Das Essener Urteil hat eine ganz grundsätzliche Bedeutung, letztlich auch für die Region Hannover, denn laut diesem Urteil haben ab sofort Rumänen und Bulgaren (bekanntermaßen gehören viele von denen zur Volksgruppe der Roma, also zu jener Volksgruppe, die sich selbst stolz als „Zigeuner“ bezeichnet), die in Deutschland leben und vergeblich eine Arbeit suchen, Recht auf Unterstützung durch Hartz 4.
Das, was sich auf den ersten Blick ziemlich trocken, sachlich liest, ist jedoch ein enormer sozialer Sprengstoff für die Kommunen: Denn dieses Urteil bedeutet (falls es Bestand hat) im Klartext, dass dann jeder EU-Bürger, der nach Deutschland kommt und sich hier erfolglos um einen Job bemüht hat, nach einigen Monaten Hartz 4 beantragen kann. Und das, obwohl er/sie noch nie einen Cent in das deutsche Sozialsystem eingezahlt hat.
Von dieser neuen Regelung wären „momentan“, bei deutlich steigender Tendenz, etwa 130.000 Personen betroffen. Die Mehrkosten für die Kommunen beliefen sich (bei 130.000 Personen) bereits „jetzt“ auf deutlich über eine Milliarde Euro. Allein die Stadt Duisburg z.B. müsste einem Bericht der „Jungen Freiheit“ zufolge bei einer Umsetzung dieses Urteils 852% (!) mehr an Sozialleistungen ausgeben.
Ab Januar 2014 gilt für Rumänien und Bulgarien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. „Bislang“ ging die Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2014 von ca. 180.000 Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien aus. Diese Zahl könnte nun, nach dem Urteil des Essener Gerichts, erheblich höher ausfallen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit, verbunden mit dem eben beschriebenen Urteil und der gerade erst beschlossenen Erhöhung der Hartz-4-Sätze, lässt befürchten, dass die bereits jetzt starke Einwanderung von Ost-Europäern in unsere Sozialsysteme ab 2014 noch einmal drastisch ansteigen wird.
Bundesinnenminister Friedrich hat in diesem Zusammenhang völlig Recht, wenn er vor noch weiterer Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme warnt: „Die Lebensverhältnisse und Durchschnittsverdienste in Europa weisen erhebliche Unterschiede auf. Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, liegt es auf der Hand, dass es einen Anreiz für weiteren Zuzug bietet“, so der CSU-Politiker in der „Rheinischen Post“. Und auch Uwe Lübking vom Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass durch das Essener Urteil weitere Armutseinwanderer in unsere Sozialsysteme gelockt werden.
Die vielen Einwanderer, die unser Sozialsystem finanziell belasten, sind jedoch nur ein Teil des Problems. Was mindestens ebenso viel sozialen Sprengstoff in sich birgt, das ist die Art und Weise, wie nicht wenige dieser Zugewanderten sich hier bei uns teilweise verhalten. So ist zu befürchten, dass es solche Zustände wie z.B. in Duisburgin absehbarer Zeit auch bei uns in Hannover geben könnte.
Und auch die jüngsten Berichte über deutlich gestiegene Einbruchszahlen in der Region Hannover dürften nicht gerade zur Beruhigung der Bevölkerung beitragen. Die BILD-Zeitungschreibt dazu (Zitat): „Sie fallen wie eine Landplage über unsere Region her – Einbrecher.“
Es ist genau diese Kombination: In Zukunft noch mehr Auswanderer aus Osteuropa; die Sorge, dass die „Verslumung“ einzelner Häuser und Gegenden zunimmt und die (berechtigte?) Sorge vor weiter steigender Einbruchskriminalität, die, wenn nicht schnellstmöglich gegengesteuert wird, für soziale Unruhen in deutschen Städten, also auch in Hannover, sorgen könnte.
Es ist die zumindest für uns HANNOVERANER [1] nur sehr schwer nachvollziehbare Eigenart vieler Deutscher, dass die meisten Bundesbürger erst dann „aufwachen“, wenn das eigene Hab und Gut und Wohl massiv bedroht ist. Doch genau „diese“ Situation könnte womöglich bald eintreten, sollte das Essener Urteil Bestand haben und sollten sich die Befürchtungen der Experten bewahrheiten, wovon wir HANNOVERANER ausgehen. Und auch das Schönreden dieser Problematik bzw. das Leugnen ihres Vorhandenseins durch viele politisch Aktive ist nur schwer akzeptabel.
