Von Karolina Pajdak und Karina Mössbauer
![]( "Silvio K.")
Der deutsche Salafist Silvio K. (27) schreckt die deutschen Sicherheitsbehörden auf. Er kämpft als Terror-Krieger in Syrien. Menschen wie er, müssen härter bestraft werden, fordern deutsche Politiker. Sie führen Krieg gegen die Menschlichkeit, im Irak, in Syrien! Auch deutsche Staatsbürger kämpfen an der Seite der ISIS-Terroristen. Die Angst: Was, wenn diese radikalisierten Kämpfer zurück nach Deutschland kommen? Bringen sie den Terror auch zu uns? Polizei und Politiker fordern strenge Strafen für die Gotteskrieger.
Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Schon die Ausbildung zum Dschihadisten in einem Terrorcamp sollte unter Strafe gestellt werden. Wir müssen alle rechtsstaatlichen Register ziehen, damit diese tickenden Zeitbomben ihr verbrecherisches Handwerk nicht auch noch hierzulande ausüben.“
Mayer: Reisepass wegnehmen!
Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, schlägt vor, durch Entzug des Reisepasses zu verhindern, dass islamistische Kämpfer überhaupt über die Türkei nach Syrien reisen können.
„Dabei müssen uns auch die türkischen Sicherheitsbehörden noch stärker unterstützen. Darüber hinaus muss auch eine gesetzliche Erleichterung des Entzugs des Personalausweises geprüft werden, um die Wiedereinreise nach Deutschland zu erschweren.“
Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) schlägt vor, auch Wiedereinreiseverbote für nichtdeutsche Salafisten zu verhängen. „Auch sollten verstärkt Ausweisungen für in Deutschland aufhältige ausländische Salafisten geprüft werden", sagte er BILD.
Geibert weiter: „Das Thüringer Innenministerium unterstützt eine Gesetzesinitiative des Bundes, ausländische Unterstützer des Terrorismus einfacher auszuweisen, bespielsweise für ,Aufwiegler', in dem Ermessens-Abschiebungsgründe zu RegelAbschiebungsgründe aufgewertet werden“, so der CDU-Politiker.
Bosbach: Islamisten leichter ausweisen
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (62, CDU), plädiert für eine Verschärfung des Ausländergesetzes, um Islamisten leichter ausweisen zu können. „Wir dürfen nicht an der falschen Stelle tolerant sein”, sagte er der „Berliner Zeitung” mit Blick auf die Angriffe von Islamisten auf Vertreter anderer Religionsgruppen in Deutschland.
Die Hürde für eine Ausweisung und Abschiebung ausländischer Staatsbürger sei derzeit zu hoch, beklagte Bosbach. „Meines Erachtens wäre es richtig, wenn beides schon erfolgen könnte, wenn jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wird. Bisher liegt die Hürde bei drei Jahren.”
Er warb auch dafür, einen Ausländer auszuweisen, wenn er „bei der Verfolgung religiöser Ziele” Gewalt anwende, öffentlich dazu aufrufe oder damit drohe. Bislang gelte das nur „bei der Verfolgung politischer Ziele”.
Quelle: Pässe wegnehmen! Wiedereinreiseverbote verhängen! | So hart muss Deutschland Dschihadisten bestrafen
Siehe auch:
Michael Stürzenberger: Großrazzia bei Salafisten in NRW
Wolfgang Röhl: Iran mit Poesie und Rosenduft
Tony Blair kassiert 52.000 Euro monatlich von PetroSaudi Ölfirma
Michael Klonovsky: Die dunkle Seite des Islam - Ein Glaube zum Fürchten
Großbritannien: Libysche Rekruten terrorisieren ein englisches Dorf
Akif Pirincci: Finde den Fehler - bei der Nutte
Hannover: Hat die Polizei die Hooligan-Demo gegen die Salafisten verboten?
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Mayer: Reisepass wegnehmen!
Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, schlägt vor, durch Entzug des Reisepasses zu verhindern, dass islamistische Kämpfer überhaupt über die Türkei nach Syrien reisen können.
„Dabei müssen uns auch die türkischen Sicherheitsbehörden noch stärker unterstützen. Darüber hinaus muss auch eine gesetzliche Erleichterung des Entzugs des Personalausweises geprüft werden, um die Wiedereinreise nach Deutschland zu erschweren.“
Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) schlägt vor, auch Wiedereinreiseverbote für nichtdeutsche Salafisten zu verhängen. „Auch sollten verstärkt Ausweisungen für in Deutschland aufhältige ausländische Salafisten geprüft werden", sagte er BILD.
Geibert weiter: „Das Thüringer Innenministerium unterstützt eine Gesetzesinitiative des Bundes, ausländische Unterstützer des Terrorismus einfacher auszuweisen, bespielsweise für ,Aufwiegler', in dem Ermessens-Abschiebungsgründe zu RegelAbschiebungsgründe aufgewertet werden“, so der CDU-Politiker.
Bosbach: Islamisten leichter ausweisen
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (62, CDU), plädiert für eine Verschärfung des Ausländergesetzes, um Islamisten leichter ausweisen zu können. „Wir dürfen nicht an der falschen Stelle tolerant sein”, sagte er der „Berliner Zeitung” mit Blick auf die Angriffe von Islamisten auf Vertreter anderer Religionsgruppen in Deutschland.
Die Hürde für eine Ausweisung und Abschiebung ausländischer Staatsbürger sei derzeit zu hoch, beklagte Bosbach. „Meines Erachtens wäre es richtig, wenn beides schon erfolgen könnte, wenn jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wird. Bisher liegt die Hürde bei drei Jahren.”
Er warb auch dafür, einen Ausländer auszuweisen, wenn er „bei der Verfolgung religiöser Ziele” Gewalt anwende, öffentlich dazu aufrufe oder damit drohe. Bislang gelte das nur „bei der Verfolgung politischer Ziele”.
Quelle: Pässe wegnehmen! Wiedereinreiseverbote verhängen! | So hart muss Deutschland Dschihadisten bestrafen
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