EU plant Strafen für Parteien, die nicht „die Werte der EU“ vertreten

Die Sozialisten im EU-Parlament planen Strafen für abweichende Meinungen. Im Bild die dänische Regierungs-Chefin Helle Thorning-Schmidt und Martin Schulz.

Die EU-Kommission will Parteien mit Strafen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen. Die Regelung öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, die die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda (SPÖ) will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind. [1]

[1] Was soll man von dieser Ansammlung feuchter Lappen von Sozialisten auch anderes erwarten als eine europäische Diktatur? Meinungsfreiheit scheint nicht gerade die Stärke der Sozialisten zu sein, dafür ist die islamische Unterwürfigkeit umso stärker ausgeprägt. Spricht man bei den Sozialdemokraten eigentlich noch deutsch oder ist dort türkisch bereits längst als Muttersprache eingeführt, fragt unser Hausmeister?

Wenn es darum geht, die kleinen Parteien aus dem Europaparlament zu vertreiben, sind die Sozialdemokraten natürlich fleißig mit dabei. So kann man die Macht und die Gelder besser untereinander aufteilen und hält sich lästige politische Konkurrenz vom Leibe. Das nenne ich wahre Demokraten, sagt unser Hausmeister.

Im Europäischen Parlament sind derzeit 13 Parteien vertreten. Sie erhalten insgesamt 31 Millionen Euro an Parteienfinanzierung. Künftig soll es dem Parlament möglich sein, Gruppen, die nicht den EU-Werten folgen, von dieser Finanzierung auszuschließen.

In Dänemark ist das Vorhaben auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Europa-Minister, Nicolai Wammen, wurde von mehreren Parteien aufgefordert, dieser Regelung nur zuzustimmen, wenn vorher ausdrücklich definiert ist, um welche „Werte“ es konkret geht. [2]

[2] Die tun ja gerade so, als ob nicht klar wäre, welche Werte die Sozialisten für nicht akzeptabel halten. Nicht akzeptabel ist auf alle Fälle jede Kritik an den Entscheidungen des EU-Parlamentes. Wenn deutsche Sparer also eiskalt durch die EU enteignet werden, um die verfuschte Finanzpolitik des französischen Sozialisten Francois Hollande mit einer kräftigen Finanzspritze aufzufrischen, dann ist diese Entscheidung gefälligst ohne Murren hinzunehmen, allenfalls droht eine Anklage wegen unerlaubter Kritik des EU-Parlamentes.

Denken die Sozialisten eigentlich schon darüber nach die islamischen Blasphemiegesetze für Kritik am Islam in Europa zu übernehmen? Waren die Sozialisten im Schuldenmachen nicht immer schon spitze? Nun werden sie es auch noch im Enteignen des kleinen Mannes und im Beschneiden der Meinungsfreiheit, sagt unser Hausmeister.

Wie die dänische Website information.dk berichtet, sagte der Sprecher der dänischen Liberalen, Lykke Friis, es müsse objektive Kriterien geben, um zu verhindern, dass die Regelung zu einer „Vendetta“ [Synonym für Blutrache] gegen Andersdenkende missbraucht werde. Der Grüne Nicholas Villumsen sagte: „Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen. Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will.“

Wammen wiegelte die Kritik ab und sagte, die Regelung werde sich nicht auf Parteien beziehen, die nur in den Nationalstaaten vertreten sind. [3] Außerdem gehe es nur um die „fundamentalen Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt für Minderheiten“.

[3] Also raus aus dem EU-Parlament. Sollen die Kritiker sich doch in den nationalen Parlamenten die Zähne ausbeißen, die ohnehin längst durch die EU entmachtet sind. Fjordman schreibt: „Im Jahr 2006 verkündete die Europäische Kommission (die Regierung der EU), dass es seine Vorschläge für EU-Gesetze an die nationalen Parlamente zur Kommentierung schicken werde, aber sie machte klar, dass Brüssel lediglich „von den Wünschen der Parlamentarier Notiz nehmen werde“.

Das Konzept „Beratung“ der Europäischen Union sieht vor, dass das Volk oder dessen Repräsentanten ihren „Rat“ geben, und dass dann die Führer der EU die Freiheit haben, diesen Rat zu ignorieren... Zwischen 1999 und 2004 stammten 84 Prozent der Rechtsakte in Deutschland, und die Mehrheit in allen EU-Mitgliedsstaaten, aus Brüssel.“ Mit anderen Worten, die nationalen Parlamente haben (fast) nichts mehr zu sagen. Sie dürfen nur noch abnicken.

Tatsächlich ist eine solche Regelung sehr gefährlich. Sie öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck [Gesinnungs-Terror] Tür und Tor. Denn darüber, was Werte sind, kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. In einem angespannten Krisen-Klima können über eine solche Regelung EU-Kritiker mundtot gemacht werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann mit einer solchen Regelung unterdrückt werden.

Ein mit Strafe belegtes Verbot von bestimmten Meinungen wird vor allem dazu führen, dass auch das Denken eingeschränkt wird. Einer der Vorzüge der Demokratie ist es, dass jeder seine Meinung sagen kann und sich auch politische Gruppen frei formieren können, solange sie auf dem Boden der Gesetze agieren.

„Werte“ dagegen sind keine klar umrissenen, demokratisch verabschiedeten Gesetze. Sie sind immer schwammig und können, je nach sprachlichem oder kulturellem Hintergrund, meist nicht klar definiert werden.

Der Zwang, an „Werte“ zu glauben, ist undemokratisch.

Er ist die Vorstufe zu einem totalitären System.

Er ist gefährlich – und obendrein unnötig: Schon heute hat das Europäische Parlament die Möglichkeit, besonders markante Sprüche mit Strafen zu belegen: So musste Nigel Farage dafür 3.000 Euro Strafe zahlen, dass er EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den „Charme eines feuchten Lappens“ attestiert hatte (hier).

[4] Verstößt es auch gegen die „Werte“, wenn mir der britische Politiker Nigel Farage [UKIP] immer sympatischer wird, zumal er gerade vor kurzem den britischen Konservativen gegen das Bein „gepisst“ hat und in den Kommunalwahlen 26 Prozent für seine eurokritische Haltung abgesahnt hat? [Nigel Farage: Britische Eurokritiker räumen bei Kommunalwahl ab]

Künftig dürfte solch ein Verstoß auch unter dem EU-Wertekanon strafbar sein.

Früher nannte man das Majestäts-Beleidigung. [5]

[5] Sagt man nicht Einbildung ist auch eine Bildung? Betrachten sich die feuchten LappenPolitiker der EU jetzt bereits als Majestäten? Und ich dachte immer die Aristokratie sei längst vorbei. Müssen wir die Aufklärung jetzt neu erfinden, fragt unser Hausmeister?

Das war allerdings im vordemokratischen Zeitalter.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: EU plant Strafen für Parteien, die nicht „die Werte der EU“ vertreten

Siehe auch:
Holger Krahmer (FDP): EU: „Die größte Bedrohung für die Freiheit der Bürger“
Deutsche Steuerzahler sollen vor dem Sommer Eurobanken retten