verüben wollte:
Immer wieder das gleiche: Kaum zum Islam konvertiert, schon auf dem Weg zum Massenmord. Und vollkommen erstaunlich, daß all diese Konvertiten die islamischen Schriften tupfengleich mißverstehen. Und auch noch tupfengleich aus dem Koran zitieren./sarc
Hier ein paar Aussagen von Loewen während seiner Vernehmungen (alle Zitate über Jihadwatch):
Auf das Zitieren der Hadithe, in denen exakt das drinsteht, was Loewen sagt, verzichte ich diesmal. Zur Erinnerung: In den USA hat es seit 9/11 dutzende ähnlicher, teils verhinderter, teils geglückter Anschläge von Mohammedanern und Konvertiten gegeben. Bei allen war die Motivation, wie von den Verursachern selber unaufhörlich angegeben, ausschließlich Islam, Koran, Mohammed. Nicht „Armut“, „Diskriminierung“, „schwere Kindheit“, „Laus über Leber“.
Siehe auch:
Hamburg: SPD-Politiker erhielten Morddrohungen per SMS
Eugen Sorg: Böse Buben sind nie schwarz - Weiße Mädchen bluten mehr
Frankreich: Schleier in der Schule, Feiertage für Ausländer
Verena B.: Die „Gotteskrieger von Nebenan“
Türkei: „Ich schlug zu, weil sie ohne Erlaubnis rausging“
OIC hält Redefreiheit für die Ursache von „Islamophobie“
Ein stillschweigender Völkermord an Christen im Orient
Islamischer religiöser Fundamentalismus ist weit verbreitet
Carl Friedrich von Weizsäcker: Der bedrohte Friede
Italien in Aufruhr: Bürger mit Mistgabeln gegen die Regierung
Die Städte Den Haag und Rotterdam planen, die Arbeitsfreizügigkeit von bulgarischen und rumänischen Zuwanderern zu verhindern. Das widerspricht EU-Recht.
Den Haag. In etwas mehr als zwei Wochen ist es so weit. Dann beginnt nicht nur ein neues Jahr, dann haben Bulgaren und Rumänen auch völlige Reise- und Arbeitsfreiheit innerhalb der Europäischen Union. Sie können in allen EU-Mitgliedsländern wohnen und arbeiten, voraussichtlich aber nicht in Den Haag und Rotterdam. Die beiden niederländischen Großstädte wollen keine Rumänen und Bulgaren innerhalb ihrer Stadtgrenzen akzeptieren, und sie haben auch schon einen konkreten Plan:
Bürger aus diesen beiden EU-Mitgliedstaaten sollen keine Bürgerservice-Nummer (BSN) erhalten. Wer aber in den Niederlanden keine BSN hat, der kann dort auch nicht arbeiten. Auf diese Art und Weise wollen die Stadtverwaltungen von Den Haag und Rotterdam verhindern, dass Bulgaren oder Rumänen in ihren Städten arbeiten können. Sie widersetzen sich damit der EU-Regelung des freien Reise- und Personenverkehrs und des Niederlassungs- und Arbeitsrechts innerhalb der Union.
„Sie werden massenhaft kommen“
„Sie werden kommen, und sie werden massenhaft kommen“, meint der Rotterdamer Stadtrat Hamit Karakus. Er ist eigens nach Rumänien gereist, um sich vor Ort ein Bild von der wirtschaftlichen Lage in dem Balkanland zu machen. Was er dort angetroffen habe, habe ihn erschüttert, schreibt Karakus in der Zeitung „Algemeen Dagblad“. „Ich versuchte, den Leuten in Rumänien klarzumachen, sie sollten zu Hause bleiben.
Ich habe ihnen gesagt, wenn sie in die Niederlande kämen, dann würden sie hier skrupellos ausgebeutet. Sie bekämen Hungerlöhne, müssten für fünf Euro die Stunde oder noch weniger arbeiten – für Tätigkeiten, für die andere mehr als das Doppelte bekämen. Was war ihre Antwort? Sie fragten mich, ob sie sich sofort bei mir bewerben könnten, denn in Rumänien verdienen sie nur 0,50 Euro die Stunde.“ Karakus ist deshalb fest entschlossen, das Vorhaben der Stadtverwaltung umzusetzen.