[1] „Die Hannoveraner“ sind eine unabhängige Wählergemeinschaft in Hannover. Die Wählergemeinschaft versteht sich selbst als wertkonservativ. Auf wikipedia.de versuchen die linken Schmierfinken „Die Hannoveraner“ in die rechte Ecke zu stellen, was natürlich Unsinn ist. Jeder, nicht nicht in den Niemand-ist-illegal-Chor mit einstimmt, steht selbstverständlich unter dem Verdacht rechtsextrem oder zumindest rechtspopulistisch zu sein.Die Stadt und die Region Hannover können beim Problem der Armutseinwanderung relativ wenig tun, da dieses Problem schnellstens auf europäischer Ebene angegangen und gelöst werden muss. (Es liegt also an jedem einzelnen wahlberechtigten Bürger, ob er 2014 bei der Europawahl wählen geht, welcher Partei er/sie seine Stimme gibt und ob er/sie bereit ist, mit seiner Stimme etwas an diesen Zuständen zu ändern!).“
Hannover kann jedoch nach Meinung der HANNOVERANER dafür sorgen, dass nicht durch weitere „Annehmlichkeiten“ noch mehr Armutsflüchtlinge in die Sozialsysteme als ohnehin schon aus Osteuropa in die Region gelockt werden.
In diesem Zusammenhang folgende, eigentlich selbstverständliche Anmerkung: Im Grundgesetz heißt es unmissverständlich: „Politisch Verfolgte genießen Asyl“. Wir HANNOVERANER stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und daher stimmen wir diesem Satz „politisch Verfolgte genießen Asyl“ „voll und ganz“ zu.
„Politisch Verfolgte“, und zwar ausschließlich „politisch Verfolgte“ (also Menschen, die in ihrem Land z.B. aufgrund ihrer Meinung oder ihres Glaubens mit dem Tode bedroht oder verfolgt sind) genießen Asyl. Diesen „politisch Verfolgten“ muss selbstverständlich geholfen werden. Allerdings können auch wir, trotz des teils unbeschreiblichen Leids, dass diese Menschen in ihrer Heimat teils erfahren mussten, erwarten, dass sie sich in Deutschland integrieren und die deutsche Leitkultur anerkennen.
Während es also die moralische Pflicht eines Demokraten sein sollte, politisch Verfolgten (integrationswilligen und -fähigen…) Personen zu helfen, sieht das Ganze bei Auswanderern, die aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns nach Deutschland kommen wollen, anders aus.
In diesem Fall sagen wir HANNOVERANER ganz klar: Wer nur deswegen zu uns kommt, um in den Genuss der üppigen deutschen Sozialleistungen zu kommen und wer zudem auch noch nicht willens oder in der Lage ist sich zu integrieren und sich an die deutschen Gesetze zu halten, der ist uns nicht willkommen und für solche Personen (der Focus spricht hier übrigens ganz offen von „Sozialschmarotzern!“) sollten unserer Meinung nach auch auf kommunaler Ebene keinerlei Anstrengungen unternommen werden, die das Ziel haben, den Armutseinwanderern den Aufenthalt in der Region angenehmer zu gestalten.
Die Einstellung – JA zum Grundrecht auf Asyl für „wirklich Verfolgte“, aber ein klares und eindeutiges NEIN zum Missbrauch des Sozialsystems mögen einige unserer gutmenschlichen Gegner kritisieren.
Fakt ist: Unangenehme Wahrheiten und deutliche, politisch unkorrekte Worte werden nicht gern gehört. Wer es dennoch wagt, wird mit den üblichen Schimpfwörtern wie „Rechtspopulist“ oder „menschenverachtend“ abgestempelt und stigmatisiert. Und anstatt die Diskussion über diese Problem auf ein vernünftiges Niveau zu heben, wo man sachlich und zugleich den Menschen zugewandt entscheiden könnte, werden Fronten und Gräben geschaffen und „die Andersdenkenden“ zu den Bösen gemacht.
