Mit der finanziellen Gleichstellung von Asylbewerbern und Hartz IV-Empfängern durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 hat sich die Bundesrepublik Deutschland zum „Sozialamt der Welt“ entwickelt. Das Urteil bedeutet, daß alle Menschen weltweit nach Deutschland kommen können und erst einmal Leistungen auf Hartz IV-Niveau erhalten, wenn sie einen Asylantrag stellen. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Antrag Aussicht auf Erfolg hat. Durchgefüttert wird der Antragsteller solange, bis ihm nachgewiesen wird, daß er kein „Recht auf Asyl“ hat. Das kann bekanntlich dauern, wenn gerade 200.000 unerledigte Asylanträge auf den Schreibtischen der Beamten liegen.
In der IfS-Studie [IfS: Institut für Staatspolitik] über den „Bereicherungsmythos“ wird zu Recht von der „Magnetwirkung der Sozialleistungen“ gesprochen. Das trifft insbesondere auf Flüchtlinge aus Ländern zu, wo der Durchschnittslohn unter dem deutschen Hartz IV-Satz liegt. Lösen könnte man dieses Problem recht einfach, indem Asylanträge grundsätzlich in der eigenen Heimat oder einem sicheren Nachbarstaat gestellt werden müssen (Botschaftsasyl). Wird ein Antrag angenommen, darf der Flüchtling einreisen und erhält eine Grundsicherung. Wird er hingegen abgelehnt, besteht kein Grund, sich auf den Weg in das Zielland zu begeben und dort Sozialleistungen zu erlangen.
In Deutschland sind wir jedoch weit entfernt von solch dringend notwendigen Reformmaßnahmen. Statt dessen übernimmt der Staat ganz selbstverständlich die Kosten, wenn illegale Einwanderer Schulen besetzen und gemeinsam mit der deutschen Asyllobby ein „Bleiberecht für alle“ durchsetzen wollen. In der IfS-Studie ist der Fall der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule geschildert. Die Liste der Beispiele ließe sich noch deutlich erweitern.
Erschreckend ist insbesondere, daß keine Rücksicht auf die Einheimischen genommen wird und inzwischen selbst Sportvereine umziehen müssen, damit noch mehr Flüchtlinge untergebracht werden können. Die Unterbringung von Asylbewerbern, von denen dann nicht einmal die Hälfte als schutzbedürftig eingestuft wird, kostet also zum einen eine Unmenge Geld, zum anderen entstehen den Einheimischen enorme Nachteile.
Bei der Debatte um den Nutzen bzw. die Kosten der Einwanderung versuchen nun fast alle Ökonomen, eine volkswirtschaftliche Bilanz der in Deutschland lebenden Ausländer zu ziehen. Das ist großer Unsinn. Ein solches Pauschalurteil über Ausländer, egal, ob positiv oder negativ, verkennt total die Verursachung der Kosten.
Zunächst einmal fallen für den Staat in Migrationsangelegenheiten zwangsläufig Kosten an. Er hat nämlich, unabhängig davon, wie viele Ausländer er einwandern läßt, den Grenzschutz zu übernehmen und zu bezahlen. Darüber hinaus gibt es Kosten, die Ausländer verursachen, weil sie Transferleistungen erhalten oder kriminell in Erscheinung treten. Im strengen Sinne sind einzig und allein dies die „Kosten der Einwanderung“. Davon getrennt betrachtet werden sollten Kosten, die durch schlechte Regierungsführung verursacht werden. Verantwortlich dafür sind nicht etwa die Ausländer, sondern die politische Klasse, die für Integrations- und Propagandamaßnahmen jedes Jahr mehrere Hundert Millionen Euro ausgibt.
Volkswirtschaftlich ins Gewicht fallen aber vor allem die Transferleistungen an Ausländer. Folgt man einer Idee der Juristin Anu Bradford, die aus Finnland kommt und mittlerweile in den USA lehrt, könnte man diese Kosten – zumindest für neue Einwanderer – komplett einsparen. Bradford schlägt vor, daß in Zukunft alle Migranten vor Beginn ihrer Reise eine festgelegte Summe bei einer unabhängigen Institution hinterlegen müssen. Sie rechnet mit 50.000 Dollar, die in einen „Migrationstopf“ kommen.
Wird der Einwanderer nun in seinem Zielland arbeitslos, werden alle Kosten mit diesen 50.000 Dollar bezahlt. Gleiches gilt für den Fall, daß er kriminell in Erscheinung tritt oder aufgrund eigener Verfehlungen wieder abgeschoben werden muß. Für den Fall, daß die Integration gelingt und sich der Einwanderer in seinem Zielland durchsetzt, einer geregelten Arbeit nachgeht und fleißig Steuern bezahlt, schlägt Bradford vor, daß die 50.000 Dollar zwischen dem Migranten und seinem Heimatland aufgeteilt werden. Das Heimatland wird auf diese Weise also dafür entschädigt, daß es den Migranten ausgebildet hat und einen produktiven Bürger verliert. Die vollen 50.000 Dollar hingegen soll der Migrant nur zurückerhalten, wenn er nach einiger Zeit in seine Heimat zurückkehrt und seine neu erworbenen Fähigkeiten dort einbringt.
Bradford betont zwar, bei ihrem Vorschlag würden der Nutzen und die Kosten einer Migration geteilt, aber im Endeffekt entsteht für den Aufnahmestaat keine finanzielle Belastung. Der Auswanderer hat also das Risiko seiner folgenreichen Entscheidung selbst zu tragen oder er findet jemanden, der als sein „Sponsor“ fungiert. Das Unternehmen, das den Migranten einstellen will, könnte die 50.000 Dollar zum Beispiel übernehmen und müßte dann aus Eigeninteresse darauf achten, daß sich der neue Mitarbeiter schnell integriert.
Während die Unternehmen in den reichen Ländern im heutigen System der unkontrollierten Masseneinwanderung die großen Gewinner sind, weil sie billige Arbeitskräfte umsonst gestellt bekommen und Lohneinsparungen realisieren können, müßten sie nach Einführung des neuen Systems genau überlegen, ob sie 50.000 Dollar in eine ausländische Fachkraft investieren wollen oder dieses Geld lieber für die Aus- und Weiterbildung der einheimischen Arbeitskräfte ausgeben.
Zugegebenermaßen: Es gibt ein paar Bedingungen, die notwendig sind, damit die von Bradford vorgeschlagene Idee des „Migrationstopfes“ funktionieren kann. Zum einen muß der Familiennachzug restriktiv behandelt werden. Wer seine Familie ins Zielland mitbringen will, muß sie auch selbst versorgen können. Das fordert Bradford ziemlich konsequent.
Weniger entschieden ist sie hingegen bei einem zweiten Problem. Ihre Idee wird in der Praxis scheitern, wenn Banken sorglos Kredite gewähren und im Zweifelsfall jeder die 50.000 Dollar als Startinvestition in ein neues Leben bekommt.
Mit dem dritten Problem schließt sich der Kreis dieser Betrachtung: Das neue Migrationssystem könnte nämlich dazu führen, daß sich immer mehr Menschen, die weder ein Arbeitsangebot noch 50.000 Dollar von der Bank erhalten, dazu entschließen, als „Flüchtlinge“ in den wohlhabenden Westen zu reisen. Dagegen hilft neben dem skizzierten Botschaftsasylverfahren erst einmal nur eins: Der Mut, laut und deutlich „Nein“ zu sagen!
Hier geht es zu Teil 1 dieses Beitrags, hier zu einem Aufsatz von Anu Bradford über ihre Idee eines „Migration Fund“ (PDF, Englisch), hier zur IfS-Studie über den „Bereicherungsmythos“ und hier zu meinem BuchDie Ausländer.
Quelle: Die Kosten der Einwanderung (II)
Siehe auch:
Dr. Gerd Held: Das Bildungssystem stellt sich dumm
Prof. Soeren Kern: "Großbritannien ist der Feind des Islam"
Ramin Peymani: Linke Willkommenskultur für den „Schwarzen Block“
Neuer Plan der EU: Flüchtlinge vor der Küste Nordafrikas abfangen
Kommen 2015 bis zu 500.000 Asylanten nach Deutschland?
Der Antifa-Aktivist, ein sozialistisches Spitzenprodukt der Schulpolitiker
Sofia Taxidis: Blockupy und anderer Wahn: Das Korrektiv der Migrantenkinder