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Hans Heckel: Wenn Bürger nicht mehr wollen...

Warum die Demokratie in Gefahr ist, wieso ein IHK-Vize in Steuerstreik tritt, und wie wir den Dschihadisten zu neuem Glück verhelfen / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

Da braut sich was zusammen. Selbst der Europarat hat den Brand von Tröglitz zum Anlass genommen, seiner Sorge über die wachsende Radikalisierung in den Völkern Europas Luft zu machen. Überall auf dem Kontinent breite sich eine Atmosphäre von „Hass und Intoleranz“ aus, die Demokratie sei „zunehmend gefährdet“.

Die Demokratie ist in Gefahr? Meine Güte! Was aber heißt Demokratie in der EU eigentlich? „Demokratie in Brüssel bedeutet offenbar, dass die Wähler mit der Politik der politischen Elite übereinstimmen müssen“, erklärt der Direktor der niederländischen Denkfabrik „Teldersstichting“, Patrick van Schie.

Wenn die Bürger einmal anderer Meinung seien als jene „Eliten“, dann heiße es, die Sache sei eben zu kompliziert für die Bürger. Wenn sie sogar anders abstimmten, als die „Eliten“ es wünschten, dann würde solange nochmal abgestimmt und Druck ausgeübt, bis das Ergebnis den Vorstellungen der Politiker entspreche, so van Schie, dessen Einrichtung laut „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ der Partei von Ministerpräsident Mark Rutte nahesteht.

Und diese „Demokratie“ gerät also „zunehmend“ in die Schusslinie unbotmäßiger Bürger. Das sollte jedem toleranten, weltoffenen und bunten Europäer den Schlaf rauben!

Welch bedrohliche Ausmaße die Unbotmäßigkeit angenommen hat, können wir an einem ganz unerwarteten Beispiel studieren. Joachim Punge, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Dortmund, hat angedroht, seine Steuerzahlungen eigenmächtig zu kürzen, weil der Staat seinen Pflichten nicht mehr nachkomme, für welche er das Steuergeld einziehe.

Punge wurden während der vergangenen Jahre drei Autos gestohlen, eines aus der Garage, dann ein weiteres bei einem Trickbetrug und schließlich das seiner Tochter. Zweimal wurde bei ihm zu Hause eingebrochen, dreimal im Büro, und zweimal haben Diebe den Wagen seiner Frau aufgebrochen. Außerdem hat man ihm das Portemonnaie geklaut und der Tochter das Mobiltelefon.

Nun wollte der IHK-Vize, der Träger des Bundesverdienstkreuzes ist, vom Dortmunder Polizeipräsidenten wissen, wie der Stand der Ermittlungen zum Wagen seiner Tochter sei und was getan worden sei, um den Dieb zu stellen. Antwort: keine.

Da ist ihm der Kragen geplatzt. In einem offenen Brief kündigt Punge an, die „Sicherungsmaßnahmen an meinem Eigentum jetzt von meinen Steuerzahlungen abzuziehen, weil mit meinen Steuerzahlungen die Sicherheit nicht mehr hergestellt werden kann und ich dann für meine Sicherheit eigenverantwortlich auftreten muss“. Im Zivilberuf ist der Verbandsfunktionär Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Er dürfte also wissen, wie man so etwas macht.

Der Mann könnte eine Lawine von Nachahmern lostreten. In Sachsen-Anhalt ist ja gerade Ausnahmezustand wegen des Brandes von Tröglitz, wo ein noch nicht bezogenes Asylantenheim ein Raub der Flammen wurde. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat nun tapfer angekündigt, die Asylunterkünfte des Landes noch besser von der Polizei schützen zu lassen.