Doch der Schuss könnte nach hinten losgehen. Dann nämlich, wenn die nach Rotterdam und Den Haag kommenden Bulgaren und Rumänen versuchen sollten, illegal, also schwarz zu arbeiten, weil ihnen legale Arbeit untersagt wird. Das Haager Innenministerium wurde von beiden Städten über die geplante ,,Abwehrmaßnahme“ gegen Bulgaren und Rumänen informiert. Dort weiß man derzeit keinen Rat.
Innenminister Ronald Plasterk betont lediglich immer wieder, dass Bulgaren und Rumänen ab 1. Januar 2014 überall in den Niederlanden arbeiten könnten, so wie es die EU-Regelung vorsieht. Auch eine Antwort auf die Frage, was er zu tun gedenke, wenn Rotterdam und Den Haag ihren Arbeitsmarkt systematisch abschotten, indem sie Bürgern aus diesen beiden Balkanländern keine BSN geben, bleibt er schuldig.
Arbeitslosigkeit von 8,4 Prozent
Die Niederlande haben in der Vergangenheit bereits erlebt, was es heißt, wenn die EU-Grenzen auch für Bürger aus den ehemaligen Ostblockländern völlig offen sind. Seit 2004, nachdem Polen, Tschechien, Ungarn und andere zentraleuropäische EU-Mitgliedsländer die volle Reise- und Arbeitsfreiheit in der EU erhielten, sind mindestens 200.000 Bürger dieser Ex-Ostblockländer in die Niederlande gekommen.
Die meisten davon aus Polen. Nun rechnet man damit, dass jährlich mindestens 20.000 Bulgaren und ebenso viele Rumänen nach Holland kommen werden, um Arbeit zu suchen. Die Angst ist groß, dass die billigen Arbeitskräfte vielen Niederländern die Arbeitsplätze streitig machen. Denn die Arbeitslosigkeit im Land liegt mit 8,4 Prozent der Berufsbevölkerung schon sehr hoch. Sie wird den Prognosen zufolge im kommenden Jahr auf über neun Prozent ansteigen.
Quelle: Niederlande: Blockade gegen Ost-Fremdarbeiter
Trololo-Mann schreibt:
„Ich versuchte, den Leuten in Rumänien klarzumachen, sie sollten zu Hause bleiben [...] meint der Rotterdamer Stadtrat Hamit Karakus.“Der Bürgermeister von Rotterdam heißt übrigens Ahmed Aboutaleb. In einer Sache dürften sich Karakus und Aboutaleb einig sein: Einreise in die Niederlande und zügige Eingliederung in die Gesellschaft sollte es vorzugsweise für Zuwanderer aus islamischen Ländern geben. Bei Zuwanderern aus nicht-islamischen Ländern wie Bulgaren oder Rumänen hingegen argumentiert man mit humanitären und sozioökonomischen Bedenken.
Was können wir Europäer jetzt daraus lernen?
• zum einen, daß diese Argumentation nicht weiter verwunderlich ist, denn Menschen solidarisieren sich stets vorzugsweise mit Angehörigen ihres eigenen Volkes und ihrer eigenen Kultur
• zum anderen, daß da etwas gewaltig aus dem Ruder gelaufen sein muß, wenn es nicht mehr Europäer selbst sind, sondern vielmehr Angehörige vorderasiatischer Völker, die über die weitere Zuwanderung in die europäischen Territorien zu befinden haben.
Peter789 schreibt:
Den Haag und Rotterdam planen, die Arbeitsfreizügigkeit von bulgarischen und rumänischen Zuwanderern zu verhindern. Das widerspricht EU-Recht.Na und? Die EU hat selbst unzählige Male EU Recht gebrochen. Aber wehe, jemand will etwas gegen unkontrollierte Zuwanderung unternehmen.