Und dennoch gibt es immer wieder seriöse Medien (wie der gerade zitierte „Focus“) oder auch politisch links stehende Politiker wie z.B. den sozialistischen französischen Innenminister Manuel Valls, die deutliche Worte der Kritik finden.
So sagte Valls z.B. in den französischen Medien den folgenden Satz, der unserer Meinung nach ebenso auch für Deutschland zutreffend ist: „Aber wir haben nicht die Aufgabe, das ganze Elend dieser Welt aufzunehmen.“ Laut Valls sei nur eine Minderheit der Roma integrationswillig.
Die Gruppe der Roma habe „deutlich andere Lebensweisen.“ Es sei besser, so Valls, wenn die Roma z.B. nach Rumänien oder Bulgarien zurückkehren würden. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir das Problem mit der Roma-Bevölkerung allein durch Integration lösen können.“
Diesen Worten des französischen Innenministers und auch dem sehr deutlichen Artikel des „Focus“ haben wir HANNOVERANER nichts mehr hinzuzufügen.
Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.
Quelle: Recht auf Hartz IV für EU-Bürger: Welche Folgen hat dieses Urteil für Hannover?
the_thingschreibt:
Der Beste Jazz Gitarrist der Welt ist auch Zigeuner: Video: Bireli Lagrene: Stelle by starlight Obwohl ich nicht weiß oder er Sinti oder Roma ist.
Midgaardschlangeschreibt:
Django Reinhard ist ja auch Sinti. Die machen meist keine Probleme. Probleme machen Roma. Was wir mit Zigeunerromantik und entsprechender Musik assoziieren, dass assoziieren wir mit Sintis. Der Vater von Marianne Rosenberg ist übrigens auch Sinti. Sintis sind überwiegend integriert in Deutschland. Fast alle sind sesshaft. Die fahren bestenfalls einmal im Jahr zu ihren Treffen. Die schicken ihre Kinder zur Schule und arbeiten. Sintis kommen ursprünglich aus Indien [Hinduisten]. Roma sind Turkvolk [also islamisch], Normaden, nicht in eine sesshafte Gesellschaft integrierbar. Und vor allem nicht sozialisierbar.
Mosaikschreibt:
Das bisherige System hat versagt. Ich erwarte von unseren Politikern, dass sie die Deutschen schützen, nicht die Kriminellen. Bei Kriminalität von Minderjährigen: vollständige Familie abschieben. 15 Jahre Einreiseverbot in mitteleuropäische Länder. Einreise nach 15 Jahren nur, wenn innerhalb von 2 Jahren die kompletten Kosten (eigentlicher Schaden, Polizei, Gericht, … ) bezahlt worden sind. Sonst lebenslängliche Sperre.
Die Armut muß in den Herkunfsländern bekämpft werden. Es ist die Entscheidung von unseren Politikern, ob wir uns auf der Nase herumtanzen lassen. Es ist die Entscheidung der Deutschen, welche Parteien sie wählen… Übrigends sind viele meiner Freunde Roma. Obige Aussagen sind nicht rassistisch. Ich kenne das Volk und ich denke, beide Seiten müssen beachtet werden, die Bedürfnisse der Roma UND das der Deutschen.
JohanDschreibt:
Tatsächlich dürften die Sozialabgaben mit dem Urteil des LG Essen verfassungswidrig geworden sein. Denn die Sozialpflichtigen (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) zahlen nicht mehr für ihre Solidargemeinschaft, sondern faktisch für die europäische Freizügigkeit aller Bürger. Die Sozialabgaben werden damit zu einer sogenannten fremdnützigen Sonderabgabe. Diese ist aber verfassungswidrig, wie das BVerfG mehrfach festgestellt hat. Die europäische Integration, wenn man diese denn in dieser Konsequenz befürwortet, lässt sich nur über allgemeine Steuern finanzieren. Eine einseitige Belastung der Gruppe der Sozialabgaben-Pflichtigen geht meines Erachtens so nicht.
Siehe auch:
München-Riem: Vom Vorzeigeviertel zum Ghetto?
München: 100 Prozent der Zigeuner beziehen Hartz IV
Berlin-Kreuzberg: Flüchtlingsheim - Polizei: „Haus ohne Gesetz“
Union will ausländische Verbrecher schneller ausweisen
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