Vor wem? Davon wird klugerweise nicht gesprochen. Fast durchweg sind es andere Asylbewerber, welche Asylbewerber bedrohen oder attackieren. Das ist unangenehm, weil das Feindbild ja die Deutschen abgeben sollen. Auch deshalb ist „Tröglitz“ jetzt eine ganz große Nummer in den Medien. Da überhaupt noch keine „Flüchtlinge“ dort sind, können den Bau nur deutsche Nachbarn abgefackelt haben, so die Kalkulation. Also los.

Was das mit dem Fall Punge zu tun hat? Kommt jetzt: Bei der Gelegenheit haben wir nämlich ganz nebenbei erfahren, dass es in Sachsen-Anhalt bereits 2000 solcher Unterkünfte gibt, aber nur noch 6000 Polizisten. Wenn die Beamten ab sofort die Asylheime effektiv schützen sollen, haben sie für andere Sachen logischerweise weniger Zeit. Oder auch gar keine mehr.

Die Sicherheit der steuerzahlenden Bürger gerät dabei zwangsläufig ins Hintertreffen. Schon jetzt schließen die sich an immer mehr Orten zu Bürgerwehren zusammen, um den Kampf gegen die grassierende Kriminalität in die eigenen Hände zu nehmen. Sie fühlen sich von der Politik im Stich gelassen angesichts der Welle von Dieben, die über die Grenze rollt.

Und die Politik macht nichts? Aber nein, hellhörig geworden treten führende Politiker immer energischer auf – gegen die Bürgerwehren. In Sachsens Innenministerium „schrillen die Alarmglocken“ wegen der privaten Patrouillen, Brandenburgs Regierung, die ihre Polizei massiv ausgedünnt hat, empfiehlt ihren Bürgern, sich doch lieber an die massiv ausgedünnte Polizei zu wenden. Das reiche für die Sicherheit der Brandenburger völlig aus.

Wegen der Bürgerwehren bestehe nämlich die Gefahr von „Selbstjustiz“, warnen die Politiker. Ein bezaubernder Einwand, wenn die Organe der Staatsjustiz entweder mit dem Schutz der ständig wachsenden Zahl von Asylheimen vollauf beschäftigt sind oder in Folge von Kürzungen gar nicht mehr existieren.

Gut, solange die Bürger von dem, was ihnen nicht geklaut wird, wenigstens artig Steuern zahlen für eine Polizei, die es für sie nicht mehr gibt, ist ja alles in Butter. Wenn jedoch das Dortmunder Beispiel Schule macht, dann erst wird es ernst.

Daher muss ein Weg gefunden werden, das Geld der Bürger komplett unter staatliche Kontrolle zu bringen. Und wie? Ganz einfach: Bargeldverbot! Renommierte Expertenkreise halten es mittlerweile für ausgemacht, dass das Verbot kommen wird, vielleicht schon in drei Jahren.

Was das soll? Man wird behaupten, dadurch würden Schwarzgeld und andere Verbrechen unmöglich gemacht. Auch Diebstahl wäre unmöglich, alles zu unserer Sicherheit also. In Wahrheit zielt das Verbot auf ganz was anderes. Wenn wir nur noch mit Karte bezahlen, kann man unsere Geldflüsse (und damit unser Leben) nicht bloß lückenlos kontrollieren. Man kann uns auch jederzeit das Geld wegnehmen.

In Australien debattiert die Politik bereits eine Steuer auf Bankguthaben. Das dürfte hier auch bald kommen. Damit kann sich der Staat finanzieren, wie er will, und mit Negativzinsen könnte sich die Welt der Banken an uns schadlos halten. Solange wir aber die Möglichkeit besitzen, den Zaster zu Hause in bar aufzubewahren, könnten wir uns dem entziehen. Sobald es aber kein Bargeld mehr gibt, haben wir keine Chance mehr – alles perfekt.

Auch wenn er uns kaum noch schützen kann und das Land verrottet, benötigt der Staat Geld für wichtige Aufgaben. In Berlin ist gerade ein Programm angelaufen, um nach Deutschland zurückgesickerte „Ex-Dschihadisten“ auf der Suche nach einem neuen Leben zu unterstützen. Zunächst kostet das 115000 Euro pro Jahr und gibt zwei Betreuern Lohn und Brot, die sich um 30 zurückgekehrte Kämpfer eines angeblich „heiligen Krieges“ liebevoll kümmern sollen.

Wie der „Tagesspiegel“ aufklärt, sind die Ex-Krieger „traumatisiert“ und „desillusioniert“ von dem, was sie als Angehörige einer Truppe von Massenmördern und Vergewaltigern erlebt haben. Die Armen.

Merkwürdig: Wer vor mehr als 70 Jahren auch nur indirekt (ohne selbst getötet zu haben) in den NS-Völkermord verwickelt gewesen sein soll, der landet auch mit über 90 Jahren noch vor Gericht. „Desillusionierte“ Ex-Mitglieder einer Mörderbande werden dagegen als „traumatisierte“ Opfer mit viel Steuergeld verständnisvoll in ein neues Leben geleitet, statt sie an der Grenze abzuweisen und zu ihren Komplizen zurückzuschicken oder sie wegen Beteiligung an einem Völkermord in Deutschland anzuklagen.

Nun ja, wer das nicht kapiert, der stimmt mit der „Elite“ in Politik und Medien eben nicht überein und ist daher ganz sicher eine Gefahr für Demokratie und Toleranz in Europa.

Quelle: Wenn Bürger nicht mehr wollen

Eurabier [#8] schreibt:
Lübeck in Angst vor Krawallen wie in Frankfurt

Geschlossene Geschäfte, sieben Demonstrationen, Angst vor Krawallen: Das sonst so friedliche Lübeck erlebt beim G-7-Treffen ab Dienstag aufgeregte Tage. “Blockupy” ruft zu “zivilem Ungehorsam” auf.
Hätte Pegida zu “zivilem Ungehorsam” aufgerufen, die BehördInnen hätten sofort alle Demonstrationen in Lübeck verboten!

Meine Meinung:

Genau so ist es. Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Pegida- oder Hogesa-Demonstrationen werden verboten, obwohl die kaum Gewalt anwenden. Demonstrationen der Linksfaschisten aber sind erlaubt, obwohl die fast jedesmal gewalttätig sind. Ist das Erfolgsgeheimnis also die Gewalt? Würde man die Demonstrationen der Linksfaschisten verbieten, sie würden sie wahrscheinlich trotzdem durchführen und sie wären mit großer Wahrscheinlichkeit gewalttätig. Muß man also erst Gewalt anwenden, um sich Gehör zu verschaffen? Warum verbietet man eigentlich nicht die 1. Mai-Demonstrationen in Berlin und Hamburg?

Felix Austria [#14] schreibt:

Von Gregor Gysi kann man denken was man will, aber in diesem Fall hat er ohne Zweifel recht.
Vorwurf an Verfassungsschutz: Gysi: V-Leute schüren Gewalt bei Demonstrationen

Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi vermutet, daß die V-Leute des Verfassungsschutzes und der Polizei auf Demonstrationen bewusst Gewaltausbrüche provozieren. Seiner Meinung nach geht es darum, vom eigentlichen Anliegen der Demonstranten abzulenken.

Linksfraktionschef Gregor Gysi verdächtigt die Sicherheitsbehörden, auf politischen Demonstrationen gezielt Gewalt anzuzetteln. „Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber ich habe immer den Eindruck, dass bestimmte V-Leute geradezu zur Gewalt animieren, um das politische Anliegen totzumachen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Denn dann diskutieren wir hinterher bloß noch über die Gewalt – und nicht mehr über das eigentliche Anliegen.“ Man müsse herausbekommen, wer genau auf Demonstrationen Gewalt anwende.

Parteichef Bernd Riexinger teilt den Verdacht Gysis. „Zum Teil gibt es ja auch Beweise dafür, dass es Provokateure auf dieser Seite gibt“, sagte er. V-Leute sind Verbindungs- oder Vertrauenspersonen der Geheimdienste oder der Polizei, die Informationen aus extremistischen oder kriminellen Kreisen liefern. Die Spitzel werden dafür zumeist von staatlichen Stellen bezahlt.
uli12us [#53] antwortet Felix Austria [#14]:

Sicher hat er [Gregor Gysi] recht, und auch wieder nicht. Ganz sicher meint er damit keine Provokateure, die bei Pegida mitgehen. Und ob es tatsächlich soviele V-Leute unter den Linken Demonstranten gibt, wie Straftaten begangen werden, wage ich sehr zu bezweifeln.

Dr. T [#20] schreibt:

Derweil singt die Frankfurter Allgemeine ein Jubellied auf Multikulti in einem Artikel mit dem Titel “Bleibt, wie ihr seid, und werdet bloß nicht so wie wir!
Multikulti: Melbourne probt die Völkerfielfalt

Ist Multikulti wirklich ein gescheitertes Gesellschaftsmodell? Melbourne, die Hauptstadt des australischen Bundesstaates Victoria, beweist das Gegenteil – und ist auch deswegen zum lebenswertesten Ort der Erde gewählt worden.
Vermutlich ungewollt wird dabei auch des Pudels Kern offengelegt, wenn der Autor über die Beiträge von Chinesen und Vietnamesen über Griechen und Kroaten bis zu Latinos und Äthiopiern zur Kultur schwärmt. Kurioserweise tauchen nämlich die etwa 3% Muslime in Melbourne, gegen die sich der Widerstand regt, in dieser Aufzählung nicht auf.

Babieca [#22] antwortet Dr. T [#20]

Yep. Melbourne hat inzwischen ein veritables [aufrechtes, größeres] Mohammedaner-Problem. Wie jede australische Großstadt. Zu lange Islamien legal ins Land gelassen: Nordafrika (Marokko bis Ägypten), Libanon, Türkei, “Palästinenser”, Iraker, Syrer, dazu noch Packistaner, Afghanen, diverse Islamneger; vermehren sich allesamt rapide. Und ALLE mißverstehen den Islam auf ganz genau dieselbe Weise… ;-) http://www.jihadwatch.org/search_gcse?q=melbourne

Heta [#47] schreibt:

IHK-Punge [Industrie & Handelskammer] hat es besonders schwer erwischt, aber es hat den Richtigen erwischt. Denn Punge ist – was Henkel verschweigt – als mit der Industrie Verbandelter selbst-redend für mehr Zuwanderung und für offene Grenzen, auch die nach Osteuropa. Er moniert nur, dass man sich auf diese Öffnung „auch polizeilich hätte vorbereiten müssen, denn das Wohlstandsgefälle ist offenkundig und verführt natürlich”. Jetzt darf er sich über die Folgen nicht beschweren. Ein WAZ-Leser schreibt: „Lieber Herr Punge, hat Sie Ihre Mutter nicht gelehrt, dass wer A sagt auch B sagen muss? Oder in Ihrem Falle: die Konsequenzen für seine Blauäugigkeit selbst zu tragen hat?“

Siehe auch:
Hamburg-Wilhelmsburg: 17-jähriger Afghane ersticht afghanischen Schüler (17)
Günter Ederer: Die griechische Tragödie (Teil 2): Der zerstörerische Kampf der Linken
Akif Pirincci: Aydan Özoguz - Wie man lügt, ohne rot zu werden
Historiker Götz Aly: Griechen haben an Nazi-Gräueln mitgewirkt
Berlin: Jude brutal von Albaner erschlagen - Gesicht völlig zertrümmert
Ingrid Carlqvist & Lars Hedegaard: Schweden kapituliert vor Saudi-Arabien
Akif Pirincci: Die Seele des Gartenzwerges

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