MMagistra schreibt:
Warum unternimmt man in Österreich nichts? Hier wird man mit irgendwelchen hypothetischen Prognosen abgespeist und damit versucht zu beruhigen. Auch Österreich verfügt über eine anscheinend weltweit bekanntes Sozialsystem. Wir haben möglicherweise bald über 400.000 Arbeitslose und selbst genug Österreicher die in Armut leben aber wir machen die Tore noch weiter auf. Es reicht, wo soll das alles noch hinführen?
Messalina11 schreibt:
Die Holländer scheinen die EINZIGEN mit Hirn zu sein.
Eurase schreibt:
Nur ruhig, die EU arbeitet bereits daran, die Wut darüber zu verkleinern. Mithilfe eines Boxers wird die Ukraine gewaltsam zwangsintegriert. Und dann werdet Ihr Euch noch die Zeiten zurückwünschen, als nur Rumänen und Bulgaren Eure Probleme waren.
Meine Meinung:
Ja, wir freuen uns schon darauf, wenn Wladimir Klitschko auch noch die Ukrainer nach Europa treibt, um dort abzusahnen. Der deutsche Michel zahlt, verliert seine Arbeitsplätze und zerstört sein Sozialsystem. Um so schneller das geht, um so schneller bricht die EU zusammen, sagt unser Hausmeister.
Und noch ein klein wenig OT:
Babieca schreibt über den Islam-Konvertiten Terry Loewen (58), der auf dem Flughafen von Wichita/USA ein Bombenattentat verüben wollte:
Immer wieder das gleiche: Kaum zum Islam konvertiert, schon auf dem Weg zum Massenmord. Und vollkommen erstaunlich, daß all diese Konvertiten die islamischen Schriften tupfengleich mißverstehen. Und auch noch tupfengleich aus dem Koran zitieren./sarc
Hier ein paar Aussagen von Loewen während seiner Vernehmungen (alle Zitate über Jihadwatch):
„Auf den Punkt gebracht kann ich sagen, daß ich mich im besten Sinne des Wortes „radikalisiert“ habe. Allah wollte es so.“Der Islam ist die einzige, weltweit hofierte und gestreichelte und gelobte Ideologie, die Massenmördern und Psychopathen einen Freifahrtschein für Massenmord und das Austoben jeglicher sadistischer Neigung liefert.
„Ich verstehe nicht, wie man den Koran und die Sunna des Propheten lesen kann, ohne zu verstehen, daß der Jihad und die Einführung der Scharia der ganzen Umma befohlen ist.“
„Je mehr Zeit vergeht, desto weniger kümmere ich darum, was andere Leute von mir sagen oder denken – oder was sie von meinen Ansichten über den Islam halten. Ich habe mich in Themen wie Jihad-Märtyreroperationen und Sharia vertieft. Ich glaube, daß ein Muslim, der als ‘radikaler Fundamentalist’ bezeichnet wird, Allah viel näher ist als diejenigen, die ‘Moderate’ genannt werden.“
„Wenn ihr diese Zeilen lest, werde ich – so alles wie geplant lief – als Märtyrer auf dem Weg Allahs getötet sein. Es wird ein Ereignis am Flughafen geben, für das ich verantwortlich bin. Die Operation wurde zeitlich so abgestimmt, daß sie eine maximale Zahl an Verwundeten und Toten erreicht.“
Auf das Zitieren der Hadithe, in denen exakt das drinsteht, was Loewen sagt, verzichte ich diesmal. Zur Erinnerung: In den USA hat es seit 9/11 dutzende ähnlicher, teils verhinderter, teils geglückter Anschläge von Mohammedanern und Konvertiten gegeben. Bei allen war die Motivation, wie von den Verursachern selber unaufhörlich angegeben, ausschließlich Islam, Koran, Mohammed. Nicht „Armut“, „Diskriminierung“, „schwere Kindheit“, „Laus über Leber“.
Siehe auch:
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