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Prof. Soeren Kern: Britische Sozialdemokraten wollen eine beschleunigte Islamisierung Großbritanniens

Englischer Originaltext: Britain's Labour Party Vows to Ban Islamophobia

Übersetzung: Stefan Frank

Trotz zahlreicher Kampagnen, die mehr britische Muslime zur Stimmabgabe ermuntern sollen, behaupten einige prominente Islamisten in Großbritannien, das Wählen sei eine "Sünde".
  • "In Edward Samuel „Ed“ Miliband's Großbritannien wird es unmöglich werden, irgendeinen Aspekt der islamischen Kultur zu kritisieren, sei es die Verbreitung der Burka oder die Einrichtung von Schariagerichten oder den Bau kolossaler neuer Moscheen. … Sollte er gewinnen, wird Miliband sicherstellen, dass die beschleunigte Islamisierung unseres Landes ungestört voranschreitet", sagt der britische Kommentator Leo McKinstry.

  • Der Bericht zeigt, dass die überwältigende Mehrheit der muslimischen Bevölkerung Großbritanniens jung ist und im Laufe der Zeit immer mehr an politischem Einfluss gewinnen wird. Das Durchschnittsalter der muslimischen Bevölkerung in Großbritannien ist 25, verglichen mit einem bei 40 Jahren liegenden Durchschnittsalter der Gesamtbevölkerung.
Der Vorsitzende der britischen Labourpartei, Ed Miliband, hat angekündigt, "Islamophobie" zu verbieten, sollte er nach den Parlamentswahlen am 7. Mai Premierminister werden.

Dieser Schritt – den Beobachter wegen seiner Auswirkungen auf die Redefreiheit in Großbritannien als "zutiefst beängstigend" bezeichnen– ist Teil von Milibands Versuch, um muslimische Wähler zu buhlen, in einem Rennen, das er selbst als "die engste Parlamentswahl seit einer Generation" beschreibt.

In Anbetracht der Umfragen, die wenige Tage vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Konservativen und der oppositionellen Labourpartei prognostizieren, könnten britische Muslime, deren überwältigende Mehrheit bei den Parlamentswahlen 2010 für Labour gestimmt hat – tatsächlich den Ausschlag darüber geben, wer der kommende Premierminister wird.

In einem Interview mit The Muslim News sagte Miliband:
"Wir werden [Islamophobie] zu einem Verbrechen von besonderer Schwere machen. Wir werden sicherstellen, dass sie in den Polizeiakten vermerkt wird, denn wir wollen Islamophobie als ein Hassverbrechen an der Wurzel ausmerzen."

"Wir werden das Gesetz so ändern, dass unsere Abscheu vor Hassverbrechen und Islamophobie absolut klar wird. Erstmals wird die Polizei islamophobe Angriffe überall im Land registrieren."
Miliband scheint zu versuchen, eine lange Zeit in Großbritannien geführte Debatte über sogenannten religiösen Hass wiederzubeleben. Zwischen 2001 und 2005 machte die damalige Labour-Regierung unter Premierminister Tony Blair zwei Versuche (siehe hier und hier), Teil 3 des Public Order Act von 1986 zu erweitern, um die geltenden Bestimmungen über Aufstachelung zum Rassenhass auf religiösen Hass auszudehnen.

Diese Versuche trafen auf Widerstand; Gegner dieser Maßnahmen hielten diese für zu weit reichend und für eine Bedrohung der Redefreiheit. Die Breite der von der Labourregierung verwendeten Definition des "religiösen Hasses" sei so drakonisch, dass jede Kritik am Islam als Verbrechen gelten würde, argumentierten Kritiker seinerzeit.

