Ein Vorhaben, über das bis vor kurzem noch CDU/CSU und FDP eifrigst beratschlagt haben, deren Umsetzung aber nun Sozialdemokraten selbst im Willy-Brandt-Haus in Angriff nehmen. Als würde die deutsche Sozialdemokratie nicht schon genug von Angela Merkel und ihrer sozialdemokratisierten Union ideell ausgehöhlt. Wenn schon der eigene Absturz droht, dann möchte man bei der SPD offenbar selbst daran mitwirken.
Wie das geht, hat unlängst Yasmin Fahimi im Internet vorgeführt. Am 20. Februar schrieb die SPD-Generalsekretärin auf ihrer Facebook-Seite: “Der Mindestlohn ist eine historische Leistung, die lassen wir uns nicht kaputt machen. Vor allem nicht durch absurde Argumente. Wer es als Arbeitgeber nicht schafft, einen Stundenzettel ordentlich auszufüllen, ist entweder ein Gauner, oder schlichtweg zu doof. Das einzige, was mich an der aktuellen Diskussion freut: Jedem ist jetzt klar, wem Deutschland den Mindestlohn zu verdanken hat: der SPD.”
Kurz darauf rasselte es die ersten kritischen Kommentare unter Fahimis Post. Unter den Postern waren offenbar viele Arbeitgeber, die sich von Fahimis Eintrag provoziert fühlten. Nicht ohne Grund, bezichtigte Fahimi doch viele Arbeitgeber, die mit dem komplizierten und unausgegorenen Mindestlohn-Gesetz erhebliche Nachteile erleiden schlichtweg als “doof” oder als “Gauner”. Eine Publikumsbeschimpfung á la Peter Handke.
Nur knapp vierzig Minuten nachdem Yasmin Fahimi ihren Eintrag veröffentlicht hatte, setzte Facebook-User Werner Jochem folgenden Kommentar darunter: “Frau Fahimi, ich habe mir mal Ihren Lebenslauf angeschaut: Studium, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hochschule, Gewerkschaftssekretärin, Berufspolitiker. Das heißt, Sie sind in Ihrem bisherigen Leben noch nie einer wertschöpfenden Tätigkeit nachgegangen, Sie haben keinerlei Erfahrung, wie ein produktives Unternehmen funktioniert. Woher nehmen Sie die Chuzpe, einem Unternehmer, der den bürokratischen Aufwand des MiLoG (Mindestlohngesetz, Anm.) beklagt, Gauneri oder Doofheit zu unterstellen?”
Jochem hatte offenbar einen Nerv getroffen. Innerhalb kürzester Zeit bekam er für seinen Beitrag mehr “Likes” als die Generalsekretärin. Stand vom 26. Februar 2015, also sechs Tage nach dem eigentlichen Posting von Fahimi, brachte es Jochems Kommentar auf 4.199 Likes, der von Fahimi dagegen auf lediglich 809.
Mehrere Dinge sind daran bemerkenswert:
1. Ein Nutzer bekommt für seinen Kommentar zu einem Posting mehr “Likes” als der eigentliche Facebook-Eintrag.
2. In der SPD-Social-Media-Zentrale war man sich natürlich darüber bewusst, auf welche Resonanz Werner Jochems Kommentar stieß. So wies man offensichtlich andere SPD-Social-Media-Accounts an, Fahimis Beitrag zu “liken”, um ein paar mehr Likes für die Generalsekretärin rauszuholen. Wie man gut an dem ungewöhnlichen “Like” durch das Profil “Sozialdemokratische Partei Deutschland” sehen kann.
3. Es gibt bis dato keine Reaktion oder Stellungnahme von Yasmin Fahimi oder ihrem Social-Media-Team*. Oft antworten Politiker oder deren für die sozialen Netzwerke zuständigen Mitarbeiter auf kritische Stimmen, wie etwa beim neuen FB-Account der Bundesregierung.
4. Der Kommentar von Werner Jochem wurde inzwischen entfernt und ist nicht mehr zu sehen unter dem Post von Yasmin Fahimi. Außerdem schrieb Werner Jochem auf seinem eigenen Facebook-Profil in einem öffentlichen Post, dass sein Account von den Administratoren der Seite von Yasmin Fahimi geblockt wurde. (Am 2. März um die Mittagszeit wurde Jochem wieder entblockt*)
So geht Yasmin Fahimi (oder ihr Facebook-Team) also mit unliebsamen Stimmen vor. Der kritische Kommentar eines Bürgers wird einfach weggebügelt. Noch einen Monat zuvor, Ende Januar, stellte Fahimi klar, dass sie zwar keinen Dialog mit Rassisten oder den Organisatoren von Pegida führen wolle. Aber selbstverständlich führe die SPD immer einen Dialog mit besorgten Bürgern, heißt es auf ihrer Webseite (Kein Dialog mit Rassisten).
In einem Interview mit der Tageszeitung “Die Welt” sagte Fahimi noch Ende 2014 : “Die SPD richtet ihr Augenmerk künftig verstärkt auf die Menschen, die arbeiten, Kinder haben und teils hohe Abgaben und Steuern zahlen müssen.” (SPD bringt wochenlange Bundestagswahl ins Spiel)
In der aktuellen Mindestlohn-Diskussion hätte Fahimi die Möglichkeit dazu gehabt, ihren eigenen Worten gerecht zu werden: auf die Menschen zugehen und einen Dialog führen. Stattdessen löscht Fahimi Facebook-Beiträge und blockiert die Profile von besorgten Bürgern. Im Willy-Brandt-Haus setzt man offenbar auf römische Claqueure und Jubelperser. Es wird solange gebügelt, bis keine Falte mehr zu sehen ist. Glatt sein soll die Facebook-Oberfläche, rein und edel.
*PS: Beim Abfassen dieses Blogposts entblockten die Administratoren von Yasmin Fahimis Facebook-Account User Werner Jochem wieder. Ein technischer Fehler sei schuld. Es ist die erste Stellungnahme in zehn Tagen.
Oliver Jeges ist Journalist und Autor. Er lebt in Berlin und bloggt auf “Von Musen und Maultieren”
Quelle: Das Sprachrohr der SPD
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