Im Januar 2006 billigte das Oberhaus des Parlaments den Racial and Religious Hatred Act 2006, nachdem es die Vorlage zuvor so abgeändert hatte, dass das Gesetz nur "drohende" Worte unter Strafe stellt und nicht solche, die lediglich beleidigend sind. Zudem ist nach dem Willen des Gesetzgebers die Absicht– nicht bloß die Möglichkeit– des Schürens religiösen Hasses maßgeblich für die Bewertung als Straftat. Er merkte an, dass Missionieren, Diskussion, Kritik, Verunglimpfung oder Lächerlichmachen von Religion, Glauben oder religiösen Gebräuchen keine Straftat darstellen.

Milibands erneuertes Versprechen, "Islamophobie" (ein Begriff, den er nicht definiert hat) zu einem "schweren Verbrechen" zu machen, könnte auf einen neuerlichen Versuch hindeuten, das Gesetz von 2006 – welches bereits eine Höchststrafe von sieben Jahren Gefängnis für das Schüren religiösen Hasses vorsieht– zu einem ausgewachsenen muslimischen Blasphemiegesetz zu machen.

Wie der britische Kommentator Leo McKinstry sagt: "Milibands Vorschlag läuft der gesamten Tradition der westlichen Demokratie zuwider, die es für Recht erkennt, dass Menschen nur für Taten, nicht aber für Meinungen bestraft werden." In einer Kolumne führte er aus:
"In Milibands Großbritannien wird es unmöglich werden, irgendeinen Aspekt der islamischen Kultur zu kritisieren, sei es die Verbreitung der Burka oder die Einrichtung von Schariagerichten oder den Bau kolossaler neuer Moscheen. Wir leben bereits in einer Gesellschaft, in der Mohammed der beliebteste Jungenname ist und in der ein Kind, das in Birmingham geboren wird, mit größerer Wahrscheinlichkeit ein Muslim als ein Christ ist. Sollte er gewinnen, wird Miliband sicherstellen, dass die beschleunigte Islamisierung unseres Landes ungestört voranschreitet."
Miliband wolle sich bei der drei Millionen Menschen zählenden muslimischen Gemeinschaft einschmeicheln, "um den Anteil der Labour-Wähler in den Städten zu steigern", so McKinstry.

Muslime werden mehr und mehr zu einem bedeutenden Stimmenblock in der britischen Politik und sind schon jetzt im Begriff, in vielen Teilen des Landes den Ausgang von Kommunalwahlen zu entscheiden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Dachorganisation Muslim Council of Britain.

Dieser zeigt, dass die überwältigende Mehrheit der muslimischen Bevölkerung Großbritanniens jung ist und im Laufe der Zeit immer mehr an politischem Einfluss gewinnen wird. Das Durchschnittsalter der muslimischen Bevölkerung in Großbritannien ist 25, verglichen mit einem bei 40 Jahren liegenden Durchschnitt der Gesamtbevölkerung.

Eine Hochrechnung der verfügbaren Daten ergibt, dass bei den diesjährigen Wahlen eine Million britische Muslime im Alter von über 18 Jahren stimmberechtigt sein werden. Laut einer Studie könnten Muslime in jedem vierten Wahlkreis in England und Wales den Ausgang der Wahl entscheiden.

Andere sagen: Obgleich Großbritanniens muslimische Gemeinschaft wächst, ist sie doch ethnisch gemischt und wird kaum als eine einheitliche Gruppe abstimmen. Ein Analyst argumentiert, das Potenzial für muslimischen Einfluss werde bei den diesjährigen Wahlen "nicht ausgeschöpft, weil die muslimischen Stimmen auf nationaler Ebene nicht wirkungsvoll organisiert sind".

Eine Studie von Theos, einem in London ansässigen religiösen Think Tank, kommt zu dem Ergebnis, dass Muslime zwar durchweg für Labour stimmen, ihre Entscheidung aber auf sozialen und ökonomischen, nicht auf religiösen Erwägungen basiert. Tatsächlich weiß laut einer von der BBC am 17. April durchgeführten Umfrage jeder vierte "asiatische" Wähler immer noch nicht, welche Partei er bei den Wahlen unterstützen wird. Ein Teil der von der BBC Befragten gab an, dass ökonomische Faktoren maßgeblich für ihr Abstimmungsverhalten seien.

Auf jeden Fall wird der muslimische Einfluss bei den Wahlen 2015 weitgehend von der Wahlbeteiligung unter den Muslimen abhängen – diese war bei früheren Wahlen notorisch niedrig: Laut Schätzungen gingen 2010 lediglich 47 Prozent der Muslime zur Urne.

Seither wurden viele Basisbewegungen gegründet, die die britischen Muslime dazu animieren sollen, 2015 wählen zu gehen, darunter Get Out & Vote, Muslim Vote und Operation Black Vote. Eine andere Gruppe, YouElect, proklamiert:
"Atemberaubende 53 Prozent der britischen Muslime haben bei den Parlamentswahlen 2010 nicht gewählt. Eine so hohe Zahl von muslimischen Nichtwählern deutet darauf hin, dass sich viele Muslime von den Politikern vernachlässigt fühlen und vom politischen Prozess enttäuscht sind."

"Angesichts wachsender islamophober Rhetorik in der Politik und einer unaufhörlich wachsenden Zahl von Anti-Terror-Gesetzen, die speziell auf Muslime zielen, ist es jetzt wichtiger denn je, dass die Muslime ihren Stimmzettel nutzen, um den Politikern die Botschaft zu senden, dass sich ihre Einstellungen und ihre Politik ändern müssen".

"YouElect will die Botschaft unter die Leute bringen, dass es etwas gibt, was man an den Dingen ändern kann, die einem wichtig sind. Wir haben eine neue Kampagne mit dem Hashtag #SortItOut gestartet, die die Muslime dazu aufruft, den politischen Prozess dazu zu nutzen, die Dinge anzugehen, die sie am meisten betreffen."

"Angesichts von 100.000 muslimischen Erstwählern in diesem Jahr und 26 Wahlkreisen mit einem muslimischen Bevölkerungsanteil von über 20 Prozent hat die muslimische Gemeinschaft eine sehr reelle Chance, die britische Politik zu beeinflussen."
Nicht alle Muslime stimmen dem zu. Der in Großbritannien geborene islamistische Prediger Anjem Choudary rät Muslimen davon ab, wählen zu gehen. In seinen über Twitter versandten Thesen mit dem Hashtag #StayMuslimDontVote argumentiert Choudary, dass das Wählen eine "Sünde" gegen den Islam sei, weil Allah "der einzige Gesetzgeber" sei. Muslime, die wählen oder bei Wahlen kandidieren, bezeichnet er als "Apostaten" [vom Glauben Abgefallene].

Andere britische Islamisten schließen sich Choudary an. In der walisischen Hauptstadt Cardiff und in Leicester wurden gelbe Plakate gesichtet, auf denen behauptet wird, Demokratie sei ein "Verstoß gegen die Rechte Allahs". Sie sind Teil einer Bewegung namens #DontVote4ManMadeLaw.

Auf einem der Plakate heißt es:
"Demokratie ist ein System, in dem der Mensch die Rechte Allahs verletzt und allein aufgrund seiner Launen und Gelüste darüber befindet, was der Menschheit erlaubt oder verboten ist."

"Der Islam ist die einzig wirkliche, funktionierende Lösung für Großbritannien. Er ist ein umfassendes Regierungssystem, in dem die Gesetze Allahs umgesetzt werden und die Gerechtigkeit gewahrt wird."
Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow for European Politics der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Quelle: Großbritanniens Labourpartei gelobt, Islamophobie zu verbieten - Islam, Muslime und die britischen Wahlen

Meine Meinung:

In meinen Augen sind die britischen Sozialdemokraten Politverbrecher. Großbitannien als Mutterland der Demokratie, schmeißt alle Werte einer tausendjährigen christlichen Kultur, wie Demokratie, Gleichberechtigung, Menschenrechte und freie Meinungsäußerung über Bord, nur um an die Macht zu kommen. Genau aus diesem Grund hat Tony Blair einst die Tore für die Muslime geöffnet. Was ist seit dem aus Großbritannien geworden? Die Kriminalität hat enorm zugenommen und in vielen Städten gibt es mittlerweile Parallelgesellschaften, in denen sich nicht einmal mehr die Polizei reintraut.

Man lese sich nur einmal den erschreckenden Bericht über die vielen No-Go-Zonen in Großbritannien durch, in der nicht nur Gewalt und Kriminalität an der Tagesordnung sind, sondern wo auch der ialamische Extremismus sich immer weiter ausbreitet. Und als ich gelesen habe, daß Miliband jüdische Wurzeln hat, frage ich mich, hat er nichts gelernt aus der Geschichte? Der Nationalsozialismus und der Islam verbindet derselbe Hass auf die Juden und sie streben beide nach einer "Endlösung der Judenfrage". Und nicht nur der Juden, sondern nach der Unterwerfung bzw. Vernichtung aller Nichtmuslime.

Heisenberg73 [#2] schreibt:

Gerade er [Ed Miliband] als Jude müsste es eigentlich besser wissen.

kaeptnahab [#3] schreibt:

fährverbindung lampedusa-london jetzt! damit miliband auch das bekommt, was er bestellt.

Herr Schmeisshirnvomhimmel [#13] schreibt:

Bemerken die Menschen überhaupt noch, dass sie geradewegs in die Hölle auf Erden zusteuern? Die sind doch allesamt geistig nicht mehr zurechnungsfähig!!

Schüfeli [#21] schreibt:

Labour setzt auf Moslems – dafür hat Labour sie auch importiert. Werden aber Moslems die kritische Masse erreichen, werden sie eigene Leute an die Macht bringen und die jetzige politische Klasse entsorgen.

Biloxi [#26] schreibt:

Stimmt. Ein irrsinniger, unfaßbarer Kampf gegen das eigene Volk. Verrückte Verbrecher.
Fjordman: Wenn Verrat zur Norm wird

Im Jahr 2009 ist herausgekommen, dass die regierende Labour-Partei, ohne die Bürger zu befragen, Britannien absichtlich mit mehreren Millionen Immigranten überflutet hat, um in einem Akt des social engineering ein „wirklich multikulturelles“ Land zu konstruieren. Demnach war das riesige Ansteigen der Migrantenzahlen im vorausgegangenen Jahrzehnt zumindest teilweise auf den politisch motivierten Versuch zurückzuführen, das Land radikal zu verändern und „die Nasen der Rechten in (ethnische) Verschiedenheit zu stoßen“, so Andrew Neather, ein ehemaliger Berater des Premierministers Tony Blair.

Er sagte, die Masseneinwanderung sei das Resultat eines absichtlichen Planes, aber die Minister möchten nicht so gern darüber sprechen, weil sie befürchten, dass ihnen dies den „Kern ihrer Wählerschaft, die Arbeiterklasse“, entfremden könne.
martin67 [#32] schreibt:

Das ist die 250jährige Demokratie der Briten? Gucken wir und doch mal an, wer dieser Strolch [Ed Miliband] ist! Er ist es nicht allein, da gibt es eher eine Miliband(e), denn sein Bruder David Miliband ist ebenso ein Völkervernichter.

Über den schrieb die FAZ am 29.6.07 [gelöscht]
Die politische Erfahrung [David] Milibands reicht – anders als seine Kabinettslaufbahn – weit zurück, weiter jedenfalls, als es seinem jungenhaften Wesen auf den ersten Blick zugeschrieben würde: bis zu den Anfängen „New Labours“. Miliband war nach seinem gesellschaftswissenschaftlichen Studium in Oxford und Boston fünf Jahre lang als Politikwissenschaftler tätig, bevor Tony Blair ihn 1994, kurz nach seiner Wahl zum Parteichef, zum Leiter seines politischen Planungsteams machte. Miliband blieb in dieser Rolle für weitere Jahre und zog gemeinsam mit Blair in Downing Street Nummer zehn um.

Das Grübeln über die Frage, wie eine zeitgenössische Linke beschaffen sein müsse, hat Miliband von seinem Vater übernommen, dem marxistischen Theoretiker Ralf Miliband, der als junger belgischer Jude 1940 [beim Einmarsch der Deutschen in Belgien] über den Kanal nach Großbritannien geflohen war. Seinem jüngeren Bruder Ed begegnet David inzwischen auch im Parlament.
David Miliband, das ist der, inzwischen zum Außenminister aufgestiegen, der Geert Wilders 2009 in London verhaften liess.
Der britische Aussenminister David Miliband sagte dem Sender BBC, Wilders habe sich eines "extremen anti-muslimischen Hasses" schuldig gemacht.
Islamkritiker Geert Wilders in London verhaftet
Interessant, was sich die Briten so von ihren “Zuwanderern” bieten lassen.

Meine Meinung:

Mir scheint, die ganze Miliband(e) hat sich, wie eigentlich alle Gutmenschen, nie die Mühe gemacht, den Islam zu studieren. Sie sind offenbar alle besessen von einer Gutmenschenpsychose. Und sie sind ebenso offenbar skrupellos und besessen von der Macht. So wie Hitler Gefangener seines faschistischen Wahns war, so sind die Miliband's Gefangene ihres sozialistisch-kommunistischen Wahns, mit dem sie, wie mir scheint, die Welt retten wollen. Oder wollen sie sich nur an der Macht berauschen, an den Privilegien, am Ansehen, an dem Gefühl wichtig und bedeutsam zu sein?

martin67 [#36] schreibt:

Wer solche Politiker hat, der braucht keine Feinde!

Patriot6 [#40] schreibt:

Geschäft mit den Bootsflüchtlingen fest in den Händen von Dschihadisten

Neben Spanien sorgt sich vor allem Italien um seine innere Sicherheit. Allein im vergangenen Jahr sind 170.000 Bootsflüchtlinge dort gestrandet, und die Wahrscheinlichkeit, daß es in diesem Jahr noch sehr viel mehr werden, ist groß. Viele tauchen nach ihrer Ankunft unter, um in Richtung Norden weiterzureisen, unter ihnen verstecken sich gefährliche Extremisten. Beunruhigend ist auch, daß offiziellen Angaben zufolge rund 3.700 minderjährige Flüchtlinge aus den Auffanglagern spurlos verschwanden. Oftmals landen sie in den Händen krimineller Banden, die sie als billige Arbeitskräfte ausbeuten oder zur Prostitution zwingen. Terroristen finden hier eine ergiebige Rekrutierungsbasis für Kämpfer und Selbstmordattentäter.

Im italienischen Fernsehen trat kürzlich der Sprecher des Fischereiverbandes auf der Insel Lampedusa, Toto Martello, vor die Kameras. Sie liegt nur 300 Kilometer vor dem arabischen Festland. Vor diesem Hintergrund gewinnt seine Aussage besondere Glaubwürdigkeit: „Niemand ist sich darüber klar, daß wir den Krieg im eigenen Haus haben.“

Martello weiß, wovon er spricht. Hundert Seemeilen südlich von Lampedusa rettete die Küstenwache rund 2.100 Migranten. Als das Polizeiboot die letzten Flüchtlinge an Bord genommen hatte, schossen die Schleuser von anderen Booten aus mit Maschinenpistolen auf die Retter – sie wollten ihre Schiffe zurückhaben, um sie erneut einsetzen zu können. Das gab es noch nie. Nach Angaben italienischer Behörden ist das Geschäft mit den Bootsflüchtlingen zwischenzeitlich fest in den Händen der Dschihadisten.  >>> weiterlesen

rasmus [#41] schreibt:

Brüssel ist eigentlich eine Scheiße von Kommissaren und anderen Typen, die uns die Nomenklatur [Diktatur] des Stalinismus oktroieren (aufzwingen).

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Siehe auch